Angstpartei für Deutschland

Mit ihrer neuen Positionierung als anti-islamistische Partei haben die Laut-Sprecher der AfD abermals gezeigt, dass sie ein Gespür für Angstszenarien besitzen. Erst dominierte das Bedrohungsgefühl durch die "Eurokrise". Das verhalf der Partei zu fast fünf Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl 2013. Die Eurokrise verschwand irgendwann vom Radar – nicht weil die Probleme gelöst waren, sondern weil neues, konkreteres Ungemach drohte: Die nächste Angstwelle wurde ausgelöst durch die unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten im Jahr 2015. AfD-Politiker forderten scharfe Grenzkontrollen – notfalls unter Einsatz von Schusswaffen – und ernteten bei drei Landtagswahlen 2016 eine Zustimmung zwischen 12 und 24 Prozent.

Seit zunächst die Balkan-Sperrung und später das Abkommen zwischen EU und Türkei den Flüchtlingsstrom eindämmten, besetzt die Partei ein neues Angst-Feld: Die Furcht vor der Islamisierung Deutschlands. Auch diesmal ist das Thema geschickt gewählt. Die von der AfD aufgegriffenen Bedrohungsgefühle bewegen viele Menschen, und es gibt mehr als bloß  ein Körnchen Wahrheit, an das sich diese Ängste anlagern. Nicht nur notorischen Fremdenhassern wird es mulmig bei der Vorstellung, dass irgendwann in Köln oder Stuttgart der Muezzinruf das Kirchengeläut ablöst, die Verhüllung weiblicher Gesichter zum Normalfall wird und IS-Terroristen in Godesberg und im Wedding sichere Rückzugsräume finden.

Auch in der AfD weiß man, dass Angst allein noch keine Politik ist. Deswegen zielt die Partei auf sichtbare Symbole des Islam: Sie will den Bau von Minaretten und das Tragen von Vollverschleierung verbieten. Dass solche Verbote in Deutschland wohl kaum mit dem Grundgesetz vereinbar wären, schert sie wenig. Denn eine parlamentarische Mehrheit, die das in Gesetze gießen würde, hat sie derzeit ohnehin nicht. Ihr genügt es wieder mal, ungelöste Krisen und daraus resultierende Ängste als "Geschenke" einzusammeln und sie in Wählerstimmen umzumünzen. Solange sich keine andere Partei dem Islamismus politisch entgegenstellt, ist das für die AfD ein prima Alleinstellungsmerkmal mit besten Erfolgsaussichten.