Soldaten der deutschen Bundeswehr stehen in Aufstellung zum Appell.
Kirchen kritisieren neues Weißbuch der Bundeswehr

Wo bleibt die Moral?

Militär - Zum Erscheinen des Weißbuchs der Bundeswehr kritisiert die Kirche eine fehlende moralische Kompetenz von Soldaten. So offenbare eine US-Studie erschreckende Einstellungen gegenüber der Zivilbevölkerung.

Berlin - 13.07.2016

In dem Beitrag verweist der Essener Bischof auf eine Studie der US-Streitkräfte während des Irak-Krieges mit "erschreckenden" Ergebnissen. Sie zeigten "eine Verrohung" der ethischen Grundsätze im Einsatz. So war in der Studie weniger als die Hälfte der Soldaten der Auffassung, dass sie die nicht kämpfende Bevölkerung mit Würde und Respekt behandeln müssten. Diese Resultate zeigten, dass sie Soldaten in ihrer Ausbildung ein "hohes Maß moralischer Urteilskraft" lernen müssten, "die auch Extremsituationen und Stressbedingungen gewachsen sein muss", betonte Overbeck. In der Bundeswehr gibt es dazu den "Lebenskundlichen Unterricht" der Religionsgemeinschaften.

Franz-Josef Overbeck, Bischof von Essen
Bild: © dpa

Kritisiert eine fehlende ethische Urteilskraft bei Soldaten im Einsatz: Militärbischof Franz-Josef Overbeck.

Das neue "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" wurde am Mittwoch veröffentlicht. Friedensorganisationen kritisieren es als "Weißbuch der Aufrüstung, nicht der Abrüstung". Die Erhöhung des Verteidigungsetats von rund 35 Milliarden Euro auf bis zu 60 Milliarden Euro sei "unvereinbar mit dem Gerechtigkeitsansinnen des Grundgesetzes", sagte etwa Reiner Braun, Referent bei "Kooperation für den Frieden". In der Organisation haben sich rund 60 friedenspolitische Gruppen zusammengeschlossen, darunter die Katholische Friedensbewegung Pax Christi, die Christen für gerechte Wirtschaftsordnung und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden.

Zweifelhafte, völkerrechtswidrige Waffen

Braun sagte weiter, sozialer Ausgleich und soziale Leistungen könnten nicht mehr erfüllt werden, "wenn der Bundesetat in dieser Dimension für Rüstung ausgegeben wird". Er warf der Bundesregierung vor, "höchst zweifelhafte, völkerrechtswidrige Waffen" wie Drohnen anschaffen zu wollen. Im Weißbuch gebe es über viele Seiten die Projektion eines Feindbildes, "um eigene Rüstungsanstrengungen zu legitimieren", kritisierte Braun. Russland werde nicht mehr als Partner, sondern "bestenfalls als politischer Gegner" gesehen. Zudem beanstandete Braun, die Friedensmacht Europas werde "zusehends zu einer Militärmacht". Zur Lösung etwa des Flüchtlingsproblems seien Streitkräfte aber ungeeignet. Nach Ansicht von "Kooperation für den Frieden" ist mehr "Kooperation, Verhandlungen und Dialog als Alternative zur Konfrontation" erforderlich. (gho/KNA)