Standpunkt

Die Hass-Spirale überwinden

Ludwig Ring-Eifel zur Lage der politischen Kultur

Bonn - 25.02.2016

Wohin steuert Deutschlands politische Kultur? Lange habe ich es nicht mehr erlebt, dass Befürworter und Gegner in einer politischen Frage einander derart verteufelt haben wie derzeit. Manches erinnert an die 1970er Jahre. Damals kämpfte eine teils bürgerliche, teils militante Minderheit gegen Atomkraftwerke, die von demokratisch gewählten Regierungen durchgesetzt worden waren. Die Gegner glaubten, das Leben sei in seinen Grundlagen bedroht. Und weil die Politiker ("Marionetten der Atomindustrie") das nicht begriffen, habe man ein Recht zum Widerstand.

Diese Minderheit wurde im Gegenzug von Medien und Politik beschimpft: als Radikale, Gewalttäter und Feinde der demokratischen Ordnung.  In Brokdorf und Gorleben eskalierte die Lage. Militante verübten Gewalt gegen Sachen, manche auch gegen Menschen, das "Schweine-System" schlug hart zurück. Erst Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) leitete 1979 die Deeskalation ein. Er könne Gorleben nicht gegen solchen Widerstand durchsetzen, erklärte er. Er wolle "keinen Bürgerkrieg". Bald darauf begann - auch mit dem Einzug der Grünen in die Parlamente - ein zivilisierteres Ringen um den richtigen Weg. Die Eskalations-Logik löste sich nach und nach auf.

Was kann man daraus für heute lernen? Zum einen sollten Befürworter und Gegner offener Grenzen einander nicht verteufeln. Üble Verschwörungstheorien auf der einen Seite ("Politiker und Medien sind Marionetten fremder Mächte, die uns vernichten wollen") sind genauso kontraproduktiv wie die pauschale Beschimpfung der protestierenden Minderheit als "Pack" oder "keine Menschen". Dennoch müssen damals wie heute Gewalttäter (auf allen Seiten!) verhaftet und angeklagt werden. Der Staat muss das Gewaltmonopol wahren.

Zweitens sollten beide Seiten versuchen zu begreifen, worum es dem Gegenüber geht. Damals standen "sichere Energieversorgung" auf der einen und der Schutz des Lebens auf der anderen Seite. Beides schien unverhandelbar; erst heute wissen wir, dass beides zusammen möglich ist. In der Flüchtlingsdebatte geht es den Einen um Schutz und Chancen für Arme und Verfolgte, andere sorgen sich um den Erhalt des Nationalstaates und der öffentlichen Ordnung. Auch das muss nicht zwangsläufig zum unversöhnlichen Hauen und Stechen führen. Ob der zu erwartende Einzug der AfD in die Parlamente zu einer Normalisierung und Versachlichung beitragen wird, ist noch nicht abzusehen. Besser als eine Eskalation des Hasses unter den politischen Akteuren wäre es allemal.

Der Autor

Ludwig Ring-Eifel (Twitter: @LudwigRingEifel) ist Chefredakteur der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Hinweis

Der Standpunkt spiegelt nicht unbedingt die Meinung der Redaktion von katholisch.de wider.

Von Ludwig Ring-Eifel

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