Jaroslaw Kaczynski
"Wir müssen sie um jeden Preis verteidigen"

Regierungspartei PiS ruft zur Verteidigung der polnischen Kirchen auf

Die sich gegen die katholische Kirche richtenden Massenproteste in Polen reißen nicht ab. Nun erhebt Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski seine Stimme: Die Gotteshäuser müssten verteidigt werden, das fast völlige Abtreibungsverbot sei unumgänglich.

Warschau - 28.10.2020

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS und Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat das vom Verfassungsgericht verfügte fast völlige Abtreibungsverbot verteidigt. Die Verfassung lasse kein anderes Urteil zu, sagte er in einer am Dienstagabend von seiner Partei veröffentlichten Videobotschaft. In der ersten Wortmeldung zu dem Richterspruch von Donnerstag rief er alle Mitglieder und Sympathisanten der nationalkonservativen PiS dazu auf, die katholische Kirche vor Angriffen von Demonstranten zu schützen.

"Wir müssen vor allem die polnischen Kirchen verteidigen, wir müssen sie um jeden Preis verteidigen", so Kaczynski. Die durch das Verfassungsgerichtsurteil ausgelösten Massenproteste zielten darauf ab, Polen zu zerstören. Dieser Angriff solle jenen Kräfte zum Sieg verhelfen, deren Herrschaft im Grunde die Geschichte der polnischen Nation beenden werde. "Verteidigen wir Polen, verteidigen wir den Patriotismus", sagte er. Die Gegner der PiS hätten den Krieg erklärt. Die Opposition kritisierte Kacyznskis Ansprache scharf. Das Aufrufen zu Hass und die Anstiftung zu einem Bürgerkrieg seien strafbar, schrieb der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), Borys Budka, auf Twitter.

Kacyznski betonte, die Morallehre der Kirche sei "das einzige Moralsystem, das allgemein bekannt ist". Es abzulehnen, sei "Nihilismus". Die Kirche könne allerdings unterschiedlich beurteilt werden. Man könne gläubig oder ungläubig sein, und Polen garantiere volle religiöse Toleranz. Mit Verweis auf die Corona-Pandemie forderte er ein Ende der Proteste. Versammlungen von mehr als fünf Personen seien verboten. Demonstrationen würden bestimmt vielen Menschen das Leben kosten. Wer zu ihnen aufrufe, begehen ein "ernstes Verbrechen".

Papst Franziskus: Johannes Paul II. ist Vorbild für Lebensschutz

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass künftig Schwangerschaftsabbrüche auch bei einer schwerwiegenden Fehlbildung des Fötus unzulässig sind. Damit sind Abtreibungen künftig nur noch legal, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist. Seit dem Urteil kommt es täglich zu Straßenprotesten. Demonstranten zogen auch am Dienstagabend in vielen Städten zu Büros der Regierungspartei sowie Kirchen und Bischofshäusern.

Aus Protest gegen die Unterstützung der Kirche für ein fast völliges Abtreibungsverbot hatten Aktivisten am Sonntag mehrere Gottesdienste gestört. Zudem wurden Gotteshäuser mit Parolen beschmiert und ein Denkmal von Papst Johannes Paul II. (1978-2005) in einer Kleinstadt geschändet. Frauenrechtsgruppen hatten unter dem Motto "Das Wort zum Sonntag" dazu aufgerufen, Widerstand gegen die Gesetzesverschärfung in die Kirchen zu tragen. Sie werfen der Kirche vor, maßgeblich zu dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts beigetragen zu haben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Abtreibungsdebatte würdigte Papst Franziskus bei der Generalaudienz am Mittwoch seinen Vorgänger Johannes Paul II. als Vorbild in Sachen Lebensschutz. Der aus Polen stammende Heilige habe sich stets für den Schutz eines jeden Menschen - "von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod" - eingesetzt, so Franziskus. Das Kirchenoberhaupt bat Gott, "in den Herzen aller Achtung vor dem Leben unserer Brüder und Schwestern" zu erwecken, besonders mit Blick auf die Schwächsten und Wehrlosesten.

Nach Angaben des polnischen Innenministeriums (Mittwoch) wurden wegen Beschmierungen von Kirchengebäuden und Störungen von katholischen Gottesdiensten seit dem Wochenende 76 Personen festgenommen. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten in Zusammenhang mit der Protestwelle insgesamt 101 Verfahren eröffnet. Demnach drangen am Wochenende Demonstranten in 22 Kirchen ein. Zudem seien 79 Fassaden beschädigt worden. Die Polizei werde entschlossen gegen alle weiteren Angriffsversuche und Entweihungen vorgehen, die die Organisatoren der Proteste angekündigt hätten, hieß es. "Wenn jemand gegen das Gesetz verstößt, muss er mit einer kategorischen Reaktion des Staates rechnen."

Die Kirche in Polen rief zu einem Dialog und gegenseitigem Respekt auf. "Lasst uns keine Spaltungen verursachen, lasst uns nicht dazu beitragen, dass sie zunehmen", sagte Polens Primas Erzbischof Wojciech Polak am Montagabend. Angesichts der Massenproteste räumte der Sprecher der Polnischen Bischofskonferenz Probleme der Kirche im Dialog mit der Gesellschaft ein. "Vielleicht ist es eine Niederlage der Sprache, die die Kirche spricht", sagte Leszek Gesiak am Dienstag dem Privatsender Radio Zet. Der "hierarchische Diskurs" passe womöglich nicht zu der sich verändernden Situation. Zugleich betonte Gesiak: "Es war nicht die Kirche, die diesen Krieg verursacht hat. Wir wollten diesen Krieg wirklich nicht." Die Kirche werde Schwangere, die um Hilfe bitten, unterstützen, ohne deren ungeborene Kinder zu töten. Die protestierenden Frauen seien eine wichtige Gruppe, der man zuhören müsse. Am Mittwoch soll der Ständige Rat der Bischofskonferenz in einer außerordentlichen Videokonferenz über den Konflikt beraten. Mehrere Organisationen haben für denselben Tag zu einem landesweiten Frauenstreik aufgerufen. (tmg/KNA)

28.10., 13:45 Uhr: Ergänzt um Innenministerium.