Kardinal Woelki über den Balkan und die deutsche Flüchtlingspolitik

"Asylrecht ist Menschenrecht"

Aktualisiert am 21.08.2015  –  Lesedauer: 
"Asylrecht ist Menschenrecht"
Bild: © KNA
Flüchtlinge

Pristina ‐ Zum Abschluss seiner Balkanreise sprach Kardinal Rainer Maria Woelki über die Situation vor Ort und die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik. Sein Fazit: Beim Asylrecht besteht weiter Diskussionsbedarf.

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Frage: Kardinal Woelki, können Sie nach Ihrer Reise verstehen, dass Menschen aus Kosovo und Albanien gerne nach Deutschland kommen wollen?

Woelki: Ja, sehr gut. Denn durch Armut und eine unvorstellbar hohe Arbeitslosigkeit sehen viele keine Perspektive in ihrer Heimat. Und fast alle haben Kontakte zu Verwandten oder Bekannten im Ausland und erleben, dass die ein ganz anderes Leben führen können. Wer kommt da nicht ins Grübeln?

Frage: Viele wollen Albanien und Kosovo als "sichere Herkunftsländer" einstufen, um die Ablehnung von Asylanträgen und die Rückführung zu beschleunigen. Wie sehen Sie das?

Woelki: Eins ist mir vorab ganz wichtig: Das Asylrecht ist ein Grundrecht und ein Individualrecht. Also steht jedem einzelnen Asylsuchenden - auch aus den Balkanstaaten - ein faires und unvoreingenommenes Verfahren und eine individuelle Prüfung seiner speziellen Situation zu. Ich darf Menschen nicht pauschal abschieben, nur weil sie aus Albanien oder Kosovo kommen. Das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, in den Ländern zu helfen, wie zum Beispiel auf dem Erziehungssektor.

Frage: Und wie schätzen Sie die Situation im Land ein?

Woelki: Ich denke, im Allgemeinen herrschen sichere Verhältnisse ohne politische Verfolgung. Das haben uns auch alle Gesprächspartner vor Ort so bestätigt. Aber - noch einmal - trotzdem kann es Einzelfälle geben, bei denen das anders ist. Ich denke da etwa an die große Gruppe der Roma. Daher muss jeder Asylantrag auch in Zukunft individuell geprüft werden.

Bild: ©Caritas International

Kardinal Rainer Maria Woelki besuchte während seiner Albanien- und Kosovo-Reise auch ein Kinder- und Jugendzentrum in Tirana, das von der Caritas unterstützt wird.

Frage: Haben Sie das auch den Menschen vor Ort so gesagt?

Woelki: Ich habe ihnen zuerst gesagt, dass sie ein wunderschönes Land haben und dass sie gebraucht werden, es weiter aufzubauen, damit sie bald Teil der EU werden können. Und ich habe versucht, deutlich zu machen, dass sie in der Regel wenig Chancen auf Asyl in Deutschland haben. Denn natürlich kann das Asylrecht nicht das geeignete Mittel sein, Not und Armut auf dem Balkan zu bekämpfen.

Frage: Wie sollte die Bundesregierung also auf die hohe Zahl von Balkanflüchtlingen reagieren?

Woelki: Zunächst sollte man jeden Antrag ernst nehmen und jeden Einzelfall prüfen - fair und unvoreingenommen. Und wenn ein Asylgrund vorliegt, muss der Antragsteller bleiben können und unsere Hilfe bekommen.

Frage: Und wenn nicht?

Woelki: Dann - und erst dann und nach gründlicher Prüfung - müssen abgelehnte Asylbewerber auch wieder zurückgeschickt werden. In den Herkunftsländern darf nicht der Eindruck entstehen, dass da Leute schon zehn Monate in Deutschland sind und dass sie deshalb sicher gute Chance haben zu bleiben.

Frage: In der öffentlichen Debatte - auch im Internet - ist oft von "Scheinasylanten" die Rede oder von "falschen Flüchtlingen"...

Woelki: Das lehne ich grundsätzlich ab! Hier sind Menschen wirklich in Not. Dieses unverantwortliche Gerede erzeugt Missgunst und Neid. Das ist menschenunwürdig und wird der Situation hier auf dem Balkan und auch in den Ländern Afrikas nicht gerecht.

Link-Tipp: Klartext vom Kardinal

Ausgerechnet Kardinal Woelki, der Glocken für die Toten Flüchtlinge läutet, spricht sich für die konsequente Abschiebungen aus. Doch ist das kein Widerspruch, denn er verweist so auf ein weiteres großes Problem: die misslungene deutsche Einwanderungspolitik.

Frage: Könnte man denn unterschiedliche Asylverfahren einführen - etwa für Balkanflüchtlinge und für Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder Irak?

Woelki: Ich halte das für schwierig. Das Recht auf Asyl ist unteilbar und ein Individualrecht. Da müssen die europäischen Staaten Regelungen finden, wie das Asylrecht für jeden Einzelnen zur Anwendung kommt, unabhängig von seiner Herkunft.

Frage: Sollten wir in Deutschland christliche Flüchtlinge bevorzugt behandeln, wie es manchmal gefordert wird?

Woelki: Auf keinen Fall. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Es soll Menschen schützen, die in einer wirklichen Notsituation sind. Unser deutsches Asylrecht benennt eindeutig diese Gründe, und entsprechend sind alle Flüchtlinge gleich zu behandeln, da darf es auch keine Sonderbehandlung für christliche Flüchtlinge geben.

Frage: Viele fordern zurzeit, Geldleistungen für Asylbewerber zu kürzen, um weniger Anreize zu bieten...

Woelki: Das ist doch Unfug. Und eine Verlagerung der Diskussion, die sich scheut, die eigentlichen Fragen anzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch 2012 schon klargestellt, dass die Menschenwürde nicht abhängig ist von migrationspolitischen Erwägungen. Da führt kein Weg an gleichen Lebensverhältnissen vorbei - egal ob jemand Asyl sucht oder als armer Deutscher von Hartz IV lebt. Hier müssen die wirklichen Probleme angegangen werden in den Herkunftsländern. Da muss Europa für gerechtere soziale und gesellschaftliche Strukturen sorgen, damit Menschen sich erst gar nicht auf die Flucht begeben.

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Video: © KNA

Der Kölner Dom als Mahnmal gegen Fremdenfeindlichkeit und für christliche Solidarität: Kardinal Rainer Maria Woelki hat mit der Aktion "23.000 Glockenschläge für Flüchtlinge" ein Zeichen für die Schutzsuchenden an den Grenzen Europas gesetzt.

Frage: Wie hilfreich wäre hier ein Einwanderungsgesetz - auch für Menschen aus Albanien oder Kosovo, die aus der Perspektivlosigkeit ausbrechen wollen?

Woelki: Dass wir ein Einwanderungsgesetz brauchen, ist schon lange kirchliche Position. Auch der Bundesinnenminister hat mehrfach betont, dass die gesetzlichen Regelungen eigentlich gegeben seien für ein solches Gesetz. Wenn das so ist, dann sollte man es doch endlich auf den Weg bringen. Auch um Klarheit und Transparenz zu schaffen. Dann signalisieren wir, dass wir eine geregelte Einwanderung und Zuwanderung wollen, von der alle profitieren können.

Frage: Nochmals zurück zu Albanien und Kosovo. Wie muss hier vor allem geholfen werden?

Woelki: Um nur ein paar Stichworte zu nennen: Gegen eine Arbeitslosenquote von bis zu 70 Prozent sind vor allem Bildung und Ausbildung gefragt. Die Korruption muss bekämpft werden, und wir brauchen ein funktionierendes Gesundheitswesen für alle, nicht nur für die Reichen.

Frage: Und was können da Kirche und Caritas vor Ort tun?

Woelki: Es gibt ja nur wenige Katholiken hier, aber die Arbeit der Caritas ist bei allen hoch angesehen. Sie baut solidarische Strukturen auf, bietet Kindern und Jugendlichen Perspektiven in Schule und Ausbildung, kämpft für die Rechte der Frauen und engagiert sich sehr stark in der Friedens- und Versöhnungsarbeit. Hier haben wir einige beeindruckende Projekte besuchen können.

Frage: Zum Schluss wieder zurück nach Deutschland: Tun die Kirchen hier genug für die Flüchtlinge? Oder zu wenig? Oder zu viel, wie manche auch sagen?

Woelki: Man kann nie genug tun für Menschen in Not! Natürlich ist hier zunächst der Staat gefragt bei dieser riesigen Herausforderung. Aber daneben sind auch alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert und letztlich jeder Einzelne von uns. Die Kirchen sind hier schon lange sehr aktiv, gerade weil wir als Christen immer an der Seite von notleidenden Menschen stehen müssen. Aber wir alle können sicher noch mehr tun für eine gute Willkommenskultur in unserem Land.

Von Gottfried Bohl (KNA)