Beipackzettel statt Lyrik

Es gibt in der Politik die Lyriker und jene, die Beipackzettel schreiben. Beide Spielarten der politischen Rede sind notwendig wie berechtigt. Es ist nicht so, dass die einen recht hätten und die anderen nicht. Nur führt es natürlich regelmäßig zu Missverständnissen, wenn man gerade die Textgattung verwechselt. Als Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, gewiss öffentlichkeitswirksam, erklärte, wenn die Flüchtlingszahlen nicht sinken würden, dann sei das nicht zu schaffen, war das zwar pointiert gesagt, beschrieb aber doch schlicht eher eine Tatsache. Natürlich kann Deutschland nicht fortdauernd die kommenden Monate eine gleichbleibend hohe Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Zumindest nicht, wenn die Art der Unterbringung sich nicht dem Niveau von Jordanien annähern würde.

Nun hat der grüne Ministerpräsident Wilfried Kretschmann, der ansonsten auch gerne mal einen  realistischen Blick pflegt, in diesem Fall für die Lyrik optiert und Palmer in die Schranken gewiesen. "Es ist nicht besonders sinnhaft, Debatten zu führen, die nur die Unsicherheit der Bevölkerung erhöhen." Was er damit sagen will, ist, dass natürlich die politische Rede Stimmungen beeinflussen kann.  Derzeit sind die Hilfsbereitschaft und die so genannte "Willkommenskultur" noch weit verbreitet. Wer nun also auf Risiken und Nebenwirkungen verweist, stört möglicherweise den guten Grundkonsens und einen gesellschaftlichen Heilungsprozess.  Nur gilt eben in der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte auch der Umkehrschluss, wer Probleme und Gefahren nicht klar benennt, schürt gerade jene irrationalen Ängste, die sich aus einer Diskursarmut und hegemonialen Meinungsbildern speisen.

Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die richtige, christliche Haltung ausreiche, um dieser Krise Herr zu werden. Auch die Kirchen müssen in ihren Beiträgen differenzierter werden und nicht in Appellen an die gute Stimmung verharren. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat es den "Honeymoon of help" (Flitterwochen der Hilfe) genannt, den es zu bewahren gelte. Das ist zu wenig und zu süßlich und verkennt extrem den Ernst der Lage und auch die schreckliche Situation der Flüchtlinge. Da ist es deutlich mutiger, wenn ausgerechnet der  Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Frido Pflüger, in der "Herder Korrespondenz" erklärt,  dass es nötig sein werde, dass mehr abgelehnte Asylbewerber als bislang auch wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssten. Denn, so seine Schlussfolgerung: "Führt man niemanden zurück, kann man sich den Asylprozess überhaupt sparen." Das ist keine Lyrik, dass ist eher der Beipackzettel zu gegenwärtigen Lage.