Beatrix von Storch auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart.
Reichskonkordat von 1933 laut AfD-Vize nicht mehr zeitgemäß

AfD-Politikerin von Storch fordert Kirche ohne Privilegien

Die Vize-Chefin der AfD, Beatrix von Storch, fordert ein Ende der Kirchensteuer. Dass die Kirche in Deutschland diverse Privilegien genießt, sei als Relikt aus einer dunklen Epoche heute untragbar.

Bonn/Berlin - 17.05.2016

Mit dem Video wandte Storch sich direkt an den emeritierten Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, der am Montag seinen 80. Geburtstag feierte. Lehmann hatte vor zwei Wochen angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD in einem Interview vor einem erstarkenden Nationalismus gewarnt. "Wenn man in meinem Alter und 1936 geboren ist, hat man noch einiges von der Verführbarkeit der Menschen in Erinnerung", sagte der Kardinal gegenüber der "Rheinischen Post". In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk erklärte er, aufgrund des "Grundmusters der Partei" und ihres "nationalistischen 'Gerüchleins'" keine Gespräche mit AfD-Politikern führen zu wollen.

Storch konterte nun, dass auch die AfD die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht vergessen habe. Weiter sagte sie: "Apropos Nationalsozialismus: 70 Jahre nach dessen Ende fußt die Kirche noch heute unmittelbar auf einem Vertrag, den die Regierung von Adolf Hitler 1933 mit dem Heiligen Stuhl abgeschlossen hat, dem Reichskonkordat." Dieses räume den christlichen Kirchen in Deutschland diverse Privilegien ein, führe sie aber zugleich in eine Abhängigkeit vom Staat. "Sie werden mir sicher zustimmen, dass eine Institution in der Nachfolge Christi ihre staatlichen Privilegien eigentlich nicht auf einen Vertrag mit dem Dritten Reich gründen sollte, oder?", so Storch weiter.

Von Storch: Kirche soll sich den Gläubigen zuwenden, nicht der Macht

Die AfD-Vize erinnerte auch an die "Freiburger Rede" von Papst Benedikt XVI. (2005-2013) aus dem Jahr 2011, in welcher der damalige Papst vor der Bequemlichkeit durch Privilegien gewarnt hatte. Entweltlichung bedeute, "politische Privilegien aufzugeben und sich dem Glauben zuzuwenden", so Storch. Dies könne durch die Aufhebung des Reichskonkordats erreicht werden. "Eine staatlich unabhängige Kirche, die konsequent den Glauben lebt, ist besser als eine abhängige, privilegierte Kirche, die sich zum Sprachrohr der Regierung macht. Die Kirchen gehören auf die Seiten der Gläubigen und nicht auf die Seite der Mächtigen", sagte Storch. Kardinal Lehmann solle sich auch in seinem Ruhestand in diesem Sinne engagieren und seinem Nachfolger empfehlen, sich für die Beendigung des Staatsvertrags einzusetzen.

Ein Konkordat ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und einem Staat. Das sogenannte Reichskonkordat mit dem Deutschen Reich wurde im Sommer 1933 unterzeichnet. Ausgehandelt wurde es auf kirchlicher Seite maßgeblich von Kardinal Eugenio Pacelli - dem späteren Papst Pius XII. (1939-1958) -, der zuvor bereits als Nuntius in Bayern und später in Preußen entsprechende Verträge auf Länderebene zum Abschluss gebracht hatte. Das Reichskonkordat ist bis heute gültig und regelt unter anderem finanzielle Leistungen des Staates an die Kirche, aber auch Pflichten der Kirche gegenüber dem Staat, etwa das Veto-Recht der Politik bei Bischofsernennungen. (kim)

17:15 Uhr: Ergänzt um den Hinweis auf das Interview mit dem Deutschlandfunk

Hintergrund: Das Staat-Kirche-Verhältnis in Deutschland

In ihrem Video-Statement erzeugt Beatrix von Storch den Eindruck, dass das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in Deutschland allein auf dem Reichskonkordat von 1933 beruhen würde. Zahlreiche Aspekte werden jedoch durch andere, auch verfassungsrechtliche Normen bestimmt. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) bietet auf ihrer Seite umfangreiche Informationen zum Staat-Kirche-Verhältnis