Vietnamesischer Bischof kritisiert Einschränkung der Religionsfreiheit

Katholiken protestieren gegen Internet-Überwachung

Aktualisiert am 19.06.2018  –  Lesedauer: 
Menschenrechte

Bonn/Kon Tum ‐ Schon lange achtet das kommunistische Vietnam die Religionsfreiheit seiner Bürger kaum – jetzt greift der Einparteienstaat auch online hart durch. Besonders die katholische Minderheit protestiert dagegen.

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Tausende Katholiken haben sich in Vietnam in der vergangenen Woche an den Demonstrationen gegen ein neues Cybersecurity-Gesetz beteiligt. Mehrere Hundert Demonstranten seien bei den Demonstrationen verletzt und zum Teil verhaftet worden, berichtet UCAnews. Das Gesetz, das am vorigen Dienstag vom vietnamesischen Parlament beschlossen worden war, soll "alle Aktivitäten regeln, die die nationale Sicherheit schützen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Internet schützen", so der Gesetzestext.

Der emeritierte Bischof von Kon Tum im zentralen Hochland Vietnams, Michael Hoàng Đức Oanh, forderte laut Asianews.it die Staatsgewalt auf, die Rechte der Bürger zu respektieren und verhaftete Demonstranten freizulassen. Das Gesetz kritisierte er dabei scharf: "Der Zweck des neuen Cybersecurity-Gesetzes ist es, die Menschen zu täuschen."

Auch der Sprecher des vietnamesischen Verbands der katholischen Massenmedien, Paul Văn Chi, wandte sich gegen die Regulierung und beklagt, dass bereits jetzt die Zugriffszahlen auf katholische Webseiten aus Furcht vor Überwachung deutlich gesunken seien. "Die Bestimmungen des Cybersecurity-Gesetzes könnten es für die Regierung einfacher machen, Menschen aufgrund ihrer friedlichen Online-Aktivitäten zu identifizieren und zu verfolgen", so der Priester gegenüber Asianews.

Amnesty: "Vernichtender Schlag gegen die Meinungsfreiheit"

Das Cybersecurity-Gesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, verpflichtet alle Anbieter von Internet-Dienstleistungen, Zweigstellen und Rechenzentren in Vietnam einzurichten und die Nutzerdaten von Vietnamesen im Land zu speichern. Dienste wie Facebook und Twitter müssen "staatsfeindliche, beleidigende, verleumderische und aufwiegelnde" Inhalte nach Aufforderung durch staatliche Behörden binnen 24 Stunden entfernen. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit erhält das Recht, auf gespeicherte Daten bei allen Dienstleistern zurückzugreifen, wenn die nationale Sicherheit oder die gesellschaftliche Ordnung bedroht sind. Internetnutzern wird verboten, die "Geschichte zu verzerren" und "revolutionäre Errungenschaften zu leugnen".

Amnesty International bezeichnet das Gesetz als "vernichtenden Schlag gegen die Meinungsfreiheit". "Im repressiven Klima des Landes war das Netz ein verhältnismäßig sicherer Zufluchtsort, wo Menschen Ideen und Meinungen teilen konnten, ohne zu große Furcht vor der Zensur durch den Staat", heißt es in einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation. Das Gesetz sei auf die Kooperation von Unternehmen der Tech-Branche angewiesen. Daher hat Amnesty International sich in einem Schreiben an die Chefs von Facebook, Google, Apple, Microsoft und Samsung gewandt und sie aufgefordert, sich gegen das Gesetz zu stellen.

Vietnam hat 95 Millionen Einwohner, davon sind etwa sechs Millionen Katholiken. Die Verfassung des kommunistischen Einparteienstaats garantiert zwar Gewissens- und Religionsfreiheit, dennoch schränkt der Staat die Religionsfreiheit stark ein. Seit Jahren beklagt das katholische Hilfswerk Missio die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Vietnam. Die Minderheit der katholischen Kirche sei besonders der Behördenwillkür ausgesetzt, immer wieder würden regimekritische Katholiken eingeschüchtert und inhaftiert. "In Vietnam werden vor allem die Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit eingeschränkt", so der Präsident des Hilfswerks, Klaus Krämer. Es sei zu hoffen, "dass Politik, Kirche, Gesellschaft und nicht zuletzt die Wirtschaft ihre Verantwortung erkennen, in Gesprächen mit der vietnamesischen Regierung weiter auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in dem asiatischen Land zu drängen". (fxn)