Reinigungskräfte bei der Arbeit.
Der KKV-Vorsitzende Bernd-M. Wehner zur Wirtschafts- und Finanzpolitik

"Mindestlohn allein ist keine Lösung"

Dossier: Verbände zur Bundestagswahl - Der deutschen Wirtschaft geht es im europäischen Vergleich noch immer gut. Doch gerade die hohe Staatsverschuldung macht Bernd-M. Wehner, dem Vorsitzenden des Verbands der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV), zu schaffen. "Es ist ein Damoklesschwert, das da über uns schwebt", sagt er. Was den KKV-Vorsitzenden vor der Bundestagswahl sonst noch beschäftigt und was er danach von der Bundesregierung erwartet, erzählt er im katholisch.de-Interview.

- 30.08.2013

Frage: Herr Wehner, Deutschland steht kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Wie bewerten Sie die letzten vier Jahre Wirtschaftspolitik?

Wehner: Die vergangenen vier Jahre Wirtschaftspolitik sind von einem guten Wirtschaftswachstum gezeichnet. Außerdem sind die Arbeitslosenzahlen gesunken und die Staatsverschuldung ist rückläufig. Das sind Aspekte, die man positiv sehen kann. Und um eine Zahl zu nennen: Derzeit haben wir 42 Millionen Menschen in regulärer Beschäftigung. Das ist der höchste Wert seit 1991. Außerdem ist die Langzeitarbeitslosigkeit gesunken. Und in Sachen Jugendarbeitslosigkeit sind wir im EU-Vergleich richtig gut dran, wenn ich beispielsweise an Spanien denke. Wobei das natürlich nicht nur der Erfolg der Bundesregierung ist.

Frage: Die deutsche Volkswirtschaft gilt in Europa als Musterbeispiel. Dennoch sind Probleme nicht von der Hand zu weisen. Welche sehen Sie?

Wehner:Problematisch ist sicherlich noch immer unsere Staatsverschuldung. Ich glaube erst dann, dass die Schulden abgebaut werden, wenn es in Zahlen nachweisbar ist. Andererseits haben wir natürlich in Europa die wirtschaftlich schlechter gestellten Länder, die Solidarität von uns erwarten, die aber auch ihre eigenen Hausaufgaben erledigen müssen. Wir sind irgendwo immer in der Haftung. Es ist ein Damoklesschwert, das da über uns schwebt.

Frage: Beruf und Familie zu vereinbaren ist wichtig für eine gesunde Wirtschaft. Was könnte hier im Land besser laufen?

Wehner: Gerade die Unterstützung der Familie ist bei uns nicht konsequent genug. Und das bringt uns zur Fragestellung "Wer muss sich nach wem richten?". Muss sich die Familie der Wirtschaft anpassen oder die Wirtschaft der Familie? Wir plädieren für letzteres, wozu jedoch vielmehr Fantasie entwickelt werden muss. Das fängt bei betriebseigenen Kindergärten an und geht weiter bei flexiblen Arbeitszeiten oder dem besseren Umgang mit Angestellten in Elternzeit.

Frage: Bedeutet das alles aber nicht den Ausfall von Arbeitskräften für die Unternehmen?

Wehner: Wir haben ja einerseits immer noch einen recht hohen Anteil an Arbeitslosen, der für die Unternehmen geschult werden können, um dort in den Arbeitsprozess reinzukommen und das aufzufangen. Auf der anderen Seite muss man auch über geschultes Personal aus dem Ausland nachdenken. Es kann jedenfalls nicht das erste Ziel der Wirtschaft sein, dass eine Mutter direkt nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten geht. Familie ist ja auch keine Erfindung des Staates, die man nur nach Belieben unterstützt. Sie ist die Grundlage unserer Gesellschaft.

Bild: © KKV

Der Vorsitzende des Verbands der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV): Bernd-M. Wehner.

Frage: Bemängeln kann man auch die hohen Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener. Was muss da passieren?

Wehner: Zunächst muss man festhalten, dass rund 20 Prozent der Bevölkerung aufgrund ihres geringen Verdienstes keine Steuern zahlen. Bei den Sozialabgaben ist es durch entsprechende Freibeträge ähnlich. Ansonsten ist der KKV ein Unterstützer des kirchhofschen Steuermodells (nach Steuerrechtler Paul Kirchhof, Anm. d. Redaktion). Das heißt im groben: das System vereinfachen. Der Steuersatz wird verringert und alle Ausnahmetatbestände – außer entsprechenden Freibeträgen - fallen weg. Aber um auf die Geringverdiener zurückzukommen: Es kann natürlich nicht sein, dass jemand der Vollzeit arbeitet, am Ende weniger auf dem Konto hat, als ein Sozialhilfeempfänger. Das ist aber immer auch vom Familienstand abhängig. Von daher ist es schwierig, einfach zu sagen "Hartz IV runter oder Löhne rauf".

Frage: Was uns aber zum wichtigen Thema "Mindestlohn" führt. Die Forderung danach werden in Deutschland immer lauter. Was halten Sie davon?

Wehner: Die Forderung nach einem Mindestlohn ist immer gut und leicht, solange man selbst nicht zur Kasse gebeten wird. Doch Lohn muss erst einmal erwirtschaftet werden. Der Arbeitgeber muss sich fragen: "Was kann ich für die Arbeit bezahlen? Was kommt unter dem Strich dabei raus?" Dazu kommt ein zweiter Punkt. Nehmen wir einmal an, wir haben einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dann kann ein Single davon leben, jemand mit Familie aber nicht. Lohn allein kann also erst einmal keine sozialen Fragen lösen. Ich zeige das gerne am Beispiel des Frisörhandwerks auf. Stellt ein Frisör Männer oder Frauen mit Familie ein, müsste er seine Preise an einen höheren Lohn anpassen. Kein Kunde wäre jedoch bereit, 50 Prozent mehr zu bezahlen, weil der Frisör so sozial ist. Den sozialen Ausgleich kann man also nicht vom Arbeitgeber erwarten. Er muss vom Staat geleistet werden. Das entspricht übrigens auch der katholischen Soziallehre.

Frage: Ein wirtschaftliches Problem könnte auch der europäische Alleingang der Bundesregierung beim Thema Energiewende werden. Hat sich die Regierung dabei übernommen?

Wehner: Aus persönlicher Sicht halte ich den Atomausstieg für sehr übereilt. Vor allem, weil der Auslöser fragwürdig war. Was in Japan geschehen ist, kann bei uns eigentlich nicht passieren. Auf lange Sicht ist ein Ausstieg respektive Umstieg aber richtig. Das Ganze muss aber technisch und finanziell machbar sein. Die Umlage von ungefähr 5 Cent pro Kilowattstunde, die momentan auf den Strompreis aufgeschlagen wird, hat ja mehr einen moralischen Charakter. Ich bekomme nicht wirklich Ökostrom, sondern nur ein weniger schlechtes Gewissen. Aber da geht die Schreierei schon los. Firmen wollen von der Umlage befreit werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Fakt ist aber, dass es den Atomausstieg nicht zum Nulltarif gibt. Also müssen die Lasten gerecht verteilt werden - auf die Firmen und die Endverbraucher. Was aber ebenso wichtig ist, ist ein Umdenken beim Verbrauch. 20 Prozent der Menschen weltweit verbrauchen 80 Prozent der Ressourcen und Rohstoffe. Und zu den 20 Prozent gehören auch wir.

Frage: Wenn Sie am 22. September drei Forderungen auf ihren Wahlzettel schreiben dürften. Wie würden die lauten?

Wehner: Drei konkrete Forderungen habe ich nicht. Aus unserer Sicht muss die Regierung in der nächsten Legislaturperiode – wie bereits erwähnt – das Steuersystem anfassen. Besonders wichtig ist mir aber die Bildung einer solidarischen Leistungsgesellschaft. Das heißt: Jeder muss für seine Leistung bezahlt werden. Jeder muss aber auch die Chance haben, diese Leistung erbringen zu können. Das erfordert zum Beispiel bessere Bildungspolitik. Natürlich brauchen wir auch Solidarität. Aber sie darf nicht dazu führen, dass dadurch die Eigenverantwortung geschmälert wird. Nötig ist eine stärkere Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre. Danach ist jeder Mensch zuerst einmal für sich selbst verantwortlich. Für Abhilfe bei Problemen wird stufenweise gesorgt. Zunächst in seinem Umfeld – durch die Familie, durch Freunde und Nachbarn. Können die nicht helfen, wendet er sich an kirchliche oder soziale Einrichtungen. Erst auf der letzten Stufe tritt dann Vater Staat in Aktion.

Das Interview führte Björn Odendahl

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