Kein Schweigen der Politik mehr zum Kirchenasyl

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Die Politik darf nicht weiter beim Thema Kirchenasyl schweigen. Wenn nun mit Sr. Juliana Seelmann das zweite Gerichtsverfahren wegen der "Beihilfe zum unerlaubtem Aufenthalt" am Mittwoch ansteht, ist an die Aussage des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer von 2017 zu erinnern: "Ich habe immer darauf hingewiesen, dass für uns in Bayern an erster Stelle die Humanität steht", sagte er in einer Rede auf der Allgäuer Festwoche in Kempten. "Da hatten und haben sie auch immer die Unterstützung der bayerischen Staatsregierung."

Nun ist es doch auffällig, dass sich derzeit (und übrigens nur) in Bayern, genauer gesagt in Ober- und Unterfranken, drei Ordensleute vor Gericht verantworten müssen. Kirchenasyl, so betonten es alle drei Betroffenen und so ist es auch in der Handreichung der DBK darüber verankert, wird nie leichtfertig gewährt, sondern immer als ultima ratio in Einzelfällen. Mehrere Stellen wirken an der Prüfung mit, ob im jeweiligen Fall das Kirchenasyl aufgrund von besonderer Härte gerechtfertigt wäre und entscheiden nur in einem Bruchteil aller Anfragen positiv.

Von einer Bewertung des Kirchenasyls im Allgemeinen und der konkreten Fälle im Besonderen abgesehen, war es doch ein makaberes Bild, als Ende April ein Mönch im Habit in einem bayerischen Gericht unter einem dort hängenden Kreuz saß. Ein Kreuz, das Seehofers Nachfolger, Markus Söder, 2018 kurz nach Amtsantritt für alle bayerischen Behörden verfügen ließ.

Und unter diesem Kreuz erfolgte der Freispruch. Die Begründung: Die im Grundgesetz verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit. Ein Präzedenzfall unter Vorbehalt, denn das Amtsgericht Kitzingen war nur die erste Instanz. Schon bei Urteilsverkündung vermutete die Richterin, dass das Verfahren wahrscheinlich weiterginge – und sie sollte Recht behalten.

Morgen wird ein anderes Gericht über einen anderen Fall entscheiden und vielleicht auch zu einem anderen Urteil kommen. Doch unabhängig davon muss die Politik sich nun endlich zu diesen Fällen äußern – zumal die regierende Partei in Bayern noch immer das "C" im Namen trägt.