"Da ist noch Luft nach oben"

Frage: Herr Spiegel, der Koalitionsvertrag steht. Wie bewerten Sie ihn aus entwicklungspolitischer Sicht?

Spiegel: Man könnte sagen: "Das Glas ist halbvoll". Soll heißen: Wir sind froh, dass wichtige Themen der Entwicklungszusammenarbeit im Koalitionsvertrag benannt werden. Und dass dort auch steht, dass Zivilgesellschaft und Kirchen wichtige Partner sind in der gesamten Arbeit.

Frage: Ein eigenständiges Ministerium bleibt bestehen - und auch das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, wurde bekräftigt. Ist damit alles gut?

Spiegel: Wie gesagt: Das Glas ist halbvoll. Und es ist noch viel Luft nach oben, um es weiter zu füllen! Etwa beim 0,7-Prozent-Ziel. Wir fordern hier zusammen mit vielen anderen, mindestens eine Milliarde Euro mehr pro Jahr, damit man sich diesem Ziel schneller annähert und Deutschland endlich seine international eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Aber im Koalitionsvertrag stehen zwei Milliarden für die vier Jahre, also 500 Millionen jährlich. Das ist im ersten Moment eine große Zahl, aber angesichts der Herausforderungen in der Entwicklungspolitik hätten wir uns ein deutlicheres Zeichen der weltweiten Solidarität gewünscht - konkret also, dass die ursprüngliche Forderung nach mindestens einer Milliarde im Koalitionsvertrag Niederschlag gefunden hätte. Derzeit liegt der Anteil der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit am BIP bei 0,38 Prozent. Was das Ministerium anbetrifft, so ist wichtig, dass es nicht nur bestehen bleibt, sondern auch mindestens mit den bisherigen Kompetenzen und Zuständigkeiten ausgestattet wird!

Frage: Was wünschen Sie sich darüber hinaus für die nächsten vier Jahre?

Spiegel: Wir freuen uns über die Formulierung, dass die globalisierte Welt eine gerechtere Welt werden soll. Gleichzeitig hätten wir uns dafür aber auch konkrete Beispiele gewünscht. Etwa dass bei Handelsbeziehungen oder Rohstoffabkommen nicht nur der wirtschaftliche Erfolg, sondern ebenso die Folgewirkungen für die Menschenrechte stärker berücksichtigt würden. Da sehen wir leider eher ein "Weiter so" anstelle notwendiger Veränderungen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Frage: Im Koalitionsvertrag wird aber durchaus betont, dass es immer auch um die Beachtung der Menschenrechte gehen soll…

Spiegel: Die Erwähnung ist gut, aber es geht um die konkreten Details. Zum Beispiel darum, ob Menschenrechte vor Ort auch eingeklagt werden können. Oder ob in Verträgen zum Rohstoffabbau auch die Menschenrechte einen adäquaten Platz bekommen. Oder ob die traditionellen Rechte indigener Völker und anderer Randgruppen beachtet werden. Da gibt es viele wichtige Fragen, die auch die Zukunftsfähigkeit unserer Erde betreffen.

Frage: Immer wieder diskutiert wird auch, ob und wie viel Hilfe die Schwellenländer noch brauchen…

Spiegel: Aus unserer Perspektive geht es nicht um Länder, sondern um Menschen. Und die Mehrheit der ärmsten Menschen lebt in diesen Schwellenländern. Deswegen muss man auch in diesen Ländern weiter entwicklungspolitisch aktiv sein. Natürlich sprechen wir hier aber von anderen Instrumenten und anderen Rollen des staatlichen Handelns. Wenn man dann noch an die wichtige Rolle denkt, die Länder wie China, Indien oder Brasilien für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung haben können, wäre es aus unserer Sicht stimmig, wenn die Zuständigkeit für diese Länder weiterhin im Entwicklungsministerium liegen würden und nicht ins Auswärtige Amt transferiert würde. Zu Recht sieht die Regierung ein enormes Potenzial in den Schwellenländern und setzt darauf, dass damit auch die Probleme im sozialen Bereich gelöst werden können. Natürlich gibt es Wachstum, aber gleichzeitig gibt es auch jede Menge Entwicklungsverlierer in diesen Ländern. Denn leider ist es immer noch so, dass das Wachstum nur einigen Wenigen zugutekommt. Dagegen muss noch mehr getan werden, und daran werden wir die Bundesregierung immer wieder erinnern.

Frage: In der Vergangenheit ist oft die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bedeutung von Unternehmen für die Entwicklungshilfe betont worden. Im neuen Koalitionsvertrag wird ausdrücklich die Bedeutung des kirchlichen Engagements hervorgehoben. Ist das ein Richtungswechsel?

Spiegel: Wir arbeiten seit 50 Jahren gut mit dem Staat zusammen, gerade weil wir als Kirchen den Vorteil haben, sehr eng mit unseren Partnerorganisationen vor Ort verbunden zu sein. Damit ist eine Struktur gegeben, die dem Staat oft so nicht zur Verfügung steht. Insofern ist es bisher immer klar gewesen, dass Kirchen und die Zivilgesellschaft in die Entwicklungspolitik einbezogen werden sollten. Umgekehrt wollen auch die Kirchen wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des Südens. Die Frage ist nur, was darunter verstanden wird. Für uns geht es um wirtschaftliche Fortschritte für die, die hungrig und arm sind - und nicht nur für die, die ohnehin schon übersättigt sind. Hier freuen wir uns immer, wenn unsere Kompetenz gefragt ist.

Frage: Jetzt hängt ja auch vieles von den handelnden Personen ab. Bei den bisherigen Personaldebatten über die neue Regierung fällt auf, dass kaum über das Entwicklungsministerium gesprochen wird. Haben Sie die Befürchtung, dass das so eine Art "Resterampe" werden könnte?

Spiegel: Das ist eine mögliche Interpretation. Sie würde aber nicht der großen Bedeutung entsprechen, die dieses Politikfeld für die Gestaltung der Globalisierung hat. Wir halten es daher für dringend geboten, dass das Ministerium wegen der enormen Bedeutung kein "Arbeitsplatzbeschaffungsministerium" wird, das im Koalitionspoker noch nach irgendwelchen regionalen oder macht- und parteipolitischen Quoten besetzt werden muss. Aber wir sind - auch nach bisherigen Erfahrungen - da nicht allzu pessimistisch! Auf alle Fälle brauchen wir an der Spitze eine Persönlichkeit, die mit großem Engagement die wichtigen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit im Herzen trägt!

Frage: Haben Sie da konkrete Personen im Blick? Oder zumindest eine Vorliebe, welche Partei das Ministerium besetzen sollte?

Spiegel: Uns sind hier die Inhalte wichtig! Auf jeden Fall wichtiger als die Frage, welche Partei dieses Ministerium besetzen wird.

Das Interview führte Gottfried Bohl (KNA)