Aus jungen Fehlern wieder nicht gelernt

Wenn die soziale Ungleichheit steigt und unerträgliche Ausmaße annimmt, kann man seinen Reichtum in hohe Mauern und Abwehranlagen investieren oder in einen sozialen Ausgleich. Dies gilt sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext. Wir können in Deutschland und der EU gerade beobachten, wie der Zeiger zur ersten "Lösung" ausschlägt. Während alles getan wird, um Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten abzuwehren, schlägt der neue Haushaltsentwurf eine Absenkung der Quote des entwicklungspolitischen Etats vor.

Schon jetzt ist Deutschland weit davon entfernt das 1970 vereinbarte Uno-Ziel zu erreichen, wonach Länder 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereitstellen sollen, nun soll die Quote 2019 von 0,5 sogar auf 0,48 Prozent sinken. Für 2020 ist gar eine Einsparung von einer Milliarde Euro vorgesehen. Damit können letztendlich schon 2019 Projekte nicht verlässlich begonnen werden.

Scheinbar sind Aussagen wie "Wir wollen die Fluchtursachen wirksam bekämpfen!" nur Schall und Rauch und aus erst kurz zurückliegenden Fehlern hat man wieder nicht gelernt: Die große Fluchtbewegung nach Deutschland wurde 2015 erst richtig in Gang gesetzt, weil die EU-Länder zu wenig Geld für das Lebensnotwendige in den Flüchtlingslagern rund um Syrien zur Verfügung stellten. An diesem Beispiel zeigt sich auch, wie wichtig entwicklungspolitische Bildung in Deutschland ist, um globale Zusammenhänge zu erkennen und nachhaltig zu agieren. Da sich die Regierung hier weigert dazuzulernen, ist es eigentlich nur handlungslogisch, dass auch die Mittel für die entwicklungspolitische Bildung im Inland gekürzt werden sollen. "Mit 20 Milliarden weltweit könnten wir jedem Menschen in Not das Überleben sichern. Ist es nicht beschämend, ist es nicht ein Skandal, dass wir Reichen in der Welt, nicht die 20 Milliarden aufbringen", so Bundesminister Gerd Müller bei seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 4. Juli 2018. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.