Bischofskonferenz: Österreichs Kirche genießt keine Steuerprivilegien
Generalsekretär Schipka nimmt Stellung zu brisanten Chat-Verläufen

Bischofskonferenz: Österreichs Kirche genießt keine Steuerprivilegien

Jüngst bekannt gewordene Chat-Verläufe, nach denen die Politik der Kirche eine mögliche steuerliche Schlechterstellung androhte, sorgen in Österreich für Diskussionen. Nun nimmt der Generalsekretär der Bischofskonferenz Stellung dazu.

Salzburg/Wien - 07.04.2021

Die katholische Kirche in Österreich genießt nach Worten der dortigen Bischofskonferenz keine Steuerprivilegien. Die steuerlichen Bestimmungen bzw. Erleichterungen beträfen alle anerkannten Kirchen und Religionen gleichermaßen - Juden, Orthodoxe, Evangelische, Muslime oder Buddhisten; "es sind keine Privilegien der katholischen Kirche", sagte Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka im Interview der österreichischen Kirchenzeitungen. Diese Steuerbestimmungen berücksichtigten, "was für die Gesellschaft wichtig ist, so wie der Familienbonus für Familien oder die Vorsteuerabzugsberechtigung für Unternehmen".

Dass ein Repräsentant des Finanzministeriums "das nicht besser wusste, ist bedauerlich", sagte der Generalsekretär. Schipka äußerte sich mit Blick auf jüngst bekannt gewordene Chat-Verläufe zwischen Vertretern der regierenden Österreichischen Volkspartei (ÖVP), wonach ihm 2019 vom damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid eine mögliche steuerliche Schlechterstellung der Kirche angedroht wurde.

Zu dem konkreten Gespräch mit Schmid damals sagte Schipka: "Thomas Schmid und sein Kollege waren bei mir, um anzukündigen, dass man mit uns hart verhandeln will. Das ist ungewöhnlich; entweder man verhandelt hart oder nicht. Sonst war es ein angenehmes Gespräch, ganz anders, als man aus dem Chat-Verlauf den Eindruck hat. Es war sachlich und freundlich, wie am Ende der besagten SMS auch steht."

"Ich habe mich gefragt, was das soll"

Er habe sich im Anschluss an das Gespräch zwar keine Sorgen gemacht, so Schipka; "aber ich habe mich gefragt, was das soll". Zu den öffentlich gewordenen Chat-Verläufen, die in Österreich um Ostern herum für Diskussionen sorgten, fügte der Bischofskonferenz-Vertreter hinzu: "Die Sache ist wirklich sehr peinlich - aber nicht für mich. Ich empfinde es als eine Art, Politik zu machen, die sich nicht gehört."

Zur Frage, ob diese Art das Vertrauen zwischen Regierung und Kirchenspitze angegriffen habe, sagte Schipka: "Das nehme ich an. Das Vertrauen ist bei vielen, nicht nur Repräsentanten, erschüttert." Ein Küster etwa habe zu ihm gesagt, er habe "Sebastian Kurz immer verteidigt, aber das geht zu weit".

Der Generalsekretär der Bischofskonferenz betonte, die Kirche lasse sich von der Politik sicher nicht einschüchtern, etwa in der Flüchtlingsfrage. Schipka wörtlich: "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass auf europäischem Boden Menschen menschenunwürdig leben müssen. Wie man dem Abhilfe leistet, da kann ich mir Unterschiedliches vorstellen. Aber daran dürfen wir uns nicht gewöhnen." (KNA)