Eine Europa-Flagge weht vor dem Europäischen Parlament
Kardinal Hollerich fordert Einsatz für Religionsfreiheit

Religionsvertreter kritisieren Aus für EU-Religionsbeauftragten

Der Plan der EU-Kommission, die erst 2016 geschaffene Stelle des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit wieder zu streichen, stößt auf deutliche Kritik. Am Sonntag meldeten sich nun führende Religionsvertreter in der Debatte zu Wort.

Bonn/Brüssel - 05.07.2020

Religionsvertreter kritisieren die Entscheidung der EU-Kommission, die Stelle des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union nicht wiederzubesetzen. In einigen Ländern habe religiöse Unterdrückung inzwischen "das Ausmaß von Völkermord an gefährdeten religiösen Minderheiten und Gruppen erreicht", sagte der Vorsitzende der EU-Bischofskommission COMECE, Kardinal Jean-Claude Hollerich, am Sonntag der Deutschen Welle. Die EU müsse sich daher weiterhin für Religionsfreiheit einsetzen, auch mit einem eigenen Beauftragten.

Mitte Juni war bekannt geworden, dass die Position nicht mehr besetzt wird. Bislang war der Slowake Jan Figel (60) EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit. Hollerich würdigte dessen Wirken: Figel habe zum Schutz derer beigetragen, "die unter Intoleranz, Diskriminierung und Verfolgung leiden", so der Luxemburger Erzbischof.

Erzbischof Schick: Religionsfreiheit ist Kern der Menschenrechte

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick machte sich ebenfalls erneut für den Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit stark. In einem Tweet rief der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz die Menschen dazu auf, sich mit all ihren Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass dieses Amt nicht auslaufe. Er habe an alle bayerischen Europaabgeordneten und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. "Religionsfreiheit betrifft das Wesen des Menschen und ist Kern der Menschenrechte", so Schick.

Der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, der Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, sprach von einem falschen Signal. Es stelle sich die Frage, ob Europa "ein Problem mit Religion" habe - insbesondere dann, "wenn hierzulande religiöse Riten und Traditionen nicht nur hinterfragt, sondern gleich mit Verboten belegt werden". Dabei sei Religionsfreiheit "ein europäischer Wert".

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, erklärte, das Menschenrecht auf Religionsfreiheit werde "in vielen Teilen der Welt mit Füßen getreten". Weil es sogar innerhalb der EU Versuche gebe, die Religionsfreiheit einzuschränken, sei "es um so wichtiger, dass die Stimme eines solchen Beauftragten gerade jetzt nicht zum Erliegen kommt".

Bundestagsabgeordnete mit fraktionsübergreifender Initiative

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland, Metropolit Augoustinos. So müsse die EU etwa gegen das Vorhaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan protestieren, die Hagia Sophia in Istanbul wieder zu einer Moschee zu machen. "Diese Gleichgültigkeit bei den Christen ist eine Katastrophe", sagte Augoustinos.

Am Donnerstag hatten 135 Abgeordnete des Deutschen Bundestags in einer fraktionsübergreifenden Initiative eine Fortsetzung der Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit gefordert. Sie forderten die Bundesregierung auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Fortführung der Position einzusetzen. EU-Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) kündigten ein entsprechendes Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. (stz/KNA)