Richter verwiesen auf Urteil in ähnlichem Fall

Kirchenasyl: Freispruch für Ordensfrau Seelmann in Berufungsverfahren

Aktualisiert am 14.07.2022  –  Lesedauer: 

Würzburg ‐ Wegen Gewährung von Kirchenasyl wurde die Ordensfrau Juliana Seelmann vergangenes Jahr schuldig gesprochen. In einem Berufungsverfahren wurde das Urteil nun gekippt. Das Gericht verwies auf die letztinstanzliche Entscheidung in einem ähnlichen Fall.

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In einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Würzburg eine wegen Kirchenasyls verurteilte Ordensschwester freigesprochen. Wegweisend sei ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayOLG) von Februar gewesen, hieß es zur Begründung am Donnerstag. Die Richter bestätigten damals einen Freispruch gegen einen Münsterschwarzacher Benediktiner, der gleichfalls Kirchenasyl gewährt hatte. Dieser Sachverhalt sei auf den Fall von Schwester Juliana Seelmann von den Oberzeller Franziskanerinnen übertragbar, so die Richterin. Das Verfahren war das Erste nach dem letztinstanzlichen Urteil des BayOLG.

Seelmann hatte einer Nigerianerin Kirchenasyl gewährt, um sie vor Menschenhandel und Zwangsprostitution in Italien zu bewahren, wie sie betonte. Weil die Ordensfrau einen Strafbefehl wegen Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt nicht akzeptierte, kam es zur erneuten Verhandlung.

Entscheidend für den Freispruch sei nun gewesen, dass sich Seelmann an die Vereinbarung zwischen Staat und Kirchen zum Umgang mit Kirchenasylen gehalten habe. Außerdem gebe es keine Verpflichtung für die Aufnehmenden, ein Kirchenasyl aktiv zu beenden, selbst wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die erneute Prüfung des Falls ablehnend beschieden habe. Die Richterin betonte, dass es sich um ein rein rechtsstaatliches Urteil handle. Etwaige Gewissensentscheidungen hätten keine Rolle gespielt.

Jung: "Starkes und wichtiges Signal an die Gesellschaft"

Die angeklagte Ordensfrau zeigte sich erleichtert über den Freispruch. Seelmann betonte, dass sie die schutzsuchende Frau nie zu etwas gedrängt habe. "Ich habe nur gehört, was sie gesagt hat. Sie hatte große Angst und wollte nicht nach Italien zurück." Dort, wo die Menschenwürde gleichsam in Trümmern zusammengestürzt sei, würde Hilfe am dringendsten benötigt, zitierte sie die Gründerin ihres Ordens. Inzwischen habe sich der Aufenthaltsstatus der Nigerianerin geändert, sie dürfe in Deutschland bleiben.

Der Würzburger Bischof Franz Jung begrüßte den Freispruch der Ordensfrau. Das Urteil sei ein "starkes und wichtiges Signal in die Gesellschaft", schrieb der Bischof in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Schwester Juliana Seelmann. Die Ordensfrau habe aus tiefster christlicher Überzeugung gehandelt und zwei Frauen in Not vor Obdachlosigkeit und erneuter Zwangsprostitution geschützt, erklärte Jung. Der uneigennützige Einsatz für Menschen, die Hilfe benötigten, sei nie verurteilungswürdig. Vielmehr verdiene Seelmanns Engagement Lob, Anerkennung und Unterstützung. "Es geht in allen Fällen um den Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte."

Im vergangenen Sommer hatten die Richter der Ordensfrau eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt erteilt. Sie sollte 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Falls sie innerhalb von zwei Jahren straffällig geworden wäre, hätten ihr weitere 600 Euro Geldstrafe und ein neues Strafverfahren gedroht. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten damals Berufung gegen den Richterspruch ein. (cbr/KNA)

14.07., 18.40 Uhr: ergänzt um Stellungnahme von Bischof Franz Jung