Gut, aber noch kein Richtungswechsel

Anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Papst Franziskus hat die EU-Kommission verkündet, ab sofort einen neuen Beauftragten für Religionsfreiheit in der Welt einzusetzen. Sein Mandat konzentriert sich auf Drittländer, also nicht auf innere EU-Angelegenheiten. In Zeiten zunehmender religiöser Spannungen in der Welt, nicht nur im Mittleren Osten, und immer mehr geopolitischer Konflikte mit religiöser Dimension, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings nur ein erster.

Als das Europaparlament am 4. Februar 2016 die bahnbrechende Anerkennung des Völkermords gegen Christen, Yeziden und andere religiöse Minderheiten mit großer Mehrheit verabschiedete, forderten die Abgeordneten in der kurz gehaltenen Entschließung auch die Schaffung einer Stabsstelle für Religionsfreiheit. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte darauf und schuf in überraschender Kürze eine Stelle. Das ist gut und doch wäre es vorschnell, dies als Richtungswechsel der EU zu bezeichnen. Der Beauftragte fungiert als Berater des Entwicklungskommissars (da die EU-Außenbeauftragte nicht heiß auf die Sache war), er hat kein Budget, kein Personal, kein Büro. Und er hat ein Mandat für ein Jahr mit der Möglichkeit auf Verlängerung. All das schließt jedoch nicht aus, dass er das Thema Religionsfreiheit entscheidend voranbringen kann.

Nominiert wurde der frühere slowakische EU-Kommissar Jan Figel. Figel ist praktizierender Katholik und somit sicher jemand, der nicht nur Ahnung von Religion, sondern auch ein positives Verhältnis zu ihr hat. Bei der angesichts islamischen Terrors zunehmenden Befürchtung von säkularer Seite, dass Religion per se gefährlich sei, ist die Besetzung sicherlich zu begrüßen.

Auf den neuen EU-Beauftragten warten große Herausforderungen: die unsagbare Tragödie im Mittleren Osten, zunehmende gesetzliche Einschränkungen der freien Religionswahl und –ausübung in Indien und anderen asiatischen Ländern, die Ausbreitung radikal-islamischer Gruppen wie Boko Haram in Nord-Nigeria, um nur ein paar zu nennen. Innerhalb einer Amtsperiode wird er unmöglich alles anpacken können. Seine Mission wird als Erfolg gewertet werden können, wenn er es schafft, innerhalb eines Jahres die EU-Institutionen davon zu überzeugen, dass das Anliegen der Religionsfreiheit in der Welt eine angemessenere Antwort braucht als einen Berater ohne eigene Entscheidungskompetenz. Daten und Fakten gibt es dafür genug. Wieviel politischen Willen es gibt beziehungsweise wie geschickt Herr Figel es verstehen wird, diesen zu mobilisieren, bleibt abzuwarten. Die Antwort wäre eine institutionell hoch aufgehängte Stelle mit ordentlichem Budget, Personalstab und Kompetenz.