Bundeskanzlerin schließt Waffenlieferungen an Syrien aus

Gegen stärkere Exportkontrollen

Aktualisiert am 03.05.2013  –  Lesedauer: 
Rüstung

Berlin ‐ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle bei der Genehmigung von deutschen Waffenexporten ausgesprochen. "Das Parlament wird jährlich im Rüstungsexportbericht über Genehmigungen und Exporte sowie jeweils in Antworten auf Fragen von Abgeordneten informiert", sagte Merkel am Freitag in einem Interview mit katholischen Bistumszeitungen.

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Zugleich verteidigte die Bundeskanzlerin die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für Rüstungsexporte. "Wir handeln auf diesem Gebiet nach den gleichen strengen Grundsätzen wie die Bundesregierungen vor uns", so Merkel. Deutsche Waffen würden nicht in Krisenregionen exportiert: "Wir genehmigen keine Waffenexporte in Spannungsgebiete."

In diesem Zusammenhang schloss Merkel auch deutsche Waffenexporte nach Syrien erneut aus: "Wir liefern keine Waffen nach Syrien, auch nicht an die Opposition." Stattdessen helfe Deutschland vielen Ländern beim Aufbau eigener Verteidigungsstrukturen, "indem wir etwa ihre Soldaten ausbilden". Regionale Sicherheit und Stabilität sollten nach Möglichkeit von regionalen Kräften aufrechterhalten werden. "Deutschland und seine Verbündeten können nicht unbegrenzt viele Auslandsmissionen auf sich nehmen."

Warnung von Missbrauch bei der Pränataldiagnostik

Die Frage einer stärkeren Kontrolle deutscher Waffenexporte hat in der laufenden Legislaturperiode immer wieder für Debatten gesorgt. Mehrfach hatten Opposition und Kirchen die aus ihrer Sicht zu freigiebige Exportpolitik der Bundesregierung kritisiert und stärkere Kontrollrechte für das Parlament gefordert. Derzeit entscheidet in Deutschland der Bundessicherheitsrat über Waffengeschäfte. Das Gremium setzt sich aus Mitgliedern der Bundesregierung zusammen und unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle.

„Wir haben nicht zu definieren, welches Leben erstrebenswert ist. Das wäre ein gefährlicher Weg.“

—  Zitat: Angela Merkel über die Pränataldiagnostik

In dem Interview setzte sich die Kanzlerin auch für den Lebensschutz ein und warnte vor dem Missbrauch medizinischer Verfahren wie der Pränataldiagnostik: "Neue medizinische Möglichkeiten dürfen nie dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft nicht mehr akzeptiert werden", sagte Merkel. "Wir haben nicht zu definieren, welches Leben erstrebenswert ist. Das wäre ein gefährlicher Weg."

Merkel unterstützt Kirchensteuersystem

Merkel machte sich auch für ein Verbot der organisierten, nicht-kommerziellen Suizidbeihilfe stark. Derzeit kann sich die Regierungskoalition nur auf das Verbot kommerzieller Suizidbeihilfe einigen. "Für Regelungen darüber hinaus, die ich mir wünsche, sehe ich zur Zeit noch keine Mehrheit." Daher solle man zunächst auf ein Gesetz verzichten: "Wir sollten uns deshalb die Zeit nehmen, dafür doch noch eine Mehrheit zu finden." Das habe auch bei anderen Fragen des Lebensschutzes zu einer Lösung geführt.

Merkel stellte sich außerdem hinter das Kirchensteuersystem und das kirchliche Arbeitsrecht, den so genannten Dritten Weg. Diese Sonderrechte der Kirchen sind in den vergangenen Monaten unter anderem durch mehrere Gerichtsurteile zunehmend unter Druck geraten. Die Bundeskanzlerin betonte, an diesen Regelungen solle man nicht rütteln. "Wir brauchen die Kirchensteuer und auch das kirchliche Arbeitsrecht." (stz)

Hinweis

Das vollständige Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erscheint an diesem Sonntag in katholischen Bistumszeitungen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: