Der bayerische Finanzminister Markus Söder bei einer Parteiveranstaltung der CSU in Nürnberg.
Katholikin lehnt Ehrung durch Markus Söder wegen Flüchtlingspolitik ab

Abfuhr für den Heimatminister

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) wollte eine Frau aus Nürnberg für ihr langjähriges Engagement in der Pfarrgemeinde auszeichnen. Doch Silvia Seibert lehnte ab - aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung.

Von Christian Wölfel (KNA) |  Nürnberg - 20.11.2015

Am Wochenende zuvor hatte sie sich dazu durchgerungen. "Ich habe mir überlegt, ob ich da die Leute vor den Kopf stoße." Doch auch ihre Tochter habe sie in dem Schritt bestärkt, erzählt Siebert. Schon lange habe sie sich geärgert über die Politik. Am Montagmorgen schließlich bringt sie ihr kurzes Statement zu Papier: "Mit der Flüchtlingspolitik der Bayerischen Staatsregierung stimme ich in keiner Weise überein, da sie dabei nicht für christliche Werte, sondern für die Förderung von Rassismus und fremdenfeindlichen Ressentiments steht und dabei einen Heimatbegriff prägt, der mir fremd ist."

Kein Wort zu Sieberts Engagement für Asylsuchende

Als Drittletzte wird die stellvertretende Vorsitzende des Pfarrgemeinderats der Nürnberger Gemeinde Sankt Wolfgang zur Auszeichnung aufgerufen. Es gibt eine kurze Würdigung. Es wird an ihre Arbeit in dem Gremium erinnert, ihr Engagement für den Kindergottesdienst, die Sternsinger und die Frauengruppe in der Gemeinde. Ein Satz jedoch, der in der gedruckten Fassung der Laudatio steht, fehlt: "Im Zuge ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Pfarrgemeinderat Sankt Wolfgang kümmert sie sich derzeit um Asylsuchende."

Zufall oder nicht - zu diesem Zeitpunkt weiß der Minister noch nichts von Sieberts Ablehnung, die sie dann vorträgt. Drei bis vier der etwa 30 Anwesenden klatschen, so ihre Erinnerung. Seit einem Jahr betreut Siebert selbst ehrenamtlich Flüchtlinge in ihrer Gemeinde, organisierte Kleiderspenden, unterrichtete Deutsch. Zwei Familien mit je vier Personen beherbergt ihre Pfarrei seit einem Jahr. All das habe sie auch angegeben, als Söders Ministerium im Sommer bei ihr anrief und nach ihrem Engagement fragte.

Siebert: Flüchtlinge werden sich selbst überlassen

Sie habe es schon damals als "doppelzüngig" empfunden, dass sie unter anderem für ihre ehrenamtliche Flüchtlingshilfe geehrte werden soll, sagt sie. Denn die Haltung der Staatsregierung nehme sie anders war. Die Äußerungen, aber auch die konkreten Handlungen ärgern sie. Man überlasse die Flüchtlinge sich selbst, so ihr Vorwurf. Außerdem könne sie nicht verstehen, wie davon gesprochen werde, dass die Kapazitäten erschöpft seien. Sie als Helferin spüre etwas anderes.

Linktipp: Bayerische Bistümer weisen Kritik Söders zurück

Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte der Kirche vorgeworfen, an der Flüchtlingshilfe Geld zu verdienen. Bayerische Bistümer zeigen sich empört über diesen Vorwurf und weisen die Kritik des CSU-Politikers scharf zurück.

Doch die Abfuhr lässt Söder bei der Veranstaltung nicht auf sich sitzen. Er antwortet. Siebert berichtet, dass der Minister aufgezählt habe, wie viel Geld die Staatsregierung in die Hand nehme und was sie sonst für Flüchtlinge tue. Aber: Deutschland müsse sich schützen und es sei nur realistisch anzuerkennen, dass es begrenzte Kapazitäten gebe. Überdies habe der Minister ihr dann noch vorgeworfen, sie würde ihm Rassismus unterstellen.

Heimatministerium weist Vorwürfe zurück

All das sind die Erinnerungen von Silvia Siebert. In Söders Ministerium sagt man dazu: Man respektiere die Entscheidung. "Keiner ist gezwungen, eine Ehrung anzunehmen." Den Vorwurf des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit gegenüber der Staatsregierung weise man jedoch nachdrücklich zurück. Und: "Von den anderen neun Ausgezeichneten sind im Übrigen sechs kirchlich engagiert und haben die Ehrung angenommen."

Siebert hat die Veranstaltung im Heimatministerium dann vorzeitig verlassen. Sie empfiehlt Söder allerdings, sich die Schicksale der Flüchtlinge einmal persönlich anzuhören.

Von Christian Wölfel (KNA)