"Es gibt Fortschritte"
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EU-Mitglieder verhandeln über die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen

"Es gibt Fortschritte"

Flüchtlinge - Bei einem Spitzentreffen verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten über die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen. Während der Trierer Bischof Ackermann zu einer zügigen Lösung aufgerufen hatte, zeigt sich Außenminister Steinmeier skeptisch.

Brüssel - 20.07.2015

Im Vergleich zu den vergangenen Diskussionen sei dies ein wirklicher Fortschritt. "Ich erwarte, dass diese Zahl noch steigt". Luxemburg hat seit Juli die Ratspräsidentschaft der EU inne und damit den Vorsitz in den Verhandlungen der EU-Minister.

Ackermann: Beschämend, dass es noch keine Lösung gibt

Mit Blick auf die Beratungen hatte der Trierer Bischof Stephan Ackermann am Sonntag zu einer zügigen und solidarischen Lösung aufgerufen: "Dass die EU-Länder es bisher nicht geschafft haben, insgesamt eine gerechtere und solidarische Verteilung der Flüchtlinge zu vereinbaren, ist beschämend", sagte Ackermann der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Dies sei mit Blick auf Staaten wie Jordanien, die Türkei oder den Libanon, die deutlich mehr Flüchtlinge aus ihrem Nachbarland Syrien aufgenommen hätten, umso beschämender, betonte der Bischof, der Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) ist. "An der Flüchtlingsfrage wird sich zeigen, wofür wir in Europa stehen", so Ackermann wörtlich.

Beim letzten Treffen der EU-Innenminister Anfang Juli hatte es keine Einigung zur Umverteilung der Flüchtlinge gegeben. Die Staaten können freiwillig zusagen, wie viele Migranten sie aufnehmen wollen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte angekündigt, Deutschland werde 9.000 Flüchtlinge aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission, eine verpflichtende Quote einzuführen, war im Ministerrat gescheitert.

Flüchtlinge werden auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten verteilt

Aus Diplomatenkreisen in Brüssel heißt es nun, man sei zuversichtlich, dass die vereinbarte Zahl erreicht werde. Ab September sollen innerhalb von zwei Jahren 40.000 Flüchtlinge zur Entlastung aus Griechenland und Italien auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Zusätzlich soll 20.000 Menschen aus den Flüchtlingslagern in Nordafrika Asyl in der EU gewährt werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich in Bezug auf den heutigen Verhandlungstag dagegen skeptisch. "Ich bin mir nicht sicher, ob es heute wirklich schon zu einem abschließenden Ergebnis über die 60.000 kommt oder ob die Zahl derjenigen, die nach Europa kommen, darunter bleibt", sagte er.

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Kampagnenvideo: Echt Flüchtlinge lesen echte Tweets.

Die politischen Parteien in Deutschland diskutieren derweil über einen angemessenen Umgang mit Flüchtlingen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erneuerte die Forderung seiner Partei nach einer Reform des Asylrechts. "Eine Flüchtlingspolitik, die zulässt, dass junge, blitzgescheite Menschen von Abschiebung bedroht sind, ist inhuman und muss geändert werden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" am Montag.

Die CDU hatte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz zuvor zurückgewiesen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl begründete das in der "Welt" damit, dass im Bundestag erst kürzlich das Bleiberecht so geändert worden sei, "dass insbesondere jüngere Menschen mit guten Integrationsleistungen einen verlässlichen Aufenthaltsstatus erhalten können".

Hochschulpfarrer kritisiert Söder scharf

Die CSU fordert schnellere Abschiebungen und eine konsequente Umsetzung der geltenden Rechtslage. Der "Bild"-Zeitung (ebenfalls Montag) sagte Generalsekretär Andreas Scheuer: "Der Grundsatz muss gelten: abgelehnt heißt Ausreisen oder Abschieben! Wer diesen Grundsatz nicht anerkennt, riskiert ein Implodieren unserer Gesellschaft."

Mitte der vergangenen Woche hatte der Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Äußerung scharf kritisiert, finanzielle Zuwendungen für Schulen oder Konzertsäle könnten wegen von Asylbewerbern verursachten Kosten infrage stehen. Damit gefährde Söder "den sozialen Frieden in unserem Land", bemängelte der Seelsorger. Statt Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, sollte der Minister sich für eine Neugestaltung des Einwanderungsrechts einsetzen, schrieb Hose in einem offenen Brief an Söder. (gho/KNA)