Diözesanrat: "Kriminell und grundgesetzwidrig"
Als völlig unannehmbar und empörend hat der Bamberger Diözesanrat die Morddrohungen gegen Erzbischof Ludwig Schick verurteilt. "In unserer Gesellschaft, die auf den Werten des christlichen Abendlandes aufbaut, haben solche Haltungen nichts zu suchen", heißt es in einer am Dienstag in Bamberg verbreiteten Erklärung. Schick war in Kommentaren auf der AfD-Facebookseite mit dem Tod bedroht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.
Der Diözesanrat bezeichnete die Hassbotschaften als kriminell und grundgesetzwidrig. Eine Partei, die dieses auf ihrer Facebookseite zulasse, "muss sich fragen lassen, wie sie zur Verfassung steht". Alle, die auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, müsste sich gegen solche Machenschaften empören, so das Laiengremium.
Bildmontage der AfD sorgt für beleidigende Kommentare
Hintergrund sind Äußerungen des Erzbischofs zur bevorstehenden Bundespräsidentenwahl. Auf den deutsch-iranischen Schriftsteller Navid Kermani als möglichen Kandidaten angesprochen, erklärte Schick, er halte ein muslimisches Staatsoberhaupt grundsätzlich für denkbar, sehe aber gegenwärtig keine gesellschaftliche Mehrheit dafür. Die AfD hatte daraufhin mit einer Bildmontage in den sozialen Medien den Eindruck erweckt, der Erzbischof werbe für einen Muslim an der Staatsspitze. In Kommentaren war anschließend unter anderem von "Pfaffengesindel" die Rede, das liquidiert werden solle.
Nach einer Bildmontage der AfD auf Facebook schlägt dem Bamberger Erzbischof Hass entgegen. Ludwig Schick wird sogar bedroht. Doch einschüchtern lassen will er sich dadurch nicht.
In der Erklärung des Diözesanrats heißt es, Schick habe nichts anderes getan, "als das Grundgesetz und insbesondere die unverzichtbaren Grundrechte" zu bestätigen. Zum Bundespräsidenten könne jeder Deutsche gewählt werden, der mindestens 40 Jahre alt sei, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Rasse und Glauben. "Unser Oberhirte steht auf der Basis des Grundgesetztes und der Verfassung des Freistaates Bayern", so das Gremium. "Genau darauf hat er bei seiner Ernennung den Treueeid geleistet."
Erzbistum Bamberg geht rechtlich gegen AfD vor
Zuvor hatte sich am Montag auch die Bamberger Stadtverwaltung hinter Schick gestellt. Durch die "Hasstiraden" der AfD und ihrer Sympathisanten werde nicht nur der Erzbischof, "sondern auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen", erklärten Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und seine Stellvertreter. Schicks Hinweis werde von der AfD missbraucht, um "übel zu hetzen und sogar zu kriminellen Handlungen aufzurufen". Damit werde "eine Grenze überschritten".
Unterdessen geht die Erzdiözese nun juristisch gegen die Partei vor. Man werde eine einstweilige Verfügung beantragen, sagte der Sprecher des Erzbistums, Harry Luck, am Dienstag dem Kölner domradio. Damit soll der AfD untersagt werden, die Facebook-Fotomontage weiter zu verwenden.
Luck sagte, das Foto des Erzbischofs sei aus dem Zusammenhang gerissen und "ins Design der AfD" kopiert worden. Dies wäre so, als würde man Schick "fesseln, an einen Stuhl binden und im AfD-Schaufenster als Werbefigur ausstellen". Er sprach von einer "publizistischen Geiselnahme". Dies mache die Partei mit Politikern regelmäßig. "Das hat System." Das Erzbistum hatte zuvor bereits eine Unterlassung gegen die Bamberger AfD-Gliederung erwirkt, die die Montage als Profilbild verwendet hatte. (luk/KNA)
8.11.2016, 17:15 Uhr: ergänzt um die juristischen Schritte des Erzbistums