AfD klagt wegen Berufung Schavans zur Vatikan-Botschafterin
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Strafanzeige gegen damaliges Bundeskabinett

AfD klagt wegen Berufung Schavans zur Vatikan-Botschafterin

War die Berufung Annette Schavans zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl unrechtmäßig? Das sieht die AfD jedenfalls so und hat gegen Mitglieder des damaligen Bundeskabinetts Strafanzeige gestellt. Darunter sind Kanzlerin Merkel und Präsident Steinmeier.

Berlin - 08.04.2019

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag will die 2014 erfolgte Berufung der früheren Bundesministerin Annette Schavan (CDU) zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl rechtlich prüfen lassen. Wie der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban am Montag in Berlin mitteilte, wurde gegen die Mitglieder des damaligen Bundeskabinetts Strafanzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Betroffen wären damit unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD), der damals Justizminister war.

Die Anzeigen gelten aber auch Politikern, die heute nicht mehr dem Kabinett angehören, wie den damaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, SPD-Parteichefin Andrea Nahles und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Die Anzeigen begründet die AfD-Fraktion mit dem Verlust von Schavans Doktortitel vor der Berufung. Da sie über den Weg der Direktpromotion damit formal auch ihren Universitätsabschluss verloren habe, habe sie die Zugangsvoraussetzungen für den Diplomatenposten nicht erfüllt, sagte der Bundestagsabgeordnete Jens Maier.

Wer bei der Sitzung des Kabinetts, in der über die Berufung Schavans entschieden wurde, anwesend war, weiß die AfD nach eigenen Angaben nicht, weil das Protokoll der Sitzung nicht verfügbar sei. Schavan war vor ihrer Entsendung in den Vatikan wegen des Verlusts des Doktortitels als Bundesbildungsministerin zurückgetreten. Der Doktortitel wurde ihr vom Fakultätsrat der Uni Düsseldorf entzogen, weil Schavan in ihrer 1980 verfassten Dissertation Zitate nicht kenntlich gemacht und verwendete Bücher nicht angegeben haben soll.

"Profilierte Katholikin"

Schavan hat unter anderem katholische Theologie studiert und engagierte sich in der Vergangenheit im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Ihre Berufung zur Botschaft am Heiligen Stuhl wurde unter anderem damit begründet, dass sie eine "profilierte Katholikin" sei. Über die Qualität ihrer dortigen Arbeit wollte sich die AfD nicht äußern. "Ob man etwas kann oder nicht kann", spiele in dem Fall nicht die Rolle, sagte der Bundestagsabgeordnete Maier.

Annette Schavan (63) übte das Amt der deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl bis Juni 2018 aus. Nachfolger wurde der 63-jährige Diplomat Michael Koch. Vor ihrer Diplomaten-Tätigkeit war Schavan von 2005 bis 2013 Bundesministerin für Bildung und Forschung. (tmg/epd)