Ein Mann trägt ein T-Shirt mit dem Logo der Partei AfD
Brandenburger Landesregierung antwortet auf Kleine Anfrage

AfD spricht von religiösen Straftaten, die es nicht gibt

Ist Brandenburg ein Brennpunkt religiös motivierter Gewalt? Ein AfD-Abgeordneter behauptete das jedenfalls – und stellte eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung. Doch deren Antwort lässt den Politiker nicht gut dastehen.

Potsdam - 20.11.2018

Er hatte wohl mit einer anderen Antwort gerechnet: Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Thomas Jung hatte in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung behauptet, dass sich die Zahl religiös motivierter Straf- und Gewalttaten in dem Bundesland "auf einem hohen Niveau" bewege. Um seine These zu untermauern, wollte er wissen, wie viele religiös motivierte Straftaten es im September in dem Bundesland gegeben habe. Am Dienstag veröffentlichte die Regierung in Potsdam ihre Antwort: Im Berichtszeitraum, so Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), sei keine politisch motivierte Straftat im Bereich "religiöse Ideologie" registriert worden.

Zuvor hatte Jung gefordert, die Auseinandersetzung mit religiösem Extremismus und religiös motivierter Gewalt müsse zukünftig "ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte" sein. Der Abgeordnete bat die Regierung darum, die Straftaten nach der Art der Delikte – Gewalttaten, terroristische Straftaten, Bildung einer kriminellen/verfassungsfeindlichen Vereinigung, sonstige Straftaten sowie Sachbeschädigungen aller Art – aufzuschlüsseln. Mangels Straftaten lieferte die Regierung diese Liste nicht. (stz)