"Es ist ein Skandal"

Hintergrund sind Berichte des WDR über Flüchtlingsheime, die von der Firma European Homecare betrieben werden. Allein in NRW seien das sechs der zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen. In Essen und Burbach soll es zu Übergriffen und Demütigungen des Wachdienstes auf Flüchtlinge gekommen sein. Laut WDR-Recherchen hält sich das Unternehmen auch nicht an die vom Land geforderten und vertraglich vereinbarten Standards für den Betrieb von Flüchtlingswohnheimen.

Pflüger kritisierte, dass das Wachpersonal in den meisten Einrichtungen keine entsprechende Ausbildung und damit auch keine Sensibilisierung im Umgang mit Flüchtlingen besitze. "Diese Menschen kommen aus dem Irak oder Afghanistan, haben eventuell Traumatisches erlebt und leben mit fremden Menschen auf engstem Raum." Als positives Beispiel führt er die Abschiebehaft an, wo die Betreuung von der Polizei übernommen werde. "Die sind professionell und wissen auch, wie man mit Problemen umgeht." Der Jesuit sieht in den Vorfällen keinen Einzelfall. "So etwas spielt sich nicht in drei Minuten ab. Wo waren die Schichtleiter und die Vorgesetzten?", fragte er.

Personal der Sicherheitsfirmen überprüfen

Offenbar habe es keinerlei Kontrolle gegeben, kritisierte auch die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl in Frankfurt. Flüchtlingsunterkünfte dürften kein rechtsfreier Raum sein. "Wenn in Flüchtlingslagern zwei Wochen lang durch einen privaten Sicherheitsdienst gefoltert wird, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht", heißt es in ihrer Erklärung. Aus der Not der Flüchtlinge werde ein Geschäft gemacht und an Sozialarbeitern gespart.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine Änderung der Datenschutzgesetze, damit die Polizei die Angestellten der Sicherheitsfirmen adäquat überprüfen könne. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Ulf Küch, grundsätzlich müssten "für das Personal solcher Subunternehmer genau die gleichen Regularien gelten wie für Neueinstellungen von Polizeibeamten". Klar sei für ihn aber, dass die Polizei die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften nicht leisten könne.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), will weiter an privaten Sicherheitsdiensten festhalten. Kriminelles Handeln müsse bestraft werden, sagte er Spiegel Online. "Man sollte sich aber davor hüten, jetzt eine ganze Branche in Mithaftung zu ziehen." Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen seien die Behörden auf Betreiber und Wachpersonal aus der Privatwirtschaft angewiesen.

Regierungssprecher: "Widerwärtige Taten"

Die Bundesregierung hat unterdessen eine umfassende Aufklärung gefordert. "Diese Vorgänge müssen rasch und sie müssen gründlich aufgeklärt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Wenn es sich bestätige, dass in diesen Einrichtungen in der Tat Flüchtlinge misshandelt wurden, wären das "widerwärtige Taten". Dann müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, betonte Seibert.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass primär die Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich seien. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte deshalb mehr Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden. "Kommunen müssen in der Lage sein, Asylsuchende selbst zu versorgen und zu schützen, statt solche Aufgaben in die Hände profitorientierter Unternehmen zu geben", sagte sie.

Auch der Jesuit Pflüger sieht größtenteils überforderte Kommunen. Die Flüchtlingswelle habe "zurzeit viele hier im Land überrannt". Zuvor habe man die Kapazitäten zur Aufnahme von Asylbewerbern abgebaut und jetzt seien alle überrascht. "Wir müssen viel stärker daraufhin arbeiten, dass die Flüchtlinge privat unterkommen", erklärte Pflüger. In den Gemeinden gebe es viele leerstehende Gebäude.

Auch die Kirche könne einiges tun, ist sich der Direktor des Flüchtlingsdienstes sicher. In den Pfarreien müssten die Heime und die Flüchtlinge erst einmal wahrgenommen werden. "Dann kann man auf die Menschen zugehen und sie fragen, wie es ihnen geht", so Pflüger. In den Pfarreien gebe es genug Gläubige, die beispielsweise selbst einmal im Ausland gelebt hätten. Von deren Erfahrungsschatz könne man im Umgang mit den Asylbewerbern profitieren. (mit Material von KNA)

Von Björn Odendahl