Staatsleistungen: Das System hat sich bewährt

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Wer sich im politischen Berlin als Funktionsträger eines konfessionellen Verbandes (Malteser) oder Mitglied einer katholischen Laienorganisation (ZdK) bewegt, ist definitiv nicht vergnügungssteuerpflichtig! Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben wenig Bezug zu den beiden Kirchen, wer dort Gehör finden will mit seinen Anliegen, braucht große Langmut. "Die Ampel ist eine Regierung, die kirchenskeptisch ist, sage ich ganz vorsichtig", sagt für seine Verhältnisse in der Tat bemerkenswert vorsichtig der bayerische Ministerpräsident Söder. Wenn auch beide Konfessionen in der Vergangenheit einiges dazu getan haben, dass sich Politiker bei "Kirchens" nur noch ungern zeigen (der traditionelle St. Michaelsempfang des katholischen Büros in Berlin im vergangenen Herbst zeigte das in aller Deutlichkeit), so gehört zur ganzen Wahrheit, dass bei den drei Ampelparteien auch ein gerüttelt Maß Ideologie im Spiel ist.

Besonders den Grünen war es ein Herzensanliegen, dass die Ablösung der Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen im Koalitionsvertrag in Stein gemeißelt wurde: "Die Regierung will im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen schaffen." Die Gespräche begannen – und siehe da: Abermals machen die Grünen die Erfahrung, dass höchstmoralisch begründete Ideologie (strikte Trennung von Staat und Kirche) sich selten mit praktischer Politik selbst bei den eigenen Leuten verträgt. Vergangenen Freitag nämlich verlautbarte der Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz, dass alle betroffenen 14 Bundesländer (die Stadtstaaten Hamburg und Bremen zahlen nicht) sich vehement gegen dieses Vorhaben ausgesprochen haben, somit also auch an Landesregierungen beteiligte Grüne. "Auf den aktuellen Vorhaben zur Ablösung der Staatsleistungen liegt kein Segen."

Nein, der Segen liegt auf einem bewährten System der Subsidiarität im Sinne der katholischen Soziallehre, dass Menschen für andere Menschen da sind, dass ein christlich geprägtes Gemeinwesen Nächstenliebe nicht dem Staat überträgt, sondern sich selbst um Soziales und Bildung kümmert. Dafür stehen die Kirchen, auch jetzt, bei allem Gegenwind.

Daran rütteln wollen außer ein paar realitätsfernen Polit-Ideologen nicht mal die eigenen Leute an der Front!