COMECE für Verhandlungen auch mit anderen europäischen Staaten

Bischöfe unterstützen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat

Aktualisiert am 17.06.2022  –  Lesedauer: 

Brüssel ‐ Bundeskanzler Scholz hat sich bei seinem Besuch in Kiew für den Status der Ukraine als Beitrittskandidat zur EU ausgesprochen. Die europäische Bischofskommission tut es ihm gleich und fordert eine "strategische Vision" für den Frieden in Europa.

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Die Vertretung der katholischen Kirche bei der EU spricht sich für einen Beitrittskandidatenstatus der Ukraine aus. Auch mit Albanien und Nordmazedonien sollten entsprechende Verhandlungen aufgenommen werden, erklärte der außenpolitische Sprecher der EU-Bischofskommission COMECE, Rimantas Norvila, am Freitag in Brüssel. Die 27 EU-Staaten wollen bei einem Gipfel kommende Woche über den Kandidatenstatus entscheiden. Einige haben Bedenken, etwa Portugal und die Niederlande. In der COMECE sind die Bischofskonferenzen aller EU-Mitgliedstaaten vertreten.

Norvila, Bischof im litauischen Vilkaviskis, verlangte von der EU eine "erneuerte strategische Vision für Stabilität, Gerechtigkeit und Frieden". Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg hätten dem Bündnis einen Spiegel vorgehalten und bei manchen Mitgliedstaaten "Gleichgültigkeit, Naivität und den Vorrang wirtschaftlicher und nationaler Eigeninteressen vor dem Gemeinwohl" offenbart.

COMECE für EU-Sicherheitspolitik mit zivilen Mitteln

Die Bischofskommission wirbt für eine stärkere Sicherheits- und Friedenspolitik der EU mit zivilen Mitteln. Gleichzeitig müsse die Union "angemessene Mittel der europäischen Verteidigung entwickeln". Dies müsse unter öffentlicher Kontrolle, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie "unter Achtung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und ethischen Standards" geschehen.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg fordert die Kirchenvertretung neben Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung auch weitere "Bemühungen für ein Ende des Krieges mit einer freien, sicheren und unabhängigen Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen". Auf die Frage einer militärischen Unterstützung geht die Stellungnahme nicht ein. (KNA)