Ministerpräsident Schweitzer kritisiert Unions-Kurs – Lob für Kirchen
Im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor zu viel Härte in der Flüchtlingspolitik. Es müsse weiterhin möglich sein, auf Menschen, die nach Deutschland kommen, mit einem gütigen Blick zu schauen, sagte er am Montag vor dem in Bonn tagenden Parlament der Evangelischen Kirche im Rheinland.
Der mit einer Protestantin verheiratete Katholik zeigte sich dankbar für das Engagement der Kirchen in der Flüchtlingsarbeit. "Wir wären in diesen Zeiten nicht so gut vorangekommen, hätte es nicht die gute Zusammenarbeit zwischen der evangelischen Kirche, der Diakonien und der Politik gegeben", sagte Schweitzer. "Wir können gemeinsam stolz darauf sein." Der Diakonie attestierte er, mit ihren Angeboten "das Gesicht des Sozialstaats" zu sein.
Schweitzer warnt vor AfD
Der Sozialdemokrat warnte auch davor, die AfD zu wählen oder mit ihr zusammenzuarbeiten. Die Partei sei populistisch und extremistisch. Sie sei von einem kalten und zynischen Menschenbild geprägt. Was in der vergangenen Woche in Berlin passiert sei, trage leider weit über die Bundestagswahl am 23. Februar hinaus, "wenn wir nicht verdammt gut aufpassen."
Der Bundestag hatte am Freitag ein Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchfallen lassen. Zuvor war ein erneuter Eklat befürchtet worden, da erstmals ein Gesetzentwurf mit Hilfe der Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD hätte beschlossen werden können. Bereits am Mittwoch hatte der Bundestag erstmals einen Antrag nur mit Hilfe der AfD-Stimmen verabschiedet. Auch er kam von der Union und hatte Verschärfungen der Migrationspolitik zum Ziel. (KNA)
