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Abschaffung des Soli: Ist die Wiedervereinigung jetzt abgeschlossen?

Die Teilabschaffung des Solis fällt zeitlich fast zusammen mit 30 Jahren Friedlicher Revolution. Mit deren größter Errungenschaft müsse auch künftig sehr vorsichtig umgegangen werden, kommentiert Thomas Arnold. Und da seien besonders die Christen gefragt.

Von Thomas Arnold |  Dresden - 23.08.2019

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Über Dekaden hinweg füllte er Haushaltslöcher, in diesem Jahr reichte er sogar noch für das Sommerloch: Der Soli. Ausgeschrieben handelt es sich um das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG). Als Wahlkampfschlager hätte seine Abschaffung in die Geschichte eingehen können wie 1957 das Rentenversprechen von Adenauer. Doch die Umsetzung ab 2021, CO2-Steuerdebatte und die Frage der Standhaftigkeit vor den Gerichten der Republik verhagelten das Lob für die tatkräftigen Koalitionäre. Das Handelsblatt sprach gar davon, dass es "komplett vermurkst" sei.

Der Blick zurück macht deutlich: Die Ergänzungsabgabe zu Einkommens- und Körperschaftssteuer ist richtig populär geworden, als er der Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit im Jahr 1995 gewidmet wurde. In aller Munde erzürnte er regelmäßig jene, die die föderale Solidarität in Frage stellten und füllte von Jahr zu Jahr mehr die Stammtische und Familienfeste der Nation mit Diskussionen um seine Sinnhaftigkeit für die blühenden Landschaften im Osten des Landes. Kaum vernehmbar flossen die nicht zweckgebundenen Einnahmen zunehmend nicht in die Fassaden der ostdeutschen Städte, sondern immer mehr in andere Projekte, die vom Bund finanziert wurden.

Freuen sich alle über die – früher oder später und mehr oder weniger – anstehende Steuerentlastung, fällt das ideelle Zeichen des in dieser Woche getroffenen Entschlusses für die Bundesrepublik fast hinten herunter. Denn man kann die Abschaffung auch so verstehen, dass damit die deutsche Wiedervereinigung abgeschlossen ist. Natürlich: Die Autobahnen sind ausgebaut, die Marktplätze und Fassaden strahlen schöner als in manchen Kommunen des Ruhrgebiets. Und doch führen uns diese Tage vor Augen, dass der Blick hinter die Fassaden – in die Gesichter der Menschen – notwendiger denn je ist.

Die Wahlplakate in Thüringen, Sachsen und Brandenburg deuten darauf, dass der Osten in diesem Herbst nicht nur über den Mut von 1989 jubilieren kann, sondern aufpassen muss, wie er seine Zukunft selbst bestimmt. Es geht mit den Wahlen nicht um die Vollendung der Wende, sondern um die verantwortungsvolle Ausgestaltung des wertvollsten Schatzes der Friedlichen Revolution, nämlich der Freiheit. Keiner darf sich davor wegducken, weder in Ost noch in West. Es braucht den "Solidarpakt der Wertschätzung", wie ihn Frank-Walter Steinmeier kürzlich forderte. Das ehrlich offene Ohr und der empathische Austausch sind die Voraussetzung, wie wir unser Land künftig miteinander gestalten wollen. Dies ist keine explizit katholische Aufgabe. Aber Christen dürfen dabei in der ersten Reihe stehen.

Von Thomas Arnold

Der Autor

Thomas Arnold ist Leiter der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen.

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