Entwicklungsminister Gerd Müller hört konzentriert einer Afrikanerin zu.
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Müller will Rückführung von Flüchtlingen "ohne Handschellen"

Kirche gratuliert Entwicklungsminister Müller

Politik - Gerd Müller (CSU) bleibt Entwicklungsminister. Während die Kirche in ihm einen verlässlichen Partner sieht, will Müller mehr Flüchtlinge abschieben. Er spricht von "Rückführungen ohne Handschellen".

Augsburg/Bamberg - 06.03.2018

Weltkirche-Bischof Ludwig Schick gratuliert Gerd Müller (CSU) zur Nominierung zum Entwicklungsminister. "Viel Erfolg für die Entwicklung der Völker - der Menschheit zum Frieden", twitterte der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz am Dienstag. "Die Kirchen stehen weiterhin als Kooperationspartner bereit", so Bambergs Erzbischof.

Das Hilfswerk missio-München hatte bereits am Montag die Nominierung begrüßt. Mit ihm hätten die kirchlichen Hilfswerke einen Partner, der die Wirkung und Bedeutung des Einsatzes der Kirchen in den Ländern des Südens kenne, erklärte Präsident Wolfgang Huber. Der CSU-Politiker habe seine Wertschätzung gegenüber den Kirchen immer wieder öffentlich gemacht. In der vergangenen Legislaturperiode sei ein stabiles Fundament der Zusammenarbeit entstanden, auf dem sich nun aufbauen lasse.

Unterdessen kündigte der bisherige und künftige Entwicklungsminister an, dass er die Heimkehr von deutlich mehr Flüchtlingen in sichere Herkunftsländer nach dem Motto "Rückführung ohne Handschellen" vorantreiben wolle. "In Deutschland leben hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die Menschen in Deutschland erwarten, dass wir diese auch konsequent zurückschicken", sagte Müller der "Augsburger Allgemeinen".

Programme für freiwillige Ausreisen verstärken

Der CSU-Politiker will dazu vor allem die Programme für freiwillige Ausreisen verstärken: "Wir müssen die Rückkehr von Menschen in ihre Heimatländer verstärken, aber ohne Handschellen", betonte er. "Dafür bieten wir Ihnen mit Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen eine Perspektive in ihrer Heimat, zum Beispiel jetzt beim Wiederaufbau der zerstörten Städte im Irak", fügte er hinzu.

Müller bezeichnete die Asylpolitik als wichtigste Aufgabe der neuen Bundesregierung quer über die Ressorts. "In der Zusammenarbeit mit Horst Seehofer als Innenminister sehe ich eine gute Basis, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, zum Beispiel mit Ausbildungsmöglichkeiten und Jobs", betonte er. "Wir werden die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den Maghreb-Ländern weiter ausbauen", fügte er hinzu.

Zu der vor seiner Nominierung in den Medien diskutierten Konkurrenz mit seiner Parteikollegin Dorothee Bär, sagte Müller: "Wir hatten nie einen Konflikt." Er könne sich mit der neuen Staatsministerin für Digitales nun gemeinsame Projekte für digitale Lösungen vorstellen. (KNA)