Darf es eine Grenze geben?

Entwicklungsminister Gerd Müller hat zum Thema Flüchtlinge zwei extreme Sätze formuliert, die beide wahr sind. Der eine lautet: "Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen." Und der andere: "Eine Million Flüchtlinge, wie im vergangenen Jahr, können wir nicht erfolgreich integrieren." Hinzugefügt hat er noch, dass derzeit allein aus Syrien und dem Irak acht bis zehn Millionen Menschen unterwegs sind. Und seine Prognose für Migranten aus Afrika bewegt sich ebenfalls im siebenstelligen Bereich.

Wie Merkel setzt auch Müller angesichts dieses Dilemmas vor allem auf Außenpolitik. Im Klartext: Will die Regierung erreichen, dass demnächst deutlich weniger als eine Million Migranten pro Jahr zu uns kommen, muss sie mit den Herrschern in der Türkei, Syrien, Ägypten, Algerien und Marokko zusammenarbeiten. Die werden dann den schwierigen Teil der Arbeit übernehmen und gegen Geld (oder gegen politische Zugeständnisse) dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Europa kommen. Moralisch ist das problematisch. Aber die Frage: "Darf  Deutschland das?", wird kaum jemand stellen. Denn derzeit erscheint den meisten Deutschen ein weiterer unkontrollierter Zuzug von Zigmillionen Menschen als das größere Übel.

Dass Merkel und Müller nun solche Deals mit Diktatoren suchen müssen, ist eine Folge des deutschen Asylrechts und unseres Sozialstaatsprinzips: Ein Land, das den 200.001. Flüchtling nicht abweisen darf, kann auch dem 10.000.000. den Grenzübertritt nicht verwehren. Es muss auch jeden weiteren aufnehmen, unterbringen und materiell ausreichend versorgen.

Wie sich Deutschland im Fall eines jahrelangen ungebremsten Zuzugs verändern würde, lässt sich nach der ersten Million und den daraus resultierenden Verwerfungen nur erahnen. Die Regierung will das vermeiden, aber sie weiß nicht wie. Soll sie das Asylrecht und den Sozialstaat aufweichen? Darf sie Menschen an den Grenzen abweisen? Soll sie Diktatoren belohnen? Darf sie riskieren, dass Rechtsstaat und öffentliche Ordnung vor die Hunde gehen? Und was muss sie tun, um einen Rechtsruck weiterer Segmente der Bevölkerung zu verhindern?

Eine Lösung ist nicht in Sicht. Vielleicht finden ja die Kirchen demnächst mal die Zeit und den Mut, über diese Fragen gründlich nachzudenken und sich dann wegweisend darüber zu äußern, was in dieser schwierigen Lage moralisch erlaubt und was geboten ist. Vermutlich würde ihnen die ratlose politische Klasse diesmal sogar sehr aufmerksam zuhören.