Familien fördern statt Verteidigen
Projekte wie "Stuttgart 21" oder die Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigten, dass viele Entscheidungen zwar formaljuristisch korrekt getroffen würden, aber nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wiederspiegelten – also keine Legitimität im demokratischen Sinne besäßen. Daher gelte es, die Bürger bereits bei der Planung mit einzubeziehen und nicht erst dann, wenn Struktur und Ausmaß des Projekts praktisch feststehen.
Besonders bei Großprojekten wie der Ausbau der Leitungsnetze im Zuge der Energiewende, Flughafenneubauten und -erweiterungen oder der Suche nach einem Atommüll-Endlager empfiehlt das ZdK neue Kommunikationsformen. Dabei müssten von vornherein die Ziele einer Maßnahme und Alternativen erkennbar sein. Die Bürgerpartizipation stehe nicht im Gegensatz zum Prozess der demokratischen Willensbildung. Vielmehr werde die Legitimation von parlamentarischen Mehrheitsbeschlüssen gestärkt.
Dabei müsse auch das Internet noch stärker berücksichtigt werden. Vor allem die junge Generation nutze das Internet, um an der politischen Willensbildung teilzuhaben. Auch wenn Bürgerbeteiligung allein automatisch zu besseren Entscheidungen führe. Das Interneit sei zudem nicht geeignet, das parlamentarische System zu ersetzen; aus Sicht des ZdK sind politische Parteien weiterhin unerlässlich für eine funktionierende Demokratie.
Politik muss besser zuhören
Bei der Familienpolitik, da legte sich der Präsident des ZdK, Alois Glück in seiner Eröffnungsrede fest, hätte mehr Bürgerbeteiligung sicher zu besseren Ergebnissen geführt: Viel zu oft würden die von den Eltern selbst artikulierten Bedürfnisse nicht als Maßstab für die Familienpolitik angelegt. Laut Glück schätzen die meisten Eltern klassische Familienleistungen wie Ehegattensplitting und beitragsfreie Krankenversicherung von Partner und Kindern, während Politik, Wirtschaft und Medien diese häufig als "gestrig" behandelten. Zudem kritisierte er, dass Familienpolitik stets nach einer "Kosten-Nutzen-Kalkulation" gemessen werde. Glück bezweifle, dass dies der richtige Maßstab für gute Familienpolitik sei.
Gute Familienpolitik beschränke sich auch nicht auf den Kampf gegen die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen im Ehe- und Adoptionsrecht. In Bezug die "Homo-Ehe" plädierte Glück für eine sensible Debatte. Er forderte Respekt und Anerkennung, wenn Homosexuelle verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen; auch wenn er sich selbst gegen eine komplette rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Ehe und Familie aussprach.
Katholische Sexualmoral auf der Agenda
Am Rande der Veranstaltung streifte Alois Glück auch das Thema kirchliche Sexualmoral, das eigentlich erst für Samstag auf der Agenda steht. Im Gespräch mit Journalisten kritisierte Glück die Tabuisierung von Sexualität in der Kirche. Über die Thematik müsse offen gesprochen werden. Es gebe in dieser Frage ein Klima der Angst und Unehrlichkeit. Glück bedauerte, dass immer weniger junge Menschen Moraltheologie studierten aus Furcht vor einem Dissens mit dem kirchlichen Amt. Diese Verkrampfungen gelte es, aufzubrechen.
Die meisten Katholiken beachteten nicht das kirchliche Verbot von Verhütungsmitteln, betonte der ZdK-Präsident. Maßgeblich müsse sein eine verantwortete Gewissensentscheidung, wie sie in der "Königsteiner Erklärung" der deutschen Bischöfe aus dem Jahr 1968 zum Ausdruck komme. Die dort beschriebene Offenheit sei in den vergangenen Jahrzehnten zurückgedreht worden. Zugleich betonte Glück, es gehe nicht um Beliebigkeit im Bereich der Sexualität, sondern um Achtung vor dem Partner. (mir/KNA)