"Die sind geschlagen"

Die Einladung Biermanns war im Vorfeld der Debatte als provokantes Zeichen gegenüber den Vertretern der Partei "Die Linke" gedeutet worden. Mit ihm hatte Lammert einen Verfolgten des DDR-Regimes und großen Kritiker der Linkspartei eingeladen. Die Geschäftsordnung des Bundestages erlaubt es dem Präsidenten, eine solche Einladung ohne Zustimmung des Ältestenrates auszusprechen.

Bei seinem Auftritt im Plenarsaal des Bundestages hielt sich Biermann nicht an die Vorgabe Lammerts, dort lediglich sein Lied vorzutragen. Stattdessen nutzte er die Gelegenheit, das Wort an die Abgeordneten zu richten. Dabei folgte er auch nicht dem Hinweis des Präsidenten auf die Geschäftsordnung des Parlaments, nach der Biermann kein Rederecht im Deutschen Bundestag habe: "Ich habe mir in der DDR das Reden nicht abgewöhnt und das werde ich hier schon gar nicht tun", so Biermann.

Nicht links, nicht rechts, sondern reaktionär

Der gebürtige Hamburger zog in den 1950er Jahren in die damalige DDR. In der Folge staatskritischer Äußerungen verhängte das Regime ein Auftritts- und Publikationsverbot gegen Biermann. Während einer Konzertreise in die Bundesrepublik Deutschland wurde ihm schließlich 1976 die Staatsbürgerschaft der DDR entzogen und die Rückreise verweigert. Die Beteiligung seines damaligen Managers und heutigen Bundestagsabgeordneten der Linken, Dieter Dehm, an der Ausbürgerung, ist bis heute Gegenstand von Auseinandersetzungen.

Biermann bemerkte zu Beginn seines Auftritts, Lammert habe ihn eingeladen, um "den Linken ein paar Ohrfeigen" zu verpassen. Dieser Rolle wollte er sich aber nicht fügen. "Ein Drachentöter kann nicht mit großer Gebärde die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen. Die sind geschlagen." An die Fraktion der Linkspartei richtete er sich dennoch mit klaren Worten: "Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen. Ich gönne es euch." Auf zahlreiche Zwischenrufe aus den Reihen der Partei reagierte er teilweise lautstark. "Als Gruppe seid ihr aus meiner Sicht keine Linken. Und ich weiß ja, dass die, die sich Linke nennen, nicht links sind, auch nicht rechts, sondern reaktionär; dass diejenigen, die hier sitzen, der elende Rest dessen sind, was zum Glück überwunden ist. " Biermann erwähnte auch seinen eigenen Kampf gegen das SED-Regime: "Ich habe euch zersungen mit den Liedern, als ihr noch an der Macht wart."

Norbert Lammert hatte den Sänger im Vorfeld gebeten, dessen Titel "Ermutigung" vorzutragen. Biermann selbst ging auf die Bedeutung des Liedes für viele Verfolgte des DDR-Regimes ein: "Ich weiß, dass manche, die im Gefängnis saßen, mit diesem Lied in der Zelle überlebt haben. Ich finde es wunderbar, dass dieses Lied aus den Gefängnissen der DDR, heute im Parlament der deutschen Demokratie gesungen werden kann. Ist das nicht toll?" Dem anschließenden großen Beifall im Plenarsaal enthielten sich einige Abgeordneten der Linkspartei demonstrativ.

Der Mauerfall hat Europa grundlegend verändert

Der Auftritt Wolf Biermanns war Teil einer vereinbarten Debatte zum 25. Jubiläum des Mauerfalls. Bundestagspräsident Norbert Lammert hob in seiner Eröffnungsansprache die Bedeutung des Mauerfalls für ganz Europa hervor. Das Jahr 1989 habe nicht nur die DDR verändert und abgeschafft, es habe ganz Europa verändert. "Innerhalb weniger Monate hat sich die politische Landschaft Europas grundlegend neu gestaltet", so Lammert. Der Fall der Mauer sei weltweit zum Symbol der Überwindung autoritärer Systeme geworden. In seiner Ansprache erinnerte der Parlamentspräsident auch an die Menschen, die an der ehemaligen innerdeutschen Grenze getötet wurden.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen und ehemalige Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, bezeichnete die friedliche Revolution in der DDR als "Beginn eines gemeinsamen, eines wahren, eines wirklichen Europas". Die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, ohne demokratische Selbstbestimmung, betonte Göring-Eckardt. Die CSU-Abgeordnete Gerda Hasselfeldt hob hervor, dass der Fall der Mauer der erste Schritt in die Freiheit gewesen sei. "Ihm sollte binnen kürzester Zeit der Schritt der Einheit folgen", betonte Hasselfeldt. Die SPD-Abgeordnete Iris Gleicke nannte die Mauer ein "Monstrum, ein monströses Bauwerk und eine furchtbare Grenze". So etwas dürfe es nie wieder geben. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi erinnerte daran, dass es eine einmalige Leistung gewesen sei, dass die Revolution friedlich geblieben sei. "Der Fall der Mauer war für die Bürgerinnen und Bürger der DDR ein Befreiungsschlag". (mit Material von KNA)

Von Kilian Martin