Auf den Kopf?
Zur Debatte steht, ob zwei Gesetze, die eine Ehe ausschließlich als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definieren, verfassungsmäßig sind. Die neun Richter des Supreme Courts prüfen zum einen die Rechtmäßigkeit eines Volksentscheides in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen vor gut vier Jahren verboten worden waren.
Darüber hinaus befassen sich die obersten Richter mit dem "Defense of Marriage Act" (DOMA), einem nationalen Gesetz, das der Kongress 1996 verabschiedet hatte. Darin wird Bundesstellen untersagt, Homo-Ehen die gleichen juristischen, finanziellen oder sozialen Vorteile zu gewähren wie traditionellen Ehen. Dazu gehören etwa Vorteile bei Steuern und Krankenversicherungen.
Keine leichte Aufgabe für das Gericht. Schließlich geht es nicht nur darum, komplexe juristische Fragen zu lösen. Seine Urteile muss es auch im Rahmen der sich wandelnden öffentlichen Meinung fällen. Denn in den USA wächst die Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Paare, allen voran wird dies bei den Äußerungen Barack Obamas deutlich.
Obama spricht sich klar für die Homo-Ehe aus
Während der Präsident im Weißen Haus in den ersten vier Jahren seiner Amtszeit das Thema eher zögerlich anging, spricht er sich heute klar für die Homo-Ehe aus. Auch im US-Senat unterstützt mittlerweile eine Mehrheit der 100 Abgeordneten gleichgeschlechtliche Ehen, darunter zwei Republikaner. Der Wandel ist nicht mehr nur in der öffentlichen Meinung spürbar, längst hat er die Politik erreicht.
Wird das Gericht nun Fakten schaffen? Zwölf US-Bundesstaaten erlauben die Homo-Ehe, darunter New York, Maryland und Connecticut. Auch in der Hauptstadt Washington können Schwule und Lesben sich das Ja-Wort geben. Einige andere Staaten haben entsprechende Gesetze bereits auf den Weg gebracht oder erwägen es. In 30 US-Staaten sind gleichgeschlechtliche Ehen aber per Verfassung verboten.
Der Fall Kalifornien: Bereits 2004 gab der Bürgermeister von San Francisco Schwulen und Lesben grünes Licht bei der Ehe. 2008 hatte der liberale US-Bundesstaat dann Homo-Ehen verboten. Damals sprachen sich nämlich 52 Prozent der Wähler für das Referendum "Proposition 8" aus, das nur die Ehe zwischen Mann und Frau zulässt. Verantwortlich für dieses Nein zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben machte man später konservative Gruppen außerhalb Kaliforniens, die sich mit Angstmacherei den knappen Vorsprung erkauft haben sollen. Heute gibt es in Kalifornien eine klare Mehrheit für die Homo-Ehe. Laut einer Umfrage der "Los Angeles Times" sprechen sich 58 Prozent für und nur 36 Prozent gegen die Eheschließung Homosexueller aus.
Eine Umfrage des Pew Research Centers ergab jüngst, dass die Akzeptanz für Homosexuelle auch landesweit zunimmt. Erstmals in den Umfragen des Instituts waren knapp über die Hälfte (51 Prozent) der Befragten dafür, Schwulen und Lesben die Ehe zu ermöglichen. Noch im Jahr 2001 hatten laut Studie 57 Prozent der Amerikaner Homo-Ehen abgelehnt, heute ist die Zahl der Gegner auf 42 Prozent geschrumpft.
Was wird aus dem DOMA-Gesetz?
Was ist von den Richtern zu erwarten? Beobachter rechnen damit, dass sie das DOMA-Gesetz als verfassungswidrig und diskriminierend ablehnen werden. Das würde bedeuten, dass verheiratete gleichgeschlechtliche Paare in den USA künftig etwa eine gemeinsame Steuererklärung abgeben könnten.
Bei der Grundsatzentscheidung zu Kalifornien ist die Situation dagegen ungewiss. Hier geht es nämlich nicht nur um die Homo-Ehe, sondern auch um die Frage, welche Rechte Bundesstaaten zustehen. Darf ein einzelner Staat per Volksentscheid gleichgeschlechtliche Ehen verbieten? Es gilt als möglich, dass das Gericht überhaupt keinen Beschluss in der Sache selbst fällt, sondern sich für nicht zuständig erklärt.
Für andere Bundesstaaten bliebe die Homo-Ehe aber ein juristisches Streitthema. Und damit wäre es gewissermaßen auch ein Erfolg für die Gegner der Gleichstellung. Denn sie könnten künftig auch in anderen Bundesstaaten Verbote durchsetzen, wenn sie bei Volksentscheiden nur genügend Wähler auf ihrer Seite haben.
Von Andy Goldberg (dpa)