Katholische Verbände weisen Kritik an Bundestagsausweisen zurück

"Neue Hausausweisliste: Diese Lobbyisten können jederzeit in den Bundestag" – unter dieser Überschrift veröffentlichte das Internetportal abgeordnetenwatch.de am Montag eine Liste mit 778 Interessenvertretern, die dank eines Hausausweises des Bundestags "weitgehend ungehinderten Zugang" zu den Büros der Abgeordneten und den Räumen der Fraktionen im Parlament hätten. Die Bundestagsverwaltung habe die Liste mit den Inhabern der Ausweise auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben, teilte das Internetportal mit.

In der Liste werden insgesamt 500 Verbände, Vereine und weitere Organisationen aufgeführt, die im Besitz von Hausausweisen des Parlaments sind, darunter der Bundesverband deutscher Banken, der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, der ADAC und die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Internetportal: Lobbyisten stehen die Türen zum Parlament offen

Daneben finden sich auf der Liste aber auch kirchliche Organisationen. Aus der katholischen Kirche werden in der Auflistung unter anderem der Deutsche Caritasverband, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und der Sozialdienst katholischer Frauen aufgeführt. Aus der evangelischen Kirche werden unter anderem das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung, die Deutsche Evangelische Allianz und die Vereinigung Evangelischer Freikirchen genannt.

Laut abgeordnetenwatch.de sind die Hausausweise des Bundestags sehr begehrt. Dies zeige sich unter anderem daran, dass auf der jetzt veröffentlichten Liste 95 neue Verbände zu finden seien, die im Jahr zuvor noch keinen Ausweis besessen hätten. Das Internetportal kritisierte, dass Lobbyisten durch die Ausweise die Türen zum Parlament offen stünden.

Als ein Beispiel führte abgeordnetenwatch.de den Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) an. Dieser habe dafür gesorgt, dass sein Lobbyist problemlos in den Bundestag gelange. Der BFW sei "ein großer Player" auf dem Immobilienmarkt, der sich gegen eine Verschärfung der Mietpreisbremse ausspreche. "Dank eines neuen Hausausweises kann der Lobbyverband die Anliegen seiner Mitgliedsunternehmen schnell zu den Abgeordneten tragen", kritisierte abgeordnetenwatch.de.

Auf Anfrage von katholisch.de äußerten katholische Organisationen am Mittwoch Unverständnis über die Kritik an den Hausausweisen. Der BDKJ betonte, dass die Ausweise ebenso wie die Jahresakkreditierungen für Journalisten lediglich den regelmäßigen Zugang zu den Parlamentsgebäuden erleichterten. "Die Inhaber der Ausweise haben keinerlei Sonderrechte", sagte Yvonne Everhartz, die bei dem Jugendverband als Referentin für Jugendpolitik, Mädchen- und Frauenpolitik sowie Genderfragen tätig ist. Auch Einzelpersonen bekämen bei einem entsprechenden Antrag Zugang zum Bundestag – ein Hausausweis sei vor diesem Hintergrund nichts Besonderes.

BDKJ: Wer lobbyieren will, braucht keinen Hausausweis

Für den BDKJ erklärte Everhartz, dass der Verband seine Hausausweise vor allem dafür nutze, um an offiziellen Veranstaltungen in den Parlamentsgebäuden teilzunehmen oder mit Abgeordneten direkt zu sprechen. Organisationen, die bei der Bundespolitik für ihre Interessen und Themen lobbyieren wollten, seien letztlich gar nicht auf einen Hausausweis angewiesen. "Es gibt in Berlin viele Orte, an denen man sich mit Abgeordneten treffen kann", sagte Everhartz.

Auch der Caritasverband betonte gegenüber katholisch.de, dass die Hausausweise ihren Inhabern vor allem einen schnellen Zugang in den Bundestag ermöglichten. "Aufgrund der hohen Frequenz und dichten Taktung von Gesetzen" im sozialpolitischen Bereich seien die betreffenden Mitarbeiterinnen mehrmals wöchentlich bei Abgeordneten- und Mitarbeitergesprächen im Bundestag, so Pressesprecherin Claudia Beck. Die Hausausweise der Caritas seien personalisiert und würden von zwei Referentinnen genutzt.