Klartext vom Kardinal

Seine Gemeinden forderte Woelki auf, mit 23.000 Glockenschlägen an die Toten im Mittelmeer zu erinnern; eine Sonderkollekte kam einer privat organisierten Seenotrettungsinitiative zuteil. Die "Aktion Neue Nachbarn" des Erzbistums bündelt das Engagement zahlloser Verbände, Gemeinden und Einzelinitiativen – und plötzlich dieser scheinbare Sinneswandel: Konsequente Abschiebung.

Der Widerspruch ist bei näherem Hinsehen gar keiner: Es geht Kardinal Woelki um eine differenzierte Debatte um Zuwanderung in Deutschland. Kein schablonenhaftes Alles oder Nichts, alle reinlassen oder totale Abschottung. Die Verwirrung ist symptomatisch für die Debatte, die oft in absoluten und unversöhnlichen Lagern geführt wird. Auf der einen Seite werden die alten Ängste um eigenen Lebensstandard und kulturelle Überfremdung geschürt und ressentimentgeladen vertreten. Auf der anderen Seite werden diese unappetitlichen Aufwallungen, die in Deutschland Anfang der 90er-Jahre zu pogromartigen Ausschreitungen geführt haben, dann  gewissermaßen überkompensiert.

Abschiebung ist für Woelki keine Patentlösung: Unter dem Eindruck seiner Reise nach Albanien stellt er fest, dass es dort oft falsche Vorstellungen darüber gibt, was eine Einwanderung nach Deutschland unter den Vorzeichen eines Asylantrags bringt. Die überlangen Verfahren in Deutschland wecken eine Hoffnung, die unbegründet ist, und befördern den Eindruck, eine Einreise nach Deutschland könnte eine dauerhafte Lösung bringen.

"Konsequente Abschiebung" ist ein Teil eines differenzierten Pakets an Lösungsvorschlägen: Der Kölner Erzbischof weist darauf hin, dass das Asylrecht nicht die Lösung für die Einwanderungsfrage insgesamt sein kann, und sicher nicht die Lösung für die Armut auf dem Balkan. Die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Förderung leistungsfähiger Infrastruktur und der Einsatz für rechtsstaatliche Verfahren gehören schon lange zu den Zielen kirchlicher Entwicklungszusammenarbeit. Das ist ein mühsames und langwieriges Geschäft, und bei allem Engagement wird es noch lange Menschen geben, die die Auswanderung dem Aufbau der eigenen Heimat vorziehen – oder die den Aufbau mit Mitteln unterstützen wollen, die sie in der Fremde verdienen: Das sind Lebensentscheidungen, die man nicht gutheißen, aber doch als unausweichlich anerkennen muss.

Asyl ist für solche Auswanderer das falsche Instrument. Asyl hat einen klaren Zweck: Schutz vor Verfolgung. Darauf ist das Verfahren ausgelegt, dafür sind die Gesetze gemacht. Für Menschen, die aus ärmeren Ländern auf der Suche nach einer Lebensperspektive nach Deutschland kommen, kommt dieses Rechtsinstitut daher nicht in Frage – nicht aus Bosheit oder mangelnder christlicher Nächstenliebe, sondern aus ganz pragmatischen Erwägungen: Wer sich vom Balkan aus nach Deutschland aufmacht, will in der Regel nicht in Flüchtlingsheimen so lange auf Staatskosten leben, bis über den Asylantrag entschieden ist und bis eine Arbeitsgenehmigung erteilt ist – sondern durch Arbeit sich und seine Familie aus eigener Kraft ernähren.

Ein Konstruktionsfehler der deutschen Einwanderungspolitik

Woran es in Deutschland mangelt, ist ein rechtlicher Rahmen für solche Zuwanderung. Es ist ein Konstruktionsfehler der deutschen Einwanderungspolitik, dass zu lange gegen jede Empirie daran festgehalten wurde, kein Einwanderungsland sein zu wollen. Trotz der gerufenen Gastarbeiter, trotz der ungerufenen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und der Menschen, die auf ein besseres Leben und Chancen hoffen in einem wohlhabenden Land mit funktionierenden staatlichen Strukturen, wenig Korruption, guter Infrastruktur und Rechtssicherheit.

Gerade in Deutschland sollte Verständnis für den Wunsch vorhanden sein, durch Migration Armut zu entfliehen und eine tragfähige Lebensperspektive und ein Auskommen in der Fremde zu finden: Die deutsch-deutsche Migration zu Zeiten der DDR lag nicht nur an der politischen Repression, sondern auch an der mangelnden wirtschaftlichen Perspektive im "real existierenden Sozialismus". Im 19. Jahrhundert und bis ins 20. war Deutschland nicht Ziel, sondern Ausgangspunkt von Massenemigration; Millionen Menschen, die man heute "Wirtschaftsflüchtlinge" oder "Armutsmigranten" nennen würde, bestiegen in Bremerhaven Schiffe Richtung Amerika. Ihre Nachfahren tragen heute zum wirtschaftlichen Erfolg in ihrer neuen Heimat bei.

Es ist gut, dass mit Kardinal Woelki sich jetzt ein prominenter Kirchenmann für ein Einwanderungsgesetz stark macht, das von Deutschland als Einwanderungsland ausgeht. Das 2004 beschlossene Zuwanderungsgesetz leistet das nicht; auch nach der Reform bleibt die Möglichkeit der Zuwanderung eine Ausnahme. Statt einem klar definierten Weg zur Begründung einer Lebensperspektive sind zermürbende "Kettenduldungen" die Regel, immer wieder aufeinanderfolgende Verlängerungen des Aufenthaltstitels.

Der demographische Wandel spricht für die Einwanderung

Grundsätzlich herrscht in der deutschen Politik eine große Einmütigkeit, dass es ein neues Einwanderungsgesetz braucht, auch wenn die Details streitig sind. Mit Ausnahme der Unionsparteien sprechen sich die relevanten Parteien dafür aus, und auch in der CDU gibt es mit Generalsekretär Peter Tauber einen Fürsprecher für eine entsprechende Regelung. Auch wirtschaftlich wäre das vernünftig: Fachkräftemangel bedeutet in Deutschland nicht nur, dass Programmiererinnen und Ingenieure fehlen, sondern auch qualifizierte Auszubildende im Handwerk und in der Pflege – zumal der demographische Wandel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht erwarten lässt, dass sich die Situation aus eigener Kraft verbessert.

Wenn aus den Reihen der Kirche die klare Forderung nach einer rechtlichen Regelung kommt, die Einwanderung ermöglicht und begrüßt, kann das dazu beitragen, über Parteigrenzen hinweg und in die konservativen Parteien hinein ein Umdenken in der Zuwanderungspolitik auszulösen.