Aufgenommen am 16. Juli 2009.
KAB-Vorsitzender Georg Hupfauer über Mindestlöhne, Hartz IV und Wahlgeschenke

"Mindestlöhne sind sinnvoll"

Dossier: Verbände zur Bundestagswahl - Gerade noch ein "Ausreichend" gibt der Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) der schwarz-gelben Regierung für ihre Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen vier Jahren. Im Interview mit katholisch.de betont Georg Hupfauer die Notwendigkeit fairer Beschäftigungsverhältnisse und erläutert seine Forderungen an die Politik angesichts der kommenden Bundestagswahl.

- 18.09.2013

Frage: Herr Hupfauer, rückblickend auf vier Jahre schwarz-gelbe Arbeitsmarktpolitik, welche Zeugnisnote würden Sie der Koalition von CDU/CSU und FDP geben?

Hupfauer: Noch ein "Ausreichend".

Frage: Könnten Sie das näher erläutern?

Hupfauer: Wichtige Themen wurden angesprochen und nicht als erledigt abgehakt. Zum Beispiel gibt es Bewegung in der Frage der Mindestlöhne. Aber letztlich wurden in diesem Bereich keine befriedigenden Leistungen erbracht.

Frage: Noch ein "Ausreichend" - das bedeutet kein Nachsitzen, wohl aber ein Nacharbeiten für die aktuellen Regierungsparteien. In welchen Bereichen müsste das geschehen?

Hupfauer: Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik müssen wir nach wie vor darauf drängen, dass der Bereich von Minijobs mit Niedriglöhnen und die Leiharbeit begrenzt werden und dass die Leute in gerechte Beschäftigungsverhältnisse kommen. Angesichts der Konjunkturlage hätte man hier stärker politische Signale setzen müssen.

Frage: Stichwort Arbeitsmarkt. Deutschland scheint bisher recht gut durch die Krise gekommen zu sein. Die CDU spricht in ihrem Wahlprogramm gar von einer Rekordbeschäftigung.

Hupfauer: Dieser Umstand ergibt sich aber nur aus der Kombination von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und den vielen Teilzeit- und Minijobs. Es muss aber dafür gesorgt werden, dass sich die Gewinne, die sich aus einer solchen Arbeitsmarktsituation ergeben, genutzt werden, um die Situation der Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen zu verändern. Hier hätte die Politik bessere Rahmenbedingungen setzen müssen. Politiker schreiben sich zugute, für eine Rekordbeschäftigung gesorgt zu haben, letztlich sind aber die Unternehmen dafür verantwortlich. Die Politik ist bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze von der Wirtschaft abhängig. Allerdings kann sie Rahmenbedingungen für gute Arbeit steuern.

Frage: In ihrem Wahlprogramm schreibt die CDU weiter, dass sich die Schere zwischen den unteren und oberen Einkommen wieder zu schließen beginnt. Teilen Sie diese Einschätzung?

Hupfauer: Nein. Es herrscht nach wie vor die Situation, dass fast ausschließlich Menschen in guten Beschäftigungsverhältnissen an den Lohnzuwächsen teilhaben. Aber untere Einkommensgruppen hängen weiter hinterher. Es hat sich nichts geschlossen. Eine Anhebung unterer Lohngruppen, wie es schon vor 30 Jahren gefordert wurde, hat sich bis heute nicht durchgesetzt.

Georg Hupfauer in seinem Büro in Köln
Bild: © KNA

Georg Hupfauer ist Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Organisationen Deutschlands (AGKOD).

Frage: Stichwort Mindestlohn: Rot-Grün will nach einem Wahlsieg einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Die FDP ist dagegen, die CDU will die Tarifparteien ohne politische Vorgabe in Pflicht nehmen. Die Linke wiederum fordert gar 10 Euro Mindestlohn. Was ist Ihrer Ansicht nach sinnvoll?

Hupfauer: Mindestlöhne sind sinnvoll. Die KAB selbst fordert 9,70 Euro. An der Lohnfindung hängt letztlich das gesamte Sozialsystem. Erst ab einem bestimmten Einkommen hat man die Möglichkeit, Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen, die so hoch sind, dass später mehr als Sozialhilfe herauskommt. Die KAB glaubt auch nicht, dass Mindestlöhne zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Eher werden sie dadurch verbessert. Wenn Unternehmen Arbeitskräfte brauchen, sollen sie diese auch fair bezahlen.

Frage: Die Grünen wollen Hilfsempfänger besser stellen. Konkret soll der Hartz-IV-Satz auf 420 Euro angehoben werden. Sollte man nicht eher dafür sorgen, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen?

Hupfauer: Beides ist richtig. Wir brauchen möglichst schnell Beschäftigung für diese Menschen. Aber in den Fällen, in denen das einfach nicht gelingt, muss Hartz IV ständig angepasst werden, an Inflation und Lohnentwicklung beispielsweise. Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht abgehängt werden.

Frage: Auch das Thema Rente ist in der jüngsten Zeit verstärkt auf die Agenda gekommen. Im Wahlprogramm der Grünen steht die Einführung einer Garantierente von mindestens 850 Euro, die SPD spricht von einer Solidarrente in der gleichen Höhe und die CDU will Zuschüsse zahlen, um die Rente bei Bedarf auf eben diese Höhe anzuheben. Welche Rentenpolitik ist mit der KAB zu machen?

Hupfauer: Als KAB haben wir mit anderen katholischen Verbänden schon vor einigen Jahren ein eigenes Rentenmodell entwickelt. Wir sprechen dabei von einer Sockelrente. Dadurch und durch die im Laufe des Lebens eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung soll eine Rente von deutlich mehr als 1.000 Euro erreicht werden. So kann Altersarmut verhindert werden.

Frage: Mindestlohn, mehr Hartz IV, Mindestrente: Sind das nicht alles nur teure Wahlkampfgeschenke?

Hupfauer: Bei solchen Themen kann man keine Wahlkampfgeschenke machen. Schließlich haben sie langfristige Auswirkungen. Es dreht sich hierbei um die Frage der fairen Umverteilung in diesem Land. Deshalb brauchen wir auch eine entsprechende Steuerdebatte. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir sie nicht alleine und durch Mindeststandards bei Lohn oder Rente am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen.

Frage: Wenn Sie am 22. September drei Forderungen auf Ihren Wahlzettel schreiben dürften - wie würden diese lauten?

Hupfauer: Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn, eine Weiterentwicklung der Debatte um die Zukunft der Rente und, was mir persönlich sehr am Herzen liegt, eine Lösung bei der zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung.

Das Interview führte Christoph Meurer

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