NRW will den Ansturm von Asylsuchenden als Chance begreifen

Den Blickwinkel ändern

vom

22.10.2014, 00:00

Dieser Inhalt ist nur erlaubt, wenn Sie Cookies vom Typ "readspeaker" zulassen.

Düsseldorf - Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Kaum hatte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den von ihr initiierten Flüchtlingsgipfel in Essen verlassen, da nahm sie bereits den Runden Tisch am kommenden Donnerstag im Kanzleramt in den Blick. Neben zügigeren Asylverfahren drängt NRW auch auf mehr finanzielle Hilfen des Bundes für die Unterbringung der Schutzsuchenden.

Bei dem Treffen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sind neben Ländervertretern auch Hilfsorganisationen anwesend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) sei derzeit "ein Flaschenhals", sagte Kraft. So werde eine rasche Eingliederung der Flüchtlinge in Schule und Beruf blockiert. "Wie kommen sie schneller in den Arbeitsmarkt?", fragte Kraft. "Wie können wir schneller erfassen, welche Qualifikationen diese Menschen haben?"

Drei Stunden hatte die Regierungschefin am Montagabend in Essen mit 40 Vertretern von Flüchtlings- und Hilfsorganisationen, Kommunen und Kirchen diskutiert, um Wege für eine bessere Flüchtlingsbetreuung zu suchen. Eine Serie gewalttätiger Übergriffe von Wachleuten auf Asylbewerber in überfüllten Unterkünften in NRW hatte die rot-grüne Landesregierung in Bedrängnis gebracht. Mit dem Treffen scheint Kraft vorerst ein Befreiungsschlag gelungen zu sein. Flankiert von den Spitzen der drei Oppositionsfraktionen verkündete sie anschließend einen überparteilichen Flüchtlingspakt. "Wir wollen die Perspektive verändern. Wir wollen aus dem Blickwinkel der Flüchtlinge die Situation ansehen."

Der Schatten eines Mannes ist umrahmt vom Schatten der Gitterstäbe einer Gefängnistür.

Der Bundesgerichthofs beweifelt die Ansicht vieler Landesministerien, dass es Rechtens sei, Flüchtlinge vor deren Abschiebung in regulären Gefängnissen einzusperren.

Löhrmann: Flüchtlinge sind keine Last

Dafür nimmt die Landesregierung trotz angespannter Haushaltslage zusätzlich 46,5 Millionen Euro für mehr Kapazitäten und Personal in die Hand. Die Pauschalen für die Kommunen werden pro Kopf um 25 Prozent erhöht, die Mittel für soziale und psychologische Betreuung auf sieben Millionen Euro verdoppelt. Zudem legt das Land einen Härtefonds von drei Millionen Euro für die medizinische Versorgung schwerkranker Flüchtlinge auf. Ab sofort wird in allen Landesunterkünften ein dezentrales Beschwerdemanagement eingerichtet. Die Einhaltung der zuletzt vielfach ignorierten Betreuungsstandards wird von einer zehnköpfigen Regierungs-Task-Force überwacht, der drei Vertreter nichtstaatlicher Verbände auf die Finger schauen.

Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) versicherte, ihre Regierung begreife die Flüchtlinge "nicht als Last", sondern wolle ihre "Potenziale und Qualifikationen" als Chance für die Gesellschaft nutzen. Deshalb müsse deren Eingliederung in Schule und Beruf schneller gelingen, so die Schulministerin. Auf Drängen der Wohlfahrtsverbände soll auch die Ganztagsbetreuung von Flüchtlingskindern geprüft werden.

Kirchen sehen Paradigmenwechsel

Dankbar zeigte sich Kraft gegenüber der Opposition, die beim Gipfel "alle parteipolitischen Scharmützel" zurück gestellt und sich allein in den Dienst der Flüchtlinge gestellt habe. Angesichts von 45.000 weiteren Asylsuchenden in diesem Jahr stehe NRW vor einer großen humanitären Herausforderung. CDU-Oppositionsführer Armin Laschet sagte, er habe die Versäumnisse der Landesregierung bewusst ausgeklammert, um in der Sache nach vorne zu kommen. Drei Tage vor dem Treffen hatte er einen 15-Punkte-Katalog vorgelegt. Die meisten seiner Vorstellungen, wie etwa eine schnellere Integration in den Schul- und Berufsalltag sowie die Einbindung islamischer Verbände in die Flüchtlingsarbeit, seien aufgenommen worden, sagte Laschet. Dagegen hatte seine Forderung nach einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge gegen Krafts "dezentrales Beschwerde-Management" das Nachsehen.

Die Kirchen zeigten sich erfreut über das "sehr angenehme und konstruktive Gesprächsklima" und einen spürbaren "Paradigmenwechsel". Endlich werde Flüchtlingspolitik aus Sicht der Betroffenen gedacht und gemacht, hieß es. Der wegen der Skandale in Flüchtlingsheimen unter Druck geratene Innenminister Ralf Jäger (SPD) stand während der Abschlussstatements abseits. Ob sich nach dem Flüchtlingspakt die Wogen im Landtag glätten und er im Amt bleiben kann, bleibt abzuwarten.

Von Johannes Nitschmann (KNA)