Stetter-Karp verteidigt ihre Haltung zu Brosius-Gersdorf
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat ihre bisherige Haltung zu Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Für sie sei die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nicht wählbar, erklärte sie im Interview mit der Zeitschrift "Publik-Forum" (Online, Montag). Zugleich zeigte sie sich jedoch "sehr bestürzt über die Form der öffentlichen Debatte und die Art der Auseinandersetzung". Diese habe, so Stetter-Karp, die Kandidatin beschädigt und der Demokratie Schaden zugefügt. Brosius-Gersdorf hatte am vergangenen Donnerstag ihre Kandidatur zurückgezogen, nachdem es Widerstand gegen ihre Wahl gegeben hatte und ihr aus der Unionsfraktion signalisiert wurde, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Ausschlaggebend für Stetter-Karps Haltung war der Bericht der von der Ampel-Regierung eingesetzten Expertenkommission zur Entkriminalisierung von Abtreibungen, der Brosius-Gersdorf als Mitglied angehörte. Zwar habe der Bericht "respektable Teile" enthalten, die sie "sehr gut unterstützen" konnte, doch sei Paragraf 218 und seine Zukunft "für uns keine beliebige Frage". Stetter-Karp betonte: "Denn es geht darum, wie das Thema Menschenwürde in Deutschland künftig vom Bundesverfassungsgericht behandelt wird. Wenn die Menschenwürde nicht mit dem Zeitpunkt der Einnistung beginnen soll, sondern zu einem anderen, juristisch noch zu definierenden Zeitpunkt, dann wird das enorme Auswirkungen haben." Die Gefahr bestehe, dass die Menschenwürde an die Fähigkeiten eines Menschen gebunden werde – "an sein Können, an seine Ratio". Das habe nicht nur Folgen für Paragraf 218, sondern auch "für Menschen mit Beeinträchtigungen und für die Frage der Suizidassistenz am Lebensende".
Entsetzt über den Ton der Debatte
Auf die Frage, ob sie ihre Aussage im Nachhinein bereue, antwortete Stetter-Karp: "Ich hätte Anlass, sie zu bereuen, wenn ich mich in scharfer Tonlage eingemischt hätte." Man habe sich bewusst für eine sachliche Tonlage entschieden, was im ZdK auf positive Resonanz gestoßen sei. Gleichwohl habe sie "der Ton in der Debatte entsetzt". Die Kirche müsse dazu beitragen, "dass rechtspopulistisch gelenkte Kampagnen nicht die Tagespolitik entscheiden". Hochkomplexe Themen wie Abtreibung dürften nicht zum Gegenstand von Kulturkämpfen werden. Das kulturkämpferische Klima, dass ihr zufolge mittlerweile auch in Deutschland herrscht, bedauere sie sehr.
Kritik übte Stetter-Karp auch an der Koalition: Offensichtlich habe es eine "mangelnde Vorbereitung" der Richterwahl gegeben, inhaltliche Positionen seien nicht ausreichend geklärt und Bedenken aus den Reihen von CDU und CSU "nicht ernst genommen" worden. Konsequenzen seien zu spät gezogen worden. Dem Rückzug von Brosius-Gersdorf könne sie jedoch "erst mal nur Respekt zollen". (mtr)
