"Religiöse Neutralität darf nicht zu einer Diskriminierung von Gläubigen führen"

Nach Verbot religiöser Symbole: Warschauer Erzbistum übt Kritik

Veröffentlicht am 17.05.2024 um 16:49 Uhr – Lesedauer: 

Warschau ‐ Ein neuer Vorschriftenkatalog für Behördenmitarbeiter in der polnischen Hauptstadt möchte gegen Diskriminierung vorgehen. Dazu wurden religiöse Symbole in Ämtern verboten. Nun reagierte das Warschauer Erzbistum auf die Entscheidung.

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Mit Bestürzung hat die Erzdiözese Warschau auf die Entscheidung des Bürgermeisters reagiert, religiöse Symbole wie Kruzifixe aus staatlichen Ämtern zu entfernen. Auf Anfrage von katholisch.de äußerte sich der Pressesprecher des Warschauer Erzbistums, Przemysław Śliwiński, mit einer kurz darauf veröffentlichten Stellungnahme: "Religiöse Neutralität darf nicht zur Diskriminierung von Gläubigen führen, deren Rechte in der Verfassung der Republik Polen garantiert sind", heißt es darin. Das Symbol des Kreuzes bedeute vielmehr eine Verpflichtung des Gläubigen, seine Pflichten so zuverlässig wie möglich zu erfüllen und alle Mitbürger gerecht und gleich zu behandeln, so Śliwiński.  

Die Entscheidung löste im Erzbistum vor allem "Überraschung und Trauer" aus. "Die komplizierte internationale Lage und die dramatischen Ereignisse im Ausland machen uns bewusst, wie wichtig es ist, die Gesellschaft zu festigen, Einheit über Spaltungen hinweg aufzubauen und vor allem dringende Entscheidungen zu treffen, die für unsere Sicherheit entscheidend sind", heißt es in der Erklärung. Unterdessen werde die noch 2021 vom amtierenden Premierminister Donald Tusk geforderte Entfernung von religiösen Symbolen umgesetzt, was "nur zur Verschärfung der Polarisierung beiträgt, die den Dialog zerstört", so Śliwiński abschließend. Eine Anfrage von katholisch.de bei der Polnischen Bischofskonferenz blieb unbeantwortet. Die Sprecherin des Bürgermeisters und eine Stadträtin betonten dagegen, dass das Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Ämtern keine Diskriminierung darstelle. Die Umsetzung des Verfassungsgebotes der staatlichen Neutralität sei eine notwendige Voraussetzung für die Religionsfreiheit aller Bürger, da die Behörden alle Bürger gleich behandeln müssten. 

Am Donnerstag wurde laut einem Zeitungsbericht bekannt, dass der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski per Dekret religiöse Symbole in Behörden verboten hat. Auch die Mitarbeiter der Ämter dürften keine religiösen Symbole am Arbeitsplatz haben. Das Verbot gelte jedoch nicht für "religiöse Symbole für den persönlichen Gebrauch, die von Personen getragen werden, die im Büro arbeiten, zum Beispiel in Form einer Halskette, einer Tätowierung oder eines Armbands", hieß es in dem Zeitungsbericht. Unter anderem sollen alle offiziellen Veranstaltungen säkularer Natur sein und ohne Gebete auskommen. Das neue Regelwerk verpflichte die Mitarbeiter der Warschauer Behörden auch, gleichgeschlechtliche Paare sowie Transgender und nicht-binäre Menschen zu respektieren. (mtr)