Hitzige Debatte

Rückenwind kam aus der SPD. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechtner bekräftigte, dass die SPD die "Ehe für alle" wolle. "Auch wir wollen, dass es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich ist, sich gemeinsam für eine Adoption zu bewerben." Über die Adoption müsse allerdings ein Familiengericht entscheiden, sagte Fechtner. Zuvor hatten einige SPD-Vertreter erklärt, dass sie bei einer Abstimmung über die Öffnung der Ehe nicht gegen die Union und damit gegen den Koalitionsvertrag stimmen würden.

Die CDU bekräftigte ihre Zustimmung zur Gleichstellung, warnte aber vor "Gleichmacherei". Der CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg sagte, dass es zwischen Ehen als Verbindung von Mann und Frau und eingetragenen Lebenspartnerschaften weiterhin Unterschiede gebe. Für Kinder sei es gut, sowohl die weibliche als auch die männliche Rolle zu erleben, fügte Weinberg hinzu. Zugleich rief er zu einer breiten Diskussion über die "Home-Ehe" auf.

Druck aus dem Bundesrat

In ihrem Antrag fordern die Grünen, im Bürgerlichen Gesetzbuch festzuschreiben, dass eine Ehe von "zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit" geschlossen wird. Paare, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, sollen diese in eine Ehe umzuwandeln können.

Der Bundesrat hatte vergangene Woche Druck in Richtung einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gemacht. Alle rot-grün, rot-rot-grün und rot-rot regierten Bundesländer unterstützten einen Entschließungsantrag Niedersachsens zur Einführung der "Homo-Ehe". Zugleich brachten die Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen einen Gesetzentwurf zur "Ehe für alle" ein. Der Bundesrat verwies das Gesetz zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. (KNA)