Bundesregierung will Ausgaben für Armee deutlich erhöhen

Bundeswehr: Bischof Overbeck unterstützt Aufstockung des Wehretats

Aktualisiert am 01.03.2022  –  Lesedauer: 

Berlin ‐ Die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg den Etat der Bundeswehr deutlich zu erhöhen, war ein sicherheitspolitischer Paukenschlag. Jetzt hat sich Militärbischof Franz-Josef Overbeck dazu geäußert.

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Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck unterstützt die am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr. "Wir sehen uns sicherheitspolitisch mit einer völlig veränderten Situation konfrontiert, der es in mehrfacher Hinsicht Rechnung zu tragen gilt. Dazu gehört auch, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren verantwortungsvollen Dienst bestmöglich auszustatten", sagte Overbeck am Dienstag auf Anfrage von katholisch.de. Die Aufstockung des Wehretats erfolge vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, den er "aufs Schärfste" verurteile.

Overbeck: Keine Sorge vor einem neuen Wettrüsten

Die nach Scholz' Ankündigung vereinzelt geäußerte Sorge vor einem neuen Wettrüsten in der Welt teilt Overbeck nach eigenen Worten nicht. "Das ist kein neuer Rüstungswettlauf im Sinne einer Konkurrenz zweier weltanschaulicher Systeme. Deutschland reagiert gemeinsam mit seinen Bündnispartnern auf eine neue Bedrohungssituation, denn es ist nicht hinnehmbar, dass die gemeinsam vereinbarten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Charta von Paris mit Füßen getreten werden", so der Essener Bischof.

Gleichwohl betonte er, dass Einigkeit darin bestehe, dass Christen zutiefst verpflichtet seien, für den Frieden in Europa und der Welt einzutreten. Die europäische Friedensordnung sei ein großes Geschenk, sie werde allerdings durch den Angriff auf die Ukraine einseitig massiv infrage gestellt. "In diesem Kontext – klar eingebunden in bestehende Bündnisse – erfolgt die Aufstockung des Wehretats", erklärte Overbeck, der seit 2011 katholischer Militärbischof für die Bundeswehr ist. Die Aufgabe der Militärseelsorge, die seelsorgliche Begleitung der Soldaten und ihrer Angehörigen in allen Lebenslagen, bleibe auch nach der geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben gleich.

"Sondervermögen" für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro

Bundeskanzler Scholz hatte am Sonntag bei einer Sondersitzung des Bundestags aus Anlass des russischen Angriffs auf die Ukraine überraschend angekündigt, die Ausgaben für die Bundeswehr in den kommenden Jahren massiv zu erhöhen. In seiner Regierungserklärung kündigte er ein "Sondervermögen" für die Bundeswehr an, das im Bundeshaushalt 2022 einmalig mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Zudem erklärte er, dass Deutschland gemäß den Zielvorgaben der NATO von nun an "Jahr für Jahr" mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren werde. 2021 lag der Verteidigungsetat bei rund 47 Milliarden Euro.

Es gelte zu verhindern, dass der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf andere Länder in Europa übergreife, sagte Scholz zur Begründung. Das bedeute, "ohne Wenn und Aber" zur Beistandspflicht im Militärbündnis NATO zu stehen. Putin "sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen". Dafür brauche die Bundeswehr neue, starke Fähigkeiten. Dieses Vorhaben, so Scholz, sei eine "nationale Kraftanstrengung".  (stz)