Auseinanderdriften gestoppt?
Von der Leyen sagte, dass die Schere zwischen Arm und Reich anders als zu Beginn des neuen Jahrtausends in den vergangenen Jahren nicht weiter zugenommen habe. "Das Auseinanderdriften ist gestoppt", so die Ministerin. Aus diesem Grund sei es gut gewesen, den Bericht erst jetzt (siehe Info-Kasten) zu veröffentlichen und auf die Veröffentlichung der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation zu warten.
Die Nationale Armutskonferenz (NAK) warf der Bundesregierung "Schönfärberei" vor. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von "peinlicher Hofberichterstattung". Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, zeigte sich in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix "entsetzt über die Art und Weise, wie dieser Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht wird". Die Ungleichheit der Vermögensverteilung sei in den vergangenen Jahren gestiegen. Notwendig seien "präventive Maßnahmen und solidarisches Handeln".
Kardinal Woelki für differenzierte Bewertung
Der Berliner Kardinal Rainer Maria Woelki mahnte hingegen in der Bewertung der sozialen Zustände in Deutschland zu Sachlichkeit. Zu beobachten sei eine ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland, sagte der Caritas-Bischof. Zugleich distanzierte er sich von der Behauptung, in Deutschland würden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher. Eine solche Sicht ließe sich dem Bericht der Bundesregierung nicht entnehmen.
Aus dem über 500-Seiten starken 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung geht hervor, dass die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen in Deutschland trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiter gewachsen ist. Danach verfügen die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens (Stand: 2008). 2003 waren es 49 Prozent. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent - nach drei Prozent im Jahr 2003. Die Verabschiedung des koalitionsintern stark umstrittenen Berichts war zunächst für den vergangenen Herbst geplant, wurde dann aber mehrfach verschoben. Laut Medienberichten waren dafür auch Widerstände aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium verantwortlich. (luk/dpa/KNA)
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sieht in dem Bericht der Bundesregierung den Beleg für unsoziale Langzeitfolgen einer "Deregulierungspolitik" der zurückliegenden zehn Jahre. Diese falschen Veränderungen auf den Finanzmärkten und dem Arbeitsmarkt hätten bereits mit der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung begonnen, so Bsirske in der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch).
Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist der Armutsbericht "ein Armutszeugnis der Bundesregierung". Obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen sei, gebe es mehr Armut in Deutschland, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verteidigte die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Über ihn hätten "immer mehr Langzeitarbeitslose den Weg zurück in Beschäftigung gefunden". "Wir brauchen einen funktionierenden Niedriglohnsektor", sagte er dem SWR.
"Plumpe Fälschung"
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete den Bericht als "plumpe Fälschung". Zentrale Passagen seien gestrichen worden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sagte, die Regierung verkenne die sozialen Realitäten in Deutschland und verletze das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich dafür aus, den Bericht künftig von unabhängigen Experten erstellen zu lassen. "Dann haben wir diesen unwürdigen Streit nicht", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Von der Leyen sagte, sie könne Kritik der Wohlfahrtsverbände an dem Bericht verstehen, da man sich zwar "auf dem richtigen Weg" befinde, die Arbeit aber noch längst nicht beendet sei. "Wir können aber nicht den Schleier darüber legen, dass sich Dinge verbessert haben", so von der Leyen. Sie betonte, der Report zeige, dass durch gute Tarifabschlüsse die unteren Einkommensgruppen gestärkt und die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft worden sei. Auch seien Menschen mit Migrationshintergrund deutlich besser integriert und hätten etwa bessere Schulabschlüsse als noch vor zehn Jahren.
Wirtschaftsminister Rösler argumentierte ähnlich: Jeder wisse, dass es Deutschland so gut gehe wie schon lange nicht mehr. Das zeigten auch die guten Arbeitsmarkt- und Wachstumszahlen. Dies müsse auch dargestellt werden, so der FDP-Politiker. (luk/KNA/dpa)