Ex-Minister Schnieder: Wir müssen das katholische Fähnlein hochhalten

Ende Juli wurde Patrick Schnieder (CDU) in einem unwürdigen Hin und Her als Bundesverkehrsminister abgelöst. Im September hat er nun den Vorsitz des Kardinal-Höffner-Kreises übernommen. Der Kreis ist eine Vereinigung katholischer Abgeordneter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er wurde 1992 in Bonn gegründet und versteht sich als Forum engagierter Christen an der Nahtstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Interview mit katholisch.de spricht Schnieder über seine Ablösung als Minister, seine Pläne mit dem Höffner-Kreis, das "C" im Parteinamen der CDU und die gesellschaftliche Aufgabe der Kirche.

Frage: Herr Schnieder, Sie waren gut 14 Monate Bundesverkehrsminister, ehe Sie Ende Juli im Zuge einer allgemein als verstolpert angesehenen Kabinettsumbildung Ihr Amt verloren haben. Wie blicken Sie heute auf das Ende Ihrer Amtszeit zurück?

Schnieder: Es war für mich eine große Ehre, im Bundeskabinett mitwirken und die Verkehrspolitik aktiv gestalten zu können. Das Ende meiner Amtszeit kam für mich überraschend. Ganz genau weiß ich bis heute nicht, warum ich entlassen wurde. Aber so ist das in diesem Geschäft. Ich hege keinen Groll, sondern schaue nach vorne. Ich habe einen Wahlkreis, bin direkt gewählt, und die Wahlkreisarbeit steht nun wieder stärker im Mittelpunkt. Und auch sonst kann ich mich intensiver Dingen widmen, die mir wichtig sind.

Frage: Hat Ihnen Ihr Glaube in der Zeit rund um Ihre Entlassung geholfen?

Schnieder: Ja, ganz sicher. Wobei mich die Entlassung nicht lange belastet hat. Die ganze Situation hat sich ja doch recht schnell geklärt, und ich habe unheimlich viel Zuspruch aus allen Richtungen bekommen. Klar ist aber auch: Es ist gut, gewisse Fundamente im Leben zu haben: allen voran die Familie, aber auch den Glauben. Dann weiß man, dass es noch andere Dinge zwischen Himmel und Erde gibt, und die belastenden Themen rücken schneller in den Hintergrund.

Frage: Der Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Ihnen im Zuge der Kabinettsumbildung hat über die CDU hinaus Kritik ausgelöst. Wie ist heute Ihr Verhältnis zum Kanzler? Haben Sie ihm – um es biblisch auszudrücken – inzwischen vergeben?

Schnieder: Da gibt es nichts zu vergeben. Dass man aus einem Amt entlassen werden kann, gehört zur Stellenbeschreibung im politischen Geschäft dazu. Der Bundeskanzler hat mir mehrfach signalisiert, dass wir uns noch einmal in Ruhe unterhalten werden – darauf warte ich bislang noch. Aber im Moment hat er ja auch ein paar andere Probleme zu bewältigen. Ich gehe davon aus, dass wir das Gespräch irgendwann noch führen werden. Aber noch einmal: Ich bin vollkommen ohne Groll und habe mit der Geschichte abgeschlossen.

Frage: Seit September sind Sie nun Vorsitzender des Kardinal-Höffner-Kreises. Warum haben Sie diese Aufgabe übernommen?

Schnieder: Der Kreis war mir immer schon ein Herzensanliegen. Als ich 2009 erstmals als Abgeordneter in den Bundestag eingezogen bin, war Hermann Kues Vorsitzender des Kreises. Die Treffen mit hochrangigen Gesprächspartnern waren für mich damals ein Pflichttermin. Ich konnte aus den Gesprächen an der Nahtstelle von Politik und Kirche viel mitnehmen. Als ich dann in diesem Sommer bei einer Messe im Katholischen Büro war, kam Prälat Karl Jüsten auf mich zu und fragte: "Wir suchen noch einen Vorsitzenden, wäre das nicht was für Dich?" Da habe ich erstmal geschluckt, weil ich das gar nicht auf dem Schirm hatte. Ich habe mich dann aber gerne in die Pflicht nehmen lassen, weil der Kreis mir, wie gesagt, viel bedeutet.

Frage: Sie haben den Anspruch formuliert, den Kardinal-Höffner-Kreis, der ja keine offizielle Vereinigung der CDU ist und öffentlich kaum wahrgenommen wird, als "starke und deutlich wahrnehmbare Stimme im politischen Berlin" etablieren zu wollen. Wie wollen Sie das erreichen?

Schnieder: Ich finde, dass die katholische Stimme in unserer Fraktion nicht mehr so deutlich wahrnehmbar ist wie früher. Gesellschaftliche Veränderungen wirken sich auch auf die Zusammensetzung der Fraktion und ihre Themen aus. Bei ethischen Fragen und beim Lebensschutz sind wir als Christen aber nach wie vor erkennbar. Mir geht es darum, aus der katholischen Perspektive heraus an der Nahtstelle von Politik, Gesellschaft und Kirche wieder stärker Beiträge zu liefern. Wir wollen im Höffner-Kreis keine großen Papiere oder öffentlichen Veranstaltungen organisieren, sondern vor allem nach innen wirken. Es soll erkennbar sein: Wir erheben unsere Stimme und haben eine Überzeugung, die sich aus unserem Christsein speist. Damit wollen wir die politische Willensbildung beeinflussen.

Frage: Der Anteil der Konfessionslosen ist auch in der Unionsfraktion in den vergangenen Jahren gewachsen. Wie wichtig ist da noch eine dezidiert katholische Stimme?

Schnieder: Wir müssen unser Fähnlein hochhalten. Ich möchte die Fahne jedenfalls nicht einrollen. Ich bin überzeugt: Als Katholiken können wir in einzelnen Bereichen weiterhin die Triebfeder sein, um Dinge anzustoßen und Meinungen zu bilden. Mit der Kraft der Gedanken und des Wortes wollen wir die Willensbildung mitgestalten und deutlich machen: Es gibt uns.

Frage: Ist es angesichts der zunehmenden religiösen Vielfalt in Deutschland heute schwieriger, christliche oder gar dezidiert katholische Positionen in der Politik zu vertreten?

Schnieder: Nein, das denke ich nicht. Aber wir müssen uns als Christen heute vielleicht stärker als früher aktiv einbringen und mit Sachargumenten überzeugen. Die Grundlagen unseres Glaubens – allen voran die christliche Soziallehre – bieten gute Instrumente, um mit guten Argumenten unsere Sichtweise deutlich zu machen.

Frage: Im Zuge der Missbrauchsaufarbeitung in der katholischen Kirche wurde auch die Rolle Kardinal Höffners kritisch bewertet. 2021 gab es deshalb Diskussionen über eine mögliche Umbenennung des Kreises – gehört hat man davon öffentlich dann aber nichts mehr. Wird die Diskussion um den Namen noch geführt oder ist das Thema vom Tisch?

Schnieder: 2021 wurde in der Tat sehr intensiv über den Namen diskutiert. Ich will mögliches Fehlverhalten und mögliche Pflichtverletzungen von Kardinal Höffner keineswegs unter den Teppich kehren, aber man sollte schon das Gesamtbild betrachten. Und dazu gehört für mich auch Höffners Bedeutung für die christliche Soziallehre und die wichtigen Impulse, die von ihr und vom Katholizismus in der Bundesrepublik für die Politik ausgegangen sind. Deshalb glaube ich in der Gesamtabwägung nicht, dass wir die Diskussion über den Namen des Kreises noch einmal führen sollten.

Frage: Wie blicken Sie persönlich auf Kardinal Höffner? Was bedeutet sein sozialethisches Erbe für Ihre politische Arbeit?

Schnieder: Unser Grundauftrag als Christen, der sich auch aus dem Erbe Höffners speist, ist es, die Prinzipien der christlichen Soziallehre in Politik zu übersetzen. Dafür gibt es keine fertigen Antworten. Die Gesellschaft verändert sich, und wir müssen aus grundlegenden Prinzipien Lösungen für immer neue Situationen finden. Wir müssen uns immer wieder fragen: Wo kommen wir her, und auf welcher Grundlage suchen wir Antworten? Gerade in einer zunehmend unübersichtlichen Zeit ist das ein wichtiger Kompass.

Frage: Das christliche "C" im Parteinamen der CDU war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand kontroverser Debatten – bis hin zu Überlegungen, sich ganz von dem Buchstaben zu lösen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen hat Monika Grütters im Gegenteil eine Rückbesinnung auf die christlichen Grundsätze der Partei gefordert. Was meinen Sie: Sollte sich die CDU wieder stärker auf ihre christlichen Wurzeln besinnen?

Schnieder: Das ist ein fortdauernder Auftrag und für mich ein wichtiger Grund, warum ich überhaupt Mitglied der CDU bin. Dass das "C" im Alltag manchmal untergeht, davon kann auch ich mich nicht freisprechen. Deshalb müssen wir immer wieder fragen: Was ist unser Leitbild? Und was bedeutet es für die politischen Herausforderungen von heute? Die Debatte, ob wir auf das "C" verzichten sollten, halte ich für vollkommen aus der Welt gefallen. Das christliche Menschenbild ist und bleibt unsere Grundlage. Es gibt aber nicht automatisch vor, was das für die praktische Politik bedeutet. Darüber muss man ringen und die eigenen Standpunkte in konkrete Ergebnisse übersetzen. Entscheidend ist, dass wir das Christliche nicht außer Acht lassen, sondern auf seiner Grundlage die Diskussion suchen. Die Präambel des Grundgesetzes gibt gewissermaßen den Obersatz für jede politische Herausforderung vor: "In Verantwortung vor Gott und den Menschen."

Frage: Kritiker werfen der CDU mitunter vor, andere Interessen über christliche Grundsätze zu stellen – etwa in der Migrationspolitik. Was entgegnen Sie?

Schnieder: Wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Damit ist aber kein bestimmtes Ergebnis vorgegeben. Migrationspolitik kann einschränkender oder sehr weitherzig sein; auch da gibt es eine Bandbreite. Wer ein bestimmtes Ergebnis durchsetzen möchte, nimmt den christlichen Gedanken gerne für sich in Anspruch. Aber ob jede Flüchtlingspolitik human ist, die möglichst weit offene Grenzen vorsieht, sei dahingestellt. Ich glaube nicht, dass wir als CDU unseren Kompass verloren haben. Entscheidend ist, immer wieder auf die Grundlagen zurückzukommen. Die Herausforderungen verändern sich, deshalb müssen wir immer wieder neu übersetzen, was diese Grundlagen für die Politik bedeuten.

Frage: Das einst enge Verhältnis der Union zu den Kirchen war in den vergangenen Jahren teilweise von scharfen Kontroversen geprägt. Wie würden Sie das Verhältnis aktuell beschreiben?

Schnieder: Als gut. Ich sehe aktuell überhaupt kein Problem. Gerade bei Themen wie Lebensschutz, Suizidprävention und den Fragen am Beginn und am Ende des Lebens stehen wir mit den Kirchen in einem guten und engen Austausch. Das heißt nicht, dass wir immer einer Meinung sind. Aber das muss man aushalten können. Auch mich haben einzelne Stellungnahmen der Kirchen schon verärgert, weil ich bei dem einen oder anderen Thema eine andere Meinung hatte und trotzdem überzeugt war, auf der Grundlage meines christlichen Glaubens richtig zu handeln. Aber ich muss respektieren, wenn andere das anders sehen. Das gehört zu einer offenen Diskussionskultur.

Frage: Könnte der Kardinal-Höffner-Kreis bei künftigen Konflikten zwischen Union und katholischer Kirche eine vermittelnde Funktion übernehmen?

Schnieder: Davon bin ich überzeugt. Schon jetzt kommen viele Akteure aus der Kirche und dem kirchlichen Umfeld zu mir zu Besuch. Wenn man eng miteinander im Gespräch ist, hat das immer eine vermittelnde und ausgleichende Funktion. Ich finde es gut, wenn man sich auch in aller Freundschaft sehr klar die Meinung sagen kann.

Frage: Nachdem sie im Zuge des Missbrauchsskandals stark in die Defensive geraten war, wird die katholische Kirche – so jedenfalls mein Eindruck – in der Öffentlichkeit inzwischen wieder positiver wahrgenommen. Wie beurteilen Sie die derzeitige gesellschaftliche Stellung der Kirche?

Schnieder: Ich teile Ihren Eindruck. Zwar arbeitet die Kirche immer noch Missbrauchsfälle auf, und es ist zum Teil monströs, was dort passiert ist. Das verunsichert die Menschen nach wie vor, und manche kehren der Kirche weiterhin den Rücken. Ich glaube aber, dass langsam Vertrauen zurückkehrt, auch weil kirchliche Amtsträger gelernt haben, verantwortungsvoll mit den Fällen umzugehen und zu Fehlern zu stehen. Während der Hochphase der Missbrauchsaufarbeitung fehlte der Kirche verständlicherweise das Selbstbewusstsein, in anderen Fragen stark und klar aufzutreten. Inzwischen arbeitet sie aber erkennbar daran, im gesellschaftlichen Diskurs wieder den Stellenwert zu bekommen, den sie einmal hatte. Das finde ich gut. Wir Christen werden zahlenmäßig nicht stärker und müssen umso mehr mit inhaltlichen Positionen und Haltung überzeugen.

Frage: Was wünschen Sie sich von der katholischen Kirche im politischen und gesellschaftlichen Diskurs der kommenden Jahre?

Schnieder: Die Kirchen sind nach wie vor eine wichtige gesellschaftliche Kraft. Sie wollen und müssen Orientierung geben. Als Katholik erwarte ich, dass meine Kirche zu wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen klar Stellung bezieht und die Gesellschaft mitgestaltet.