Gruppe von Sozialdemokraten fordert Stärkung säkularer Positionen

Eine Gruppe von Sozialdemokraten hat die möglichen künftigen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP dazu aufgerufen, säkulare Themen und Sichtweisen stärker zu berücksichtigen als dies in der bisherigen Großen Koalition der Fall gewesen sei. In einer am Montag veröffentlichten "Berliner Resolution" fordern die "Säkularen Sozis" eine liberale Regelung der Suizidbeihilfe, die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen, die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, die Streichung der Ausnahmeregelungen für kirchennahe Einrichtungen im Betriebsverfassungsgesetz sowie die Aufklärung von kirchlichen Missbrauchsfällen durch staatliche Justizorgane. Das Netzwerk säkularer Sozialdemokraten hatte die Resolution am Wochenende bei seinem Bundestreffen in Berlin verabschiedet.

Einige der Forderungen der "Säkularen Sozis" hätten in einer Ampelkoalition durchaus realistische Chancen auf eine Umsetzung. So haben etwa alle drei potenziellen Partner bereits in ihren jeweiligen Wahlprogrammen für eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen plädiert. Und auch mit Blick auf das kirchliche Arbeitsrecht sprachen sich die Parteien in ihren Programmen für Änderungen aus. Erkennbare Unterschiede gab es vor der Wahl lediglich bei der Frage, wie diese Änderungen erreicht werden und wie umfangreich sie ausfallen sollten.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley betonte den Angaben zufolge bei dem Bundestreffen, dass sie sich freue, neben anderen religiösen und weltanschaulichen Gruppierungen künftig auch die Stimme der "Säkularen Sozis" noch organisierter wahrnehmen zu können. Die stellvertretende Berliner SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger verwies auf die Umbrüche durch die jüngsten Wahlen im Bund, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Weltlich humanistische Positionen würden immer wichtiger. Der kürzlich in Berlin ins Leben gerufene Arbeitskreis "Säkulare und Humanist*innen in der SPD" könne ein Vorbild für die Bundesebene sein, wo zahlreiche Anträge für die Einrichtung eines solchen Arbeitskreises vorlägen. (stz)