Es geht ums Prinzip
Waffen würden nicht in den Irak geliefert, erklärte Flosdorff nach einer ersten Sitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung in Berlin. Im Gespräch sei stattdessen der Export von Fahrzeugen, Schutzwesten, Helmen oder Nachtsichtbrillen, mit denen die kurdischen Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt werden sollen. Auch der Transport von humanitären Hilfsgütern durch die Bundeswehr werde Mitte der Woche fortgesetzt, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Darunter seien 75 Tonnen Lebensmittel sowie 25 Tonnen medizinische und andere Hilfsgüter wie Decken, die in die Kurden-Hauptstadt Erbil gebracht würden.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte sich zuvor zurückhaltend zur diskutierten Waffenlieferung geäußert. "Ob die Lieferung deutscher Waffen irgendeinen Sinn macht, das ist bis heute nicht ausgemacht", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Daher müsse zunächst die Frage geklärt werden, ob solche Lieferungen überhaupt etwas bringen. "Wenn das geklärt ist, finde ich persönlich, kann man das nicht einfach ausschließen." Man müsse auch darüber sprechen, wie die Bundeswehr helfen könne, etwa bei Evakuierungen oder humanitären Maßnahmen.
Irmgard Schwaetzer: Gewalt ist "notwendig und erlaubt"
Auch in Kirchenkreisen wird heftig über das Thema diskutiert. So hält die Chefin der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, einen Militäreinsatz im Nordirak für notwendig, um "einer Terrorbande den Boden zu entziehen". Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Schwaetzer am Montag, im Kampf gegen die Islamisten sei humanitäre Unterstützung zwar sehr wichtig, reiche aber nicht aus. Gewalt sei "notwendig und erlaubt". Schwaetzer rief die Bundesregierung auf, ihre Rüstungsexportpolitik zu ändern und neue Maßstäbe festzulegen. Sie nannte es bedenklich, wenn Saudi-Arabien Rüstungsgüter bekomme. Länder, die Terroristen finanzierten, könnten "keine Freunde der Bundesrepublik" sein.
Die katholische Friedensbewegung Pax Christi lehnt dagegen jegliche Waffenlieferungen ab – und warnt auch vor einer kirchlichen Rechtfertigung von Militäreinsätzen. Militärinterventionen seien kein Mittel, "um Konflikte zu lösen und Frieden zu schaffen", sagte die Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler dem Essener "Neuen Ruhrwort". "Wir haben zwei schreckliche Weltkriege hinter uns, zu denen die Kirchen mitaufgerufen hatten", mahnte sie. "Wenn es jetzt aus den Kirchen unter dem Stichwort ‚Verantwortung‘ Stimmen gibt, die Militärschläge in Betracht ziehen, besteht die Gefahr, dass Kirche sich wieder in nationale, wirtschaftliche und Bündnis-Interessen verwickeln lässt, wie es beim Ersten Weltkrieg der Fall war", so Rösch-Metzler.
Die letzte Möglichkeit
Auch humanitäre Helfer stünden Militäreinsätzen in Krisenregionen eher skeptisch gegenüber, sagte Christoph Klitsch-Ott, Referatsleiter für Afrika und Nahost bei Caritas International, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Montag. Den Einsatz der US-Truppen im Irak bezeichnete er zwar als "die letzte Möglichkeit, um weitere Massaker und den Tod von Tausenden Flüchtlingen zu verhindern". Seiner Ansicht nach sollten Kriegseinsätze jedoch nicht mit dem Etikett "humanitär" versehen werden, so der Caritas-Mitarbeiter anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am Dienstag.
Auch für die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und der Caritas hat der jüngste Krieg im Irak nach Einschätzung Klitsch-Otts auch negative Konsequenzen. Einerseits würden durch den Militäreinsatz im Irak viele tausend Flüchtlinge gerettet. Die Arbeit der Hilfsorganisationen werde aber künftig noch schwieriger und gefährlicher, da sie als Handlanger der Militärmission gesehen würden. Dadurch seien die Helfer massiven zusätzlichen Gefahren ausgesetzt.
Franziskus betet für verfolgte Minderheiten
Unterdessen haben die Hilfswerke Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas international am Montag erneut zu mehr Engagement für die Flüchtlinge in Irak und Syrien aufgerufen. Allein im Irak müssten von Diakonie und Caritas in den kommenden Wochen mehr als 100.000 Vertriebene versorgt werden. Derzeit seien Hilfen aus der Luft wichtig, könnten aber nur kurzfristiger und punktueller Natur sein. Wichtig und langfristig effektiver seien bessere Hilfsstrukturen vor Ort. Rund 1,2 Millionen Menschen seien über Monate auf Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente, Notunterkünfte und Kleidung angewiesen.
Papst Franziskus versucht dagegen auf seine Weise zu helfen: Zum Abschluss seines Südkorea-Besuches hat er noch einmal den verfolgten Minderheiten im Irak gebetet. Während einer Messe für Frieden und Versöhnung in der Kathedrale von Seoul am Montag fügte er spontan eine Fürbitte für seinen Irak-Sondergesandten Kardinal Fernando Filoni ein. Dabei erinnerte er an "die Verfolgten und alle religiösen Minderheiten, die in diesem Land leiden". (mit Material von KNA und dpa)
Von Björn Odendahl