Gleichgeschlechtliches Hochzeitspaar
Papst Johannes Paul II. forderte die Ablehnung des Gesetzes

20 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz: Gegen den Willen der Kirche

Es war eines der großen Reformprojekte der rot-grünen Bundesregierung: das Gesetz zur Lebenspartnerschaft, der staatlichen Anerkennung homosexueller Paare. Vor 20 Jahren trat es in Kraft – gegen den Willen der katholischen Kirche.

Von Birgit Wilke (KNA) |  Berlin - 01.08.2021

Für Schwule und Lesben bedeutete es eine Revolution: Erstmals konnten sie ab dem 1. August 2001 ihre Partnerschaft staatlich eintragen lassen. Sie erhielten Rechte – etwa ihren kranken Partner oder ihre kranke Partnerin in der Klinik zu besuchen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte damit gegen die Stimmen von Union und FDP zugleich eines ihrer wichtigsten Reformprojekte durchgebracht. Zuvor hatte es heftige Diskussionen gegeben; sogar der damalige Papst Johannes Paul II. (1978-2005) hatte sich eingeschaltet und die katholischen Abgeordneten aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen.

Beschwerden der Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das Gesetz wies das Bundesverfassungsgericht ab. Stattdessen erhielten homosexuelle Paare nach und nach durch Entscheidungen des Gerichts mehr Rechte – etwa 2009 bei der Frage der Hinterbliebenenversorgung, 2010 bei der Erbschaftssteuer oder 2012 beim Beamtenrecht. Schließlich gab es 2013 Anpassungen beim Einkommenssteuerrecht, und für homosexuelle Paare wurde die sukzessive Adoption möglich. Damit konnten sie das Kind des Partners oder der Partnerin adoptieren. Stets argumentierten die Richter, dass es verfassungswidrig sei, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung schlechter zu stellen.

Katholische Kirche ließ ihre Bedenken schließlich fallen

Auch die katholische Kirche ließ schließlich ihre grundsätzlichen Bedenken gegenüber einer solchen Lebenspartnerschaft fallen. So hob die Deutsche Bischofskonferenz 2015 die "Erklärung zur Unvereinbarkeit von Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz" vom 24. Juni 2002 auf. Damit war mit der Neufassung der kirchlichen Arbeitsbestimmungen eine eingetragene Lebenspartnerschaft kein automatischer Kündigungsgrund mehr. Die evangelische Kirche hatte dagegen von Beginn an ihre Zustimmung zur Einführung einer Lebenspartnerschaft bekundet. Bereits im Jahr 2000 verabschiedete sie das Grundsatzpapier "Verantwortung und Verlässlichkeit stärken", nach dem standesamtliche Partnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren unterstützt werden sollten.

Vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 wurden schließlich die Rufe nach einer "Ehe für alle" lauter – homosexuelle Partnerschaften sollten heterosexuellen gleichgestellt werden. Die Grünen waren die erste Partei, die die Forderung in ihr Wahlprogramm schrieb, FDP und SPD zogen nach. Schließlich landete die CDU einen Scoop, als Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Gesetzentwurf für die "Ehe für alle" als Gewissensentscheidung freigab.

Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" gab sie ihre Haltung einer generellen Ablehnung wenige Wochen vor der Wahl auf und betonte, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Nur wenige Tage später entschied sich der Bundestag dann mit Mehrheit für die Möglichkeit, dass homosexuelle Paare eine Ehe schließen und damit auch Kinder adoptieren können. Merkel selbst stimmte dagegen.

Katholische Kritik an "Ehe für alle"

Kritik an dem Gesetz kam erneut von der katholischen Kirche. Damit werde "eine differenzierte Wahrnehmung unterschiedlicher Partnerschaftsformen aufgegeben", sagte Familienbischof Heiner Koch damals. Wie bei der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften wurden Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Seit dem 1. August 2017 können homosexuelle Paare die Ehe eingehen.

Zugleich wurde damit die eingetragene Lebenspartnerschaft obsolet. Bestehende Lebenspartnerschaften können aber in eine Ehe umgewandelt werden, wenn "zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit gegenüber einem Standesbeamten erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen". Und trotz des klaren "Nein" aus Rom im März dieses Jahres, homosexuellen Paaren einen Segen zu erteilen, gaben viele katholische Geistliche ihre Vorbehalte auf: Im Rahmen der Initiative "Liebe gewinnt" segneten sie im vergangenen Mai auch schwule und lesbische Paare.

Von Birgit Wilke (KNA)