Koch warnt vor zunehmender Verrohung des politischen Diskurses
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch warnt vor einer zunehmenden Verrohung des politischen Diskurses. "Hassreden, systematische Provokationen und Grenzverletzungen sind als Stilmittel in die Debattenkultur eingesickert. Mit Redefreiheit hat das nichts zu tun", schreibt Koch in einem Gastbeitrag für die Berliner Boulevardzeitung "B.Z" (Donnerstag). Hass beginne bei der Beschimpfung und verbalen Bedrohung gegenüber denen, die Politik machten oder als Journalisten darüber berichteten. Es folgten Angriffe auf Wahlkreisbüros, Veranstaltungsräume, Fahrzeuge oder Privatwohnungen. "Körperliche Angriffe bis zu Mordversuchen gegenüber denen, die Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen, sind leider nicht mehr nur Einzelfälle. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 stellt den traurigen Höhepunkt dar", so Koch wörtlich.
Der Erzbischof verurteilt in seinem Beitrag auch die Verunglimpfung anderer Meinungen als "Wahn". "Auffassungen, die von der eigenen Meinung abweichen, werden nicht als 'falsch', sondern als '...wahn', also eine krankhafte Fehlbeurteilung der Lage, bezeichnet. Damit entbindet man sich selbst von der Verpflichtung oder Last, sich mit der vertretenen Idee auseinanderzusetzen", so Koch. Es sei unter diesen Umständen kein Wunder, dass Politiker sich aus Ämtern zurückzögen oder schlichtweg nicht mehr bereit seien, sich politisch zu engagieren. "Eine solche Entwicklung bringt unsere gesamte politische Kultur in Gefahr. Politik lebt vom friedlichen und verbalen Ringen um die richtigen Lösungen", schreibt der Oberhirte.
Jeder Einzelne könne dafür etwas tun. Dies fange etwa damit an, andere Meinungen auszuhalten und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. "Unterschiedliche Meinungen wird es immer genau so viele geben wie unterschiedliche Menschen. Gemeinsam findet man jedoch ein gegenseitiges Verständnis und einen wirklichen Fortschritt", so Koch, dessen Beitrag vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfs für die Bundestagswahl und die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September erschien. (stz)