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Wortbruch und Zynismus

Katholische Unternehmer kritisieren Bundeskanzler Merz

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Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU, spricht am 4. Februar 2024 in Bonn.
Köln - Höhere Abgaben auf Zucker und Tabak rufen den Bund Katholischer Unternehmer auf den Plan. Der Verband nimmt auch Kanzler Merz ins Visier.

Der Bund Katholischer Unternehmer wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vor. Der CDU-Politiker sei mit dem Versprechen angetreten, keine weiteren Steuererhöhungen auf den Weg zu bringen, sagte der Verbandsvorsitzende Martin Nebeling am Sonntag in Köln. Stattdessen plane die Bundesregierung nun, die Steuern auf Tabak und Zucker zu erhöhen. "Das Vertrauen der Wähler lässt sich so nicht zurückgewinnen", so Nebeling.

Der Vorsitzende des Bund Katholischer Unternehmer sprach sich für eine stärkere Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik am christlichen Wertefundament der Sozialen Marktwirtschaft aus. "Schaut man sich die Prinzipien der Katholischen Soziallehre an, stößt man unter anderem auf die Solidarität und auf das vergleichsweise neue Sozialprinzip der Nachhaltigkeit", erläuterte Nebeling.

"Weder solidarisch noch nachhaltig"

"Die Tabaksteuer und die Zuckersteuer zu erhöhen, ist weder solidarisch noch nachhaltig", beklagte der Verbandsvertreter. Die Solidarität der Steuerzahler sei bereits überreizt – und statt einer nachhaltigen und sparsamen Fiskalpolitik setze die Bundesregierung weiter auf Steuererhöhungen und Schulden.

Doppelt belastet werde mit den Steuererhöhungen zudem die junge Generation, die bereits mit steigenden Sozialversicherungsbeiträgen rechnen müsse. "Wir erleben ein zunehmendes Abwandern junger Leistungsträger aus unserem Land, in dem die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit im OECD-Vergleich sowieso schon die zweithöchste ist", so Nebeling. "Mit noch mehr Steuern beschleunigen wir diese Abwanderungswelle nur."

Der Bund Katholischer Unternehmer BKU vereint seit mehr als 75 Jahren Unternehmer sowie Führungskräfte, die sich für eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf Grundlage der Katholischen Soziallehre einsetzen.

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