Merz bei CDU-Parteitag: Das "C" bleibt im Namen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat sich nachdrücklich zum "C" bekannt. Unter seinem Vorsitz werde es keine Änderung am Parteinamen geben, sagte Merz zum Auftakt des 35. Parteitages am Freitag in Hannover. Dies sei keine Frage von katholisch oder evangelisch, sondern "weil wir spüren", dass es eine "höhere Instanz gibt als uns", und "dass wir nur die vorletzten Antworten geben und nicht die letzten".

In einer kämpferischen Rede mit scharfen Angriffen auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwor er die Partei auf einen erneuten politischen Führungsanspruch in Deutschland ein. Mit Blick auf die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm betonte er: "Wir bleiben eine konservative, eine liberale und eine soziale Partei." Der Parteitag will an diesem Samstag über eine Grundwertecharta entscheiden, die Leitlinien für das neue Programm vorgeben soll.

Jüsten ermutigt CDU zu einem Bekenntnis zum "C"

Nachdrücklich wandte sich Merz gegen jede Form von Antisemitismus, gleich ob von rechts oder links. Hier gebe es "null Toleranz", betonte der CDU-Chef. Hier liege auch der tiefere Grund, weshalb es "niemals eine Zusammenarbeit von CDU und AfD" geben werde. Deutliche Kritik übte er am Gebrauch der Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und staatlichen Institutionen. Sie seien keine "Volkserziehungsanstalten", sondern sollten sich als Steuer- und Gebührenempfänger an ihren Auftrag und die Regeln halten. Das gelte auch bei der Verwendung der Sprache.

Zuvor hatte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, die CDU zu Beginn des Parteitages zu einem Bekenntnis zum "C" ermutigt. "Der christliche Glaube ist ein Fundus für die Gestaltung des individuellen und gesellschaftlichen Lebens", sagte Jüsten bei einer ökumenischen Andacht zum Auftakt des Treffens. Er gebe etwa "Orientierung für eine gerechte Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik."

Auch in Zeiten von Kirchenkrise, Säkularisierung, abnehmender Kirchenbindung und stärker werdender nichtchristlicher Religionen stehe der christliche Glaube "für Lebenssinn und für eine bestimmte Spiritualität, für Humanität, für Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, für die Bewahrung der Schöpfung". So könne er auch weiter attraktiv sein für Menschen, "die selbst mit der Kirche gebrochen haben, oder selbst keine Christen sind".

Das Ethos der christlichen Nächstliebe ist nach Jüstens Worten gerade in den kommende Wochen und Monaten besonders gefordert, wenn es etwa darum gehen werde, "mit denen solidarisch zu sein, die die hohen Energiekosten nicht schultern können, die die Inflation verarmen lässt, die bisher keine Transferleistungsbezieher waren und nun auf Hilfe angewiesen sind." Auch die christliche Botschaft vom Frieden sei nach wie vor so aktuell, dass sie ein Maßstab in der Sicherheits- und Außenpolitik sein könne.

"Es braucht überzeugte und überzeugende Christen"

Der Glaube könne weiterhin faszinieren, betonte der Geistliche, "wenn er lebendig und offen für Neues ist, Halt den Schwankenden und Trost den Betrübten schenkt". Das gelte "für Alt und Jung, für alle soziale Schichten, für Migrantinnen und Migranten und die, die schon immer hier leben". Dafür brauche es überzeugte und überzeugende Christinnen und Christen.

Zugleich gelte es anzuerkennen und wertzuschätzen, dass christliche Werte auch von denen gelebt werden könnten, die sich nicht zu Christus bekennen. Das sei die Grundlage für Toleranz und Weltoffenheit, für Modernität und Tradition, für Neues und Bewährtes. (stz/KNA)