Reichstag in Berlin am Horizont
Bild: © katholisch.de
Reaktionen katholischer Verbände zum Koalitionsvertrag

Heiter bis wolkig

Nach langem Ringen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vor der Bundestagswahl hatte katholisch.de große katholische Verbände nach ihren Forderungen an die neue Regierung gefragt. Es war ein langer Wunschzettel. Nun liegt der Koalitionsvertrag vor und katholisch.de hat den Verbänden die Frage gestellt: Sind Ihre Wünsche erfüllt worden?

Bonn - 28.11.2013

Besonders angetan zeigt sich die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) über die Einführung der Mütterrente. Es sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Generationengerechtigkeit und verhindere die Altersarmut vieler Frauen, die in den nächsten Jahren in Rente gingen, so die Bundesvorsitzende Maria Theresia Opladen.

Darüber hinaus begrüßt die kfd, dass der Koalitionsvertrag die Gleichstellung von Frauen und Männern fördert. Eine Weiterentwicklung des Elterngeldes und ein Rückkehrrecht nach familienbedingter Teilzeitarbeit erleichtere es Müttern und Vätern, Erwerbsarbeit und Familie miteinander zu vereinbaren.

Enttäuschung beim Familienbund

Ganz anders dagegen ist die Stimmungslage beim Familienbund der Katholiken. Die vor der Wahl versprochenen Verbesserungen bei Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag seien nun doch nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. "Es ist ein schlechtes Zeichen für die Familien in Deutschland, dass von den Zusicherungen auf finanzielle Verbesserungen nichts übrig bleiben soll. Die neue Bundesregierung startet mit einem Wortbruch in die neue Legislaturperiode", sagt Präsidentin Elisabeth Bußmann enttäuscht.

Reinigungskräfte bei der Arbeit.

Reinigungskräfte bei der Arbeit.

"Ein Koalitionsvertrag ist ein Koalitionsvertrag, und der besteht naturgemäß aus Kompromissen. Da sind immer Punkte drin, die einem schmecken, andere nicht", sagt Bernd-M. Wehner, Vorsitzender des Verbands der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV). Nicht glücklich sei er über die Entscheidung zum Mindestlohn: "Löhne können nicht einfach zentral für alle Bereiche festgelegt werden, sie müssen branchenspezifisch und regional ausdifferenziert werden."

Positiv bewertet Wehner dagegen, dass die Deckelung der Vorstandsgehälter vom Tisch sei. Das heiße nicht, dass sich der Verband für "Löhne aus dem Wolkenkuckucksheim" stark mache. Wichtiger sei jedoch, die Spielregeln dahingehend zu verändern, dass Manager auch für Ihre Entscheidungen haften müssten.

Misereor: Gemischte Bilanz

Eine gemischte Bilanz der schwarz-gelben Regierungspolitik hatte Misereor-Experte Volker Kasch vor der Wahl gezogen. Gemischt sind nun auch die Gefühle von Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Weite Teile des Kapitels zur Entwicklungszusammenarbeit stimmen uns hoffnungsvoll", sagt er. Das gelte vor allem für die Tatsache, dass Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik begriffen werde und die Koalition sich zur nachhaltigen und gerechten Gestaltung der Globalisierung verpflichte.

Andererseits reichten die vorliegenden Finanzzusagen von zwei Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode nicht aus, um die Verpflichtung zu erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Es sei bedauerlich, dass die Verpflichtung zu einem kontinuierlichen Ansteigen der Haushaltsmittel in letzter Minute wieder gestrichen worden sei.

Unterdessen sieht die Katholische Landvolkbewegung (KLB) den Koalitionsvertrag überwiegend positiv. Der Verband begrüßt das Ziel, bäuerliche Familienbetriebe zu stärken und so eine regional verankerte, flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. Die KLB befürwortet zudem die Einführung besserer Tierschutz-Standards. Bauern dürften jedoch nicht mit höheren Auflagen alleine gelassen werden.

Das forderten die Verbände vor der Bundestagswahl

Am 22. September 2013 wurde der Bundestag neu gewählt. Im Vorfeld der Wahl hat katholisch.de bei katholischen Fachverbänden nachgefragt, wie sie - mit Blick auf die vergangene Legislaturperiode - die Politik in jeweils einem bestimmten Themenfeld bewerten und welche Initiativen und Lösungen sie von der neuen Bundesregierung in den kommenden Jahren erwarten. Zum Dossier

Die Pax-Christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann kritisiert unterdessen Ungereimtheiten im Koalitionsvertrag. Einerseits gebe es Initiativen der Abrüstung und Hinweise auf eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik. Andererseits werde gleichzeitig eine einsatzorientierte Bundeswehr bekräftigt. "Selbst die Anschaffung bewaffneter Drohnen wird nicht ausgeschlossen", sagt Hoffmann enttäuscht. Ihr Fazit: Friedenspolitisch wird sich nicht viel verändern.

Auf dem richtigen Weg

Georg Hupfauer, Vorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), hatte der letzten Bundesregierung die Note "Vier Minus" verpasst. Zu viele Themen seien nur angesprochen, aber nicht gelöst worden. Weit oben auf seinem Wunschzettel hatte der Mindestlohn, gestanden. Dessen Einführung sei nun Grund zur Freude, wenn auch die beschlossenen 8,50 Euro zu wenig seien, um später eine ausreichende Rente zu ergeben, von der sich leben lässt.

Hupfauer begrüßt auch die Entscheidung die Beitragspunkte zur Pflegeversicherung zu erhöhen. Kritisch sieht er dagegen Pläne, einen Teil der Beiträge in Fonds zu investieren. "Da muss man aufpassen, dass man das Geld nicht vernichtet", sagt der KAB-Vorsitzende. Die Koalition sei insgesamt auf dem richtigen Weg. "Deutschland ist gestärkt aus der Finanzkrise herausgekommen, jetzt geht es darum, Missstände zu beheben und den Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen."

Von Janina Mogendorf und Michael Richmann