Gegen die Zockermentalität

Frage: Pater Alt, am Dienstag wurde in Brüssel der Weg freigemacht für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). Was bedeutet das konkret?

Alt: Zunächst muss man sagen, dass die Einführung nicht in der EU als Ganzer beschlossen wurde. Vielmehr hat unter anderem England seinen Widerstand dagegen aufgegeben, dass elf Länder in der Europäischen Union die Steuer einführen dürfen. Diesen Weg haben die EU Finanzminister nun freigegeben.

Frage: Warum hat sich England gegen eine Einführung der Steuer gesträubt?

Alt: London hat Angst, seine Attraktivität als Finanzzentrum zu verlieren. Und man sollte die Macht der "Londoner City" nicht unterschätzen. Obwohl es auch in England starke Bestrebungen der Zivilgesellschaft gibt, die Steuer einzuführen, war der Druck der Finanzbranche auf die britische Regierung bisher zu groß. Andere europäische Länder, die die englische Position teilen, haben sich lange im Schatten der britischen Regierung versteckt, ohne selbst in Erscheinung treten zu müssen.

Frage: Warum kann die EU nicht einfach sagen: „Wir führen jetzt für alle Mitglieds-Länder die Finanztransaktionssteuer ein“?

Alt: Weil alle Beschlüsse der EU, die Kapitalbewegungen und Steuern betreffen, einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erfordern. Die Finanztransaktionssteuer wird nun zunächst in elf europäischen Ländern im Rahmen der sogenannten "Verstärkten Zusammenarbeit" eingeführt. Das bedeutet, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten gemeinsame Regelungen einführen kann, ohne dass sich die anderen Staaten daran beteiligen müssen. Dieses Instrument wurde bisher zum Beispiel bei der Neuregelung des Scheidungsrechts und beim Patentrecht angewendet.

Frage: Wie geht es jetzt weiter?

Alt: Die EU-Kommission wird einen Gesetzesvorschlag erarbeiten. Dabei kann sie auf den bestehenden Vorschlag zurückgreifen, den sie 2011 den 27 Mitgliedstaaten bereits vorgelegt hat. Wenn anschließend alles in nationale Gesetzgebung überführt ist könnte die FTS zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Wichtig ist, dass mit der Steuer auch das Ansässigkeitsprinzip greift, um ein Abwandern des Handels etwa auf die britische Insel zu vermeiden. Nach diesem Prinzip wird nicht danach besteuert, wo gehandelt wird, sondern danach, wo Käufer und Verkäufer ihren Wohnsitz haben. Eine andere wichtige Regel ist das vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Ausgabeprinzip. Danach müssen Käufer die Steuer zahlen, wenn sie mit Finanzprodukten handeln, die in jenen Ländern ausgegeben wurden, wo die Steuer gilt.

Frage: Was ändert sich durch die FTS auf dem Börsen-Parkett?

Alt: Die Steuer wird vor allem den Hochgeschwindigkeitshandel treffen, bei dem Computer in Nanosekunden Käufe und Verkäufe tätigen. Sie erinnern sich vielleicht noch an Vorfälle, bei denen Dow Jones und Dax plötzlich einbrachen. Das liegt daran, dass Händler diese computerisierten Verkaufsbewegungen nicht immer verstehen und rechtzeitig kontrollieren können. Diese Art des Handelns wird durch die Steuer unattraktiv, weil die Steuer auf jede noch so kleine Verkaufsbewegung aufgeschlagen wird. Für den Privatanleger ändert sich wenig. Wenn sich Oma zur Sicherung ihrer Pension Aktien kauft und ins Depot legt, zahlt sie beim Kauf einmalig eine Steuer von beispielsweise 0,05 Prozent. Und das war es dann schon. Derartige Investitionen in die Realwirtschaft lässt man im Depot liegen und beobachtet ihre Wertentwicklung über eine längere Zeit.

Frage: Wie hoch wird das Steueraufkommen voraussichtlich werden?

Alt: Das hängt vor allem von drei Faktoren ab. Zum einen muss geklärt werden, wie hoch der Steuersatz tatsächlich sein soll. Von der EU gibt es einen Vorschlag, zum Beispiel Aktien mit 0,1 Prozent zu besteuern und Derivate mit 0,01 Prozent. Mit unserer Kampagne "Steuer gegen Armut" fordern wir einen einheitlichen Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Transaktionen. Dann ist ausschlaggebend, welche Produkte besteuert werden. Wie es aussieht, werden Devisen von der Steuer ausgenommen werden, weil in der gesamten EU die Freiheit für Kapitalbewegungen gilt. Besteuert werden können allerdings Derivate auf Devisen, was zeigt, wie kompliziert das wird. Und schließlich muss man sehen, wie sich der Handel faktisch durch diese Besteuerung verändert. Wenn sich beispielsweise der automatisierte Computerhandel durch die Steuer verringert, weil er unrentabel wird, ist das ein Erfolg für uns. Durch diesen Rückgang sinken dann aber auch die Einnahmen aus dieser Steuer, die wir als Kampagne gerne für die internationale und nationale Armutsbekämpfung sowie den Schutz von Klima und Umwelt generieren wollen. Aber: Alles in allem können wir auf jeden Fall von Steuereinnahmen im mehrstelligen Milliardenbereich ausgehen.

Frage: Heißt das, es ist noch zu früh, um über eine konkrete Verwendung nachzudenken?

Alt: Nein, zu früh ist es nie, denn die Begehrlichkeiten sind groß. Als Kampagne wollen wir natürlich verhindern, dass das Geld in Bankenrettungsfonds verschwindet. Wir erwarten etwa von Bundeskanzlerin Merkel die gleiche Zusage wie von ihrem französischen Amtskollegen Hollande, Teile der Gewinne in die Entwicklungshilfe zu stecken.

Frage: Das Go für die Finanztransaktionssteuer kam just am 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages. Ein Zufall, aber zugleich auch ein Zeichen, wie positiv die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich sein kann…

Alt: Ja, dass Frankreich und Deutschland bei der FTS gemeinsam an einem Strang gezogen haben, ist nicht zu unterschätzen. Natürlich gibt es bei so einer Zusammenarbeit immer wieder Abstimmungsbedarf, was einzelne Details angeht. Aber rückblickend war ein es traumhaftes Ping-Pong-Spiel zwischen den beiden Regierungen, den beiden Parlamenten und den Kampagnen in beiden Ländern.

Frage: Sollte die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der EU gut funktionieren, ist sie dann langfristig ein Modell für die Weltwirtschaft?

Alt: Ganz viele Staaten werden Ausgestaltung und Umsetzung der Steuer jetzt beobachten und sich die Auswirkungen ansehen. Die Finanztransaktionssteuer mit ihren Prinzipien ist der erste ernstzunehmende Versuch im Globalisierungszeitalter, Finanzprodukte zu besteuern und zugleich dadurch wahrscheinliche Ausweich- und Abwanderungsbewegungen von Kapitalflüssen zu unterbinden. Tatsächlich ist es mehr als eine Steuer: Es ist ein Prinzip, das hier getestet wird.

Frage: Pater Alt, Sie setzen sich schon lange für die FTS ein. Was treibt Sie persönlich aus Ihrem Glauben heraus an?

Alt: Ich habe 2008, als ich noch Jugendpfarrer bei den Maya-Indianern in Mittelamerika gewesen bin, die Auswirkungen von Lebensmittelspekulation erfahren: Obwohl die Ernte gut war, gab es plötzlich keine Lebensmittel mehr zu kaufen, es sei denn, man war bereit und in der Lage, den dreifachen Preis zu zahlen. Das hat mich sehr wütend gemacht. Und dann kam die eigentliche Finanzkrise mit den milliardenschweren Rettungspaketen, ohne dass die Regierungen der G20 einen Plan hatten, wie man den Finanzsektor an den Krisen-Folgekosten beteiligen kann. Das war der Punkt an dem ich anfing, herumzufragen, ob man nicht endlich ernsthaft versuchen solle, eine Besteuerung von Finanzprodukten durchzusetzen. Damals haben mich alle für verrückt erklärt: Man habe das schon so lange vergeblich versucht, der Widerstand sei zu groß, die Regierungen würden nur auf die Lobbyisten hören, das Thema sei zu kompliziert, zu wenig 'sexy' für populäre Unterstützung und so weiter. Aus meinem Glauben nahm ich hingegen die Zuversicht, dass es trotzdem zu schaffen ist. Denn wie heißt es schon in der Bibel "Mit meinem Gott überspringe ich Wälle".

Das Interview führte Janina Mogendorf

www.steuer-gegen-armut.org